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StartseiteKommentare und Themen der WocheVorteil für Bienen, für Bayern - und für Söder17.07.2019

Artenschutzgesetz beschlossenVorteil für Bienen, für Bayern - und für Söder

Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" gebilligt. Deshalb wird es nicht zu einem Volksentscheid kommen. Nikolaus Neumaier meint in seinem Kommentar, das sei ein Vorteil für die Bienen, für Bayern und für den bayrischen Ministerpräsidenten Söder.

Von Nikolaus Neumaier

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Biene im Anflug auf eine geöffnete Finger-Küchenschelle (picture alliance / Winfried Rothermel)
Biene auf einer Blüte (picture alliance / Winfried Rothermel)
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Am Anfang stand eine Niederlage, am Ende steht ein Gesetz, das von einer breiten Basis getragen wird. Auch außerhalb des Parlaments. Das deutliche Votum der bayerischen Wähler beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" war eine Klatsche für die CSU. Man hatte die Dynamik und die Stimmung in der Bevölkerung völlig unterschätzt. Doch es war das Geschick des bayerischen Ministerpräsidenten, aus der Niederlage einen Erfolg zu machen. 

Markus Söder erkannte die Chance und nutzte sie. Er sah die fast zwei Millionen Wähler, die nicht nur eine bessere Naturschutzpolitik, sondern auch eine andere Landwirtschaft wollten. Söders Idee, die Kontrahenten an einem Runden Tisch zu versammeln, war ein Coup, weil er die Tür zum sogenannten Versöhnungsgesetz öffnete.

Bayern kann sich vieles leisten, wovon andere Bundesländer vielleicht nur träumen. Blühstreifen und unbewirtschaftete Gewässerränder kosten eine Menge, doch allein mit Geld wäre das nicht zu schaffen gewesen. Weil der ernsthafte Versuch unternommen wurde, alle mitzunehmen, haben jetzt nicht nur die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern, sondern auch die Grünen zugestimmt. Das allein ist schon eine Sensation.

Schwarz-orange-grüne Koalition

Der große Gewinner neben Bienen und Insekten ist Söder. Er hat mit Hilfe des erfolgreichen Volksbegehrens seine zunächst nicht gerade ökobegeisterte Fraktion auf Trab gebracht. Söder gibt den Takt vor, Fraktion und Partei folgen. Seine persönlichen Beliebtheitswerte steigen. Das ist auch auf die Umweltpolitik zurückzuführen, die von vielen als glaubwürdig empfunden wird.

Dazu passt auch Söders Haltung in der Klimaschutzfrage. Seine Forderung, schon 2030 und damit früher als bislang geplant aus der Kohle auszusteigen, passt in die Zeit. Schließlich drängen darauf nicht nur die demonstrierenden Freitags-Schüler.

Bauernverband steht als schlechter Verlierer da

Der Verlierer ist der Bauernverband - und er ist auch noch ein schlechter Verlierer. Denn obwohl die Bauern mit am Runden Tisch saßen, laufen Funktionäre immer noch gegen das Artenschutz-Paket Sturm. Dabei hat der mächtige Bauernverband die Stimmung in der Bevölkerung schlicht falsch eingeschätzt. Die Verbandschefs ignorierten, dass Städter und Landbevölkerung mehr Artenschutz wollten - und sie vertrauten darauf, dass es die CSU schon richten werde. Doch diese Klammer funktionierte nicht mehr. Und so markiert das Artenschutzgesetz auch eine Zäsur: Die Zeiten, in denen der Bauernverband die CSU-Agrarpolitik bestimmte, sind vorbei.

Mit dem neuen Artenschutzgesetz ist Bayern Vorreiter geworden, doch erst die Praxis muss zeigen, ob es taugt. Söder muss weiter aufs Tempo drücken. Das Gesetz zur Bienenrettung war nur der Anfang. Bald geht es um ein bayerisches Klimaschutzgesetz sowieum eine glaubwürdige und wirksame nationale Klimaschutzpolitik. Und das ist ein richtig dicker Brocken.

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