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StartseiteEuropa heuteEntfremdung von der Europäischen Union30.10.2015

Aserbaidschan vor der WahlEntfremdung von der Europäischen Union

Am 1. November wählen die Menschen in Aserbaidschan ein neues Parlament. Ein Machtwechsel ist nicht in Sicht. Präsident Ilham Alijew und sein Clan haben das Land fest im Griff. Teile der Opposition wollen den Urnengang boykottieren. Und auch die EU geht auf Distanz: Jetzt haben OSZE und Europaparlament die Wahlbeobachtung abgesagt.

Von Gesine Dornblüth

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew (Imago)
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew (Imago)
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Es war der 15. September, der "Tag des Wissens" und erster Schultag in Aserbaidschan. Staatspräsident Ilham Alijew eröffnet eine neue Schule in der Hauptstadt Baku. Aufgereiht stehen Mädchen und Jungen vor ihm, in blau-weißen Schuluniformen. Der Präsident spricht über die Bedeutung von Bildung.

Die Jugend Aserbaidschans müsse vor schädlichen Einflüssen von außen und vor fremden Werten geschützt werden, so Alijew. Es gäbe Kräfte, die Aserbaidschan unterwerfen und dem Land ihre Lebensweise aufzwingen wollten. Da ihnen das nicht gelänge, würden sie Aserbaidschan mit Schmutz übergießen. Gemeint war Westeuropa.

Desolate Menschenrechtslage

Aserbaidschan, Mitglied in der östlichen Partnerschaft der Europäischen Union, distanziert sich derzeit immer weiter von der EU.

Hintergrund ist die desolate Menschenrechtslage in dem Land. Nach Erkenntnissen führender Menschenrechtsorganisationen sind derzeit mindestens 80 Menschen aus politischen Gründen in Aserbaidschan im Gefängnis. Darunter Journalisten, Anwälte und prominente Menschenrechtler wie das Ehepaar Leyla und Arif Yunus. Das Europäische Parlament hat dem Land wiederholt ein hartes Vorgehen gegen Kritiker der Regierung vorgeworfen. Präsident Alijew sprach daraufhin von einer, so wörtlich, "Schmutzkampagne" aus Brüssel gegen sein Land. Und Mitte September beendete Aserbaidschan die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Mehrere politische Häftlinge

Juri Dschibladze verfolgt die Entwicklungen von Moskau aus. Er ist Mitglied in der "Civic Solidarity Platform", einem internationalen Netzwerk aus mehr als 80 Menschenrechtsorganisationen. Die Plattform ist vor allem in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion tätig. Dschibladze kennt mehrere der politischen Häftlinge Aserbaidschans persönlich.

"Wir machen uns sehr große Sorgen um ihren Gesundheitszustand. Besonders schlimm steht es um Leyla und Arif Yunus. Sie haben noch während der Prozesse mehrfach um medizinische Behandlung gebeten. Ein deutscher Arzt bestätigte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. Aber die aserbaidschanischen Behörden haben ihnen das verweigert. Es geht jetzt nicht mehr um Politik oder um Menschenrechte, es geht darum, Leben zu retten."

Wahlbeobachter unerwünscht

Die Führung Aserbaidschans weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück. Präsident Alijew spricht von einer "politischen Provokation aggressiver Kreise".

Vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag sind die Differenzen noch deutlicher geworden. Normalerweise entsendet die OSZE Wahlbeobachter. Nach der Präsidentenwahl 2013 wurden sie bei ihrer Abschlusspressekonferenz in Baku niedergebrüllt. Ihr Bericht fiel nämlich vernichtend aus. Dieses Mal nun versuchte Aserbaidschan im Vorfeld, die Zahl der Beobachter stark zu reduzieren. Daraufhin sagten sowohl die OSZE als auch das Europaparlament die Wahlbeobachtung ab. Der Menschenrechtler Jurij Dschibladze:

"Dass die OSZE und das Europäische Parlament keine Beobachter schicken, untergräbt die Legitimität der Macht in Aserbaidschan stark. Denn bei allen Mängeln, wurden die Wahlen in Aserbaidschan in der Vergangenheit doch meist als solche anerkannt und spiegelten mehr oder weniger den Wählerwillen. Diese Anerkennung ist sogar für Diktatoren und autoritäre Herrscher wichtig."

Die Opposition und der Urnengang

Teile der Opposition boykottieren den Urnengang in Aserbaidschan. Sie sagen, es sei kein fairer Wahlkampf möglich gewesen. Die Agentur Reuters berichtet, mehreren ausländischen Journalisten sei die Einreise in das Land verweigert worden. Die Regierung habe dafür technische Gründe angegeben.

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