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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie britische Justiz sollte auf eine Auslieferung verzichten11.04.2019

Assange-FestnahmeDie britische Justiz sollte auf eine Auslieferung verzichten

Mit seinen Enthüllungen über die Kriegsführung der USA in Afghanistan und Irak habe sich Julian Assange verdient gemacht, kommentiert Burkhard Birke. Eine Auslieferung an die USA indes wäre ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus weltweit.

Von Burkhard Birke

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Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Polizeiwagen beim Verlassen des Gerichts in Westminster in London. Er war nach fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen worden, nachdem sein Asyl dort aufgehoben worden war. (picture alliance / PA Wire)
Aus der Botschaft ins Gefängnis. Julian Assange wurde der Asylstatus von Ecuador entzogen. (picture alliance / PA Wire)
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Das war die Chronik eines angekündigten Rausschmisses, allerdings nicht auf die feine englische Art. Dem ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno war Julian Assange schon lange ein Dorn im Auge – oder wie er es wohl selbst formulierte ein Stein, der im Schuh drückte. Kein Wunder also, dass dem lästigen Gast nun nach fast sieben Jahren das Asyl und wie es heißt auch die erst vor einigen Jahren verliehene ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen wurden. Die Gründe: Verletzung des Asylstatus, Verstoß gegen das Verbot politischer Aktivitäten scheinen dabei eher vorgeschoben. Und pikant ist auch, britische Sicherheitskräfte in die Botschaft gelassen zu haben. Man kann zu Recht argumentieren, dass hier fundamentale Rechte verletzt wurden.

Assange hat sich verdient gemacht

Anders als sein Vorgänger Rafael Correa setzt der 2017 an die Macht gekommene Lenin Moreno jedoch auf Kooperation statt Konfrontation mit den USA. Die fordern schon lange die Auslieferung von Assange, hat doch der Wikileaks-Mitbegründer der Öffentlichkeit jede Menge US-Geheimnisse vor allem mit Blick auf die Kriegsführung in Afghanistan und Irak preisgegeben. Mit den Enthüllungen hat Assange die USA vor aller Welt bloßgestellt. Die schmutzigen Seiten des Krieges, die brutale Missachtung und Verletzung von Menschenrechten sind offenkundig geworden. Damit hat sich Assange verdient gemacht – auch wenn die Informationen womöglich auf illegalem Weg erlangt wurden.

Denn genau das ist der Vorwurf, den die USA nun in ihrem dem Londoner Gericht vorliegenden Auslieferungsgesuch geltend machen: Computer-Hacking. Heiligt der Zweck die Mittel? Das ist doch die Frage, die es hier ähnlich wie auch bei der Beschaffung der berühmten Steuer CD’s aus der Schweiz zu beantworten gilt. Wie steht es um Informationsfreiheit und Informanten-Schutz?

Für den britischen Außenminister Hunt ist Assange wahrhaftig kein Held, da er gegen Gesetze verstoßen hat, für viele andere ja. Aus Furcht vor Auslieferung zunächst nach Schweden und dann womöglich in die USA hat Assange 2012 Kautionsflucht begangen und sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet.

Informanten müssen geschützt werden

Es ist vielleicht gut, dass endlich ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen wird. In Großbritannien muss sich Assange wegen Kautionsflucht verantworten. Auf Verlangen der schwedischen Justiz sollten gegebenenfalls auch die Vergewaltigungsvorwürfe gerichtlich geklärt werden. Assange an die USA auszuliefern indes wäre ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus weltweit, selbst wenn ihm nur fünf Jahre Haft wegen Computer-Hackings und nicht die Todesstrafe wegen Landesverrates drohen. Die britische Justiz sollte im Sinne des Informantenschutzes auf eine Auslieferung verzichten, zumal die Meisten, die die von Assange enthüllten Gräuel zu verantworten hatten, bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

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