Donnerstag, 28. März 2024

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Assange-Prozess
"Fall wird Folgen für Enthüllungsjournalismus haben"

Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung zum US-Auslieferungsantrag gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. Bei dem Verfahren gehe es auch um die Frage, ob der 48-Jährige als Journalist gearbeitet habe, sagte Großbritannien-Korrespondent Friedbert Meurer im Dlf.

Friedbert Meurer im Gespräch mit Isabelle Klein | 24.02.2020
Eine Frau trägt eine Maske, auf der "Freiheit für Assange" steht.
Vor dem Gerichtsgebäude in London protestierten Demonstranten gegen eine Auslieferung von Julian Assange in die USA. (picture alliance/Justin Griffiths-Williams/Sputnik/dpa)
Der Fall werde Folgen für Enthüllungsjournalismus weltweit haben, erwartet Friedbert Meurer: "Wir werden in diesem Verfahren einige Interpretationshilfen bekommen, was im Enthüllungsjournalismus erlaubt ist." Viele Journalisten seien besorgt, dass Grenzen zu eng gezogen würden. Eine Auslieferung würde einen Warnschuss an internationale Medien bedeuten.
"Befreit Assange"
Assange hatte am Vormittag den Gerichtssaal betreten. Vor dem Gebäude hatten sich Anhänger des 48-Jährigen versammelt und seine Freilassung gefordert. "Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange", stand zum Beispiel auf einem Plakat. Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess.
Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben.
Günter Wallraff hält Blätter hoch, auf denen steht: "Julian Assange aus der Haft freilassen!".
Aus deutscher Perspektive
In Deutschland haben sich zuletzt viele Menschen - wie der Journalist Günter Wallraff - für eine Freilassung von Julian Assange eingesetzt. Der ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg spricht von einer "Weggabelung der freien Presse".

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.
Nils Melzer
Nils Melzer im Interview
Im Umgang mit Julian Assange werde ein Präzendenzfall geschaffen, sagte der UN-Sonderberichterstatter im Dlf. Immer mehr Staaten versuchten, Whistleblower hart zu bestrafen. Das könne großen Einfluss auf zukünftige Prozesse gegen Journalisten und ihre Informanten haben.

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons inhaftiert.
Julian Assange