Montag, 11.11.2019
 
Seit 21:05 Uhr Musik-Panorama
StartseiteInterviewAsselborn: Israel will eigentlich keine Zwei-Staaten-Lösung14.09.2011

Asselborn: Israel will eigentlich keine Zwei-Staaten-Lösung

Luxemburgs Außenminister kritisiert "sture Siedlungspolitik"

Die aktuelle israelische Regierung verhindere mit ihrer Siedlungspolitik die Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Dabei garantiere eine solche Lösung auch die Sicherheit Israels.

Jean Asselborn im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. (AP Archiv)
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. (AP Archiv)

Jasper Barenberg: Was sie im Nahen Osten erreichen wollen, darüber sind sich die 27 europäischen Regierungen einig. Sie wollen Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch bringen, dort sollen sich beide Seiten auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Streit gibt es dagegen über den lange angekündigten Antrag der Palästinenser, womöglich steuert Europa nur wenige Monate nach dem Streit um den richtigen Kurs gegen Libyen wieder auf eine Spaltung zu. Am Telefon ist jetzt der Außenminister von Luxemburg. Einen schönen guten Morgen, Jean Asselborn.

Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Herr Asselborn, wie viel Sympathie haben Sie für das Anliegen der Palästinenser bei den Vereinten Nationen?

Asselborn: Also ich verstehe die Palästinenser. Wenn man rationell analysiert, muss man wissen, dass sie vor einer Perspektivlosigkeit stehen, vor allem seit einem Jahr, seitdem die Siedlungspolitik Israels weitergeführt wird und Verhandlungen unmöglich sind. Ich glaube, dass sie, wie Sie richtig sagen, nächste Woche oder in den nächsten Wochen vor der UNO eigentlich mehr internationale Anerkennung, mehr Würde eigentlich erwarten, dass auch vielleicht die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel erhöhen kann, damit das zu Stande kommt, was jetzt die Bundeskanzlerin eben gesagt hat, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt durch Verhandlungen. Aber Verhandlungen sind unmöglich, solange diese sture Siedlungspolitik weitergeführt wird und damit auch eigentlich es das Ziel Israels und dieser israelischen Regierung ist, geografisch Palästina so zu zerstückeln, dass es keinen Zusammenhalt mehr hat. Ich glaube, für die Palästinenser, wenn sie leer ausgehen würden in den nächsten Wochen aus der UNO, das wäre verletzend für sie, aber auch für die internationale Gemeinschaft wäre es mit Versagen verbunden. Israel, wenn Sie mich fragen: Ich glaube, dass die israelische Regierung zurzeit äußerst schwer zu verstehen ist. Sie haben es zu tun mit einem moderaten Präsidenten; Abbas, Fayad, Rabbo, Erekat sind alles Menschen, die den Frieden wollen. Ihre Sicherheit, die Sicherheit Israels, geht natürlich auch nur über den Weg einer Zwei-Staaten-Lösung. Und die Isolation in der Region, sehen Sie, Türkei, Ägypten, ist sehr groß. Ich kann nur schlussfolgern - das muss man tun, wenn man rationell analysiert, die Entwicklung in den letzten zwei Jahren vor allem -, dass Israel unter dieser Regierung Netanjahu-Lieberman eigentlich keine Zwei-Staaten-Lösung will. Und Außenminister Lieberman sagt es: Wir müssen zuerst die Mittelklasse in Palästina stärken, damit die so stark wird wie die Mittelklasse in Israel, dann können wir verhandeln. Das ist also in 30 Jahren!

Barenberg: Sie haben die Perspektivlosigkeit angesprochen der Palästinenser in ihrer Situation. Sie haben auch den Anspruch gewürdigt nach mehr Würde, auf der anderen Seite auf die ungebrochene Siedlungspolitik verwiesen. Heißt das, auch die europäischen Regierungen sollten jetzt den Druck auf Israel erhöhen?

Asselborn: Ja. Also ich mache das nicht gerne, aber bevor man jetzt zu Europa kommt, muss man wissen, dass selbstverständlich das Ganze vor der UNO eigentlich ausgeht von der Rede von Präsident Obama letztes Jahr vor der UNO, der ja gesagt hat, ich will im September 2011 einen palästinensischen Staat willkommen heißen.

Barenberg: Jetzt droht er sein Veto an.

Asselborn: Jetzt droht er, das ist praktisch acquis, das Veto für die Mitgliedschaft. Man muss da unterscheiden, Mitgliedschaft in der UNO, also die 193 Länder, glaube ich, jetzt, die in der UNO sind -, Mitglied zu werden, da braucht man einen Vorschlag des Sicherheitsrates und dann zwei Drittel Mehrheit in der UNO-Vollversammlung. Die USA haben klar gesagt, sie würden im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Damit ist eine Mitgliedschaft in der UNO unmöglich, das muss man also zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube, dass Präsident Obama wirklich weiterkommen will. Ich bin aber auch überzeugt - und das wissen wir, dass es im Kongress sehr starke Strömungen gibt, sehr hohen Druck zu machen; Sie haben ja gehört, dass verschiedene im Kongress sagen, dass wenn auch nur die Palästinenser sich bewegen auf der UNO, dass dann für UNHCR, also für die Flüchtlingshilfe, jede Hilfe blockiert werden könnte, das ist natürlich ein sehr großer Druck. Dann, was die Europäische Union angeht. Also wir suchen natürlich einen Weg in diesem komplexen Wirrwarr. Wir sind also vor der UNO-Vollversammlung und ich glaube nicht, dass wir zurzeit schon von Spaltung oder von Streit reden, aber wir suchen einen Weg, eine Resolution zu Stande zu bekommen mit den Arabern zusammen, mit den Palästinensern und nicht gegen die Amerikaner. Wenn zum Beispiel 150 Länder sich daran, sagen wir mal, für diese Resolution stimmen könnten, wäre es natürlich auch für die Palästinenser besser, als wenn es nur 120 wären. Und die Qualität ist ja auch entscheidend. Also dieser Weg wird jetzt gesucht.

Barenberg: Und wie hilfreich ist dabei das Bemühen der Bundesregierung? Der Außenminister war gerade noch mal in der Region unterwegs.

Asselborn: Ich muss natürlich sagen, diese Resolution hätte ja zum Ziel, den Status der Palästinenser in der UNO auf eine andere Stufe, eine höhere Stufe zu setzen. Die Palästinenser sind nur Beobachter. Sie müssten den Status zum Beispiel bekommen eines Beobachterstaates. Deutschland - ich sage das selbstverständlich mit viel Respekt und viel Zurückhaltung und viel Verständnis gegenüber der speziellen Verantwortung, die vor allem Deutschland unter uns 27 hat gegenüber Israel. Aber ich erlaube mir trotzdem zu sagen, dass diese Verantwortung, glaube ich, dem israelischen Volk, dem israelischen Staat eigentlich zugeschrieben werden muss und nicht einer Regierung, dieser Regierung Israels, die, glaube ich, aber den Fehler macht, sich zu isolieren, und sogar das Risiko eingeht, mittelfristig die Sicherheit und das Wohl auch des Staates Israel in Frage zu stellen durch diese sture Position, die sie haben. Deutschland könnte meines Erachtens eine überragende, herausragende Rolle spielen und auch, ich sage es, Israel helfen, aus dieser Isolation herauszukommen, dass man klar sagt, es kann nicht international hingenommen werden, dass eigentlich diese Siedlungspolitik, was wir alle ja wissen, Verhandlungen unmöglich macht. Man kann nicht sagen, wir brauchen Verhandlungen, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, einerseits und andererseits, dass man indirekt unterstützt die Position einer israelischen Regierung, die Verhandlungen unmöglich macht durch die Siedlungspolitik. Das ist, glaube ich, die Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, und mit Deutschland würde das natürlich uns ein sehr, sehr großes Gewicht geben, dass wir eine Resolution zu 27 tragen könnten. Grenzen von '67, Sie haben das gesagt, Jerusalem Hauptstadt beider Staaten, und Palästina auch aufgrund der Resolution 181. Das ist die Resolution, aufgrund der Ben-Gurion den israelischen Staat erklärt hat '47, wo es Israel gibt, aber wo es auch in Palästina einen arabischen Staat gibt. Das ist eine Entscheidung der UNO, wo alles fortgeht, und wenn man es fertig bringen würde, jetzt wirklich den Status der Palästinenser zu erheben in der UNO, und dann versuchen, hernach wirklich darauf zu arbeiten, und dann auch Israel zeigt, ich sage der israelischen Regierung, dieser israelischen Regierung zeigt, dass diese Isolation, diese sture Haltung, dass die wirklich nicht hingenommen werden kann, das wäre ein Weg, wo auch die Europäische Union sich dann selbst mit Deutschland natürlich - gegen Deutschland ist das schwieriger, aber mit Deutschland - sehr viel Gewicht international auch geben könnte.

Barenberg: Herr Asselborn, die Liste derjenigen in Europa, die Sympathie hegen für das Anliegen der Palästinenser, ist ja lang. Frankreich gehört dazu, Spanien, Belgien, Polen, Griechenland, Irland, Portugal, Schweden, Finnland. Es sind viele Staaten. Deutschland scheint, mit Tschechien und Großbritannien möglicherweise noch auf der anderen Seite zu stehen. Isoliert sich die deutsche Außenpolitik einmal mehr im Kreis der europäischen Regierungen?

Asselborn: Also ich glaube, Sie haben in Ihrer Einschätzung etwas gesagt über Großbritannien, was so nicht stimmt. Die Engländer, also Großbritannien ist zurzeit mit am Werke, mit Frankreich selbstverständlich, mit vielen anderen noch, die Sie genannt haben - es sind noch einige, die dazu kommen -, dass man zusammen weiß, den Palästinensern nichts geben, wäre eine fatale Fehlentscheidung. Und ich hoffe immer noch, ohne das jetzt öffentlich und aus Luxemburg hier zu deklinieren, dass auch mit Deutschland, der deutschen Haltung wir wirklich zusammen etwas bewerkstelligen können.

Barenberg: Was, wenn nicht und wenn Abbas mit leeren Händen zurückkommt aus New York?

Asselborn: Wenn nicht, ist die europäische Außenpolitik, ist Europa geschwächt. Das ist ganz klar. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass in der Europäischen Union hingenommen wird - und Sie haben viele Länder zitiert -, dass wir beim Status quo eine Lösung finden in der Resolutionsfrage. Das geht nicht. Wir müssen einen Schritt machen, und da gibt es viele Länder in der Europäischen Union, die werden diesen Schritt auch mitmachen. Selbstverständlich würde das wieder auf Kosten des Zusammenhalts der Europäer gehen. Das ist die erste Frage und die zweite Frage: Ich bin überzeugt, wenn die Palästinenser mit leeren Händen fortgehen würden, dass dann in der Region, sagen wir mal, die Leute aufgebracht sind, und eigentlich wir dann denen, die nicht moderat sind, den sturen und nicht moderaten Organisationen auch in der Region, Wasser auf die Mühle schütten würden. Man darf, auch wenn man einfach die Menschlichkeit in der internationalen Politik und das Recht Palästinas, in einem Staat zu leben, in Sicherheit zu leben, in Würde zu leben und nicht gegen Israel - das ist ja das Problem. Das ist ja nicht gegen Israel. Das Problem ist, dass Israel nicht einsieht, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung auch langfristig, mittelfristig die Sicherheit Israels garantiert. Die Würde, habe ich gesagt, die Würde. Jeder, der in dieser Region ist, der weiß, dass die Palästinenser, die arabischen Mitmenschen in dieser Region, nicht leben, wie sie leben müssten. Sie leben unter der Würde, die ihnen eigentlich zukommen müsste von der internationalen Politik, und diesen Schritt, glaube ich, müssen wir Europäer, die überall auf der Welt die Menschenrechte verteidigen und das internationale Recht verteidigen, auch machen.

Barenberg: Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg, heute Morgen hier im Gespräch im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch!

Asselborn: Danke, Herr Barenberg.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk