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StartseiteCampus & KarriereAStA in Angriffstellung24.02.2010

AStA in Angriffstellung

Zur politischen Situation der Studierendenausschüsse in Süddeutschland

Baden-Württemberg und Bayern tun sich als einzige Bundesländer sehr schwer damit, ihren Studierenden eigene politische Rechte zuzuerkennen. Dort ist der Studierendenausschuss - anders als in den anderen 14 Bundesländern - kein Organ der verfassten Studierendenschaft.

Von Anja Braun

Die Studierenden in Bayern und Baden-Württemberg wollen mehr politische Akzeptanz.  (AP)
Die Studierenden in Bayern und Baden-Württemberg wollen mehr politische Akzeptanz. (AP)
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Henriette Hepprich arbeitet im Unabhängigen AStA der Universität Freiburg mit. Wie in Freiburg gibt es in allen baden-württembergischen Universitäten verschiedene Modelle zur Interessensvertretung der Studierenden. Sie dürfen jedoch keine Beiträge verlangen, haben deshalb kaum Finanzmittel und müssen hochschulpolitisch überhaupt nicht wahrgenommen werden. Sie sind schlicht von der Gunst des Rektorats abhängig. Deshalb ist für Jurastudentin Hepprich das wichtigste Argument für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft:

"Dass wir zumindest ein hochschulpolitisches Mandat hätten, dass sich eben die Studierendenschaft als solche eine Meinung bilden kann, zu hochschulpolitischen Themen wie Studiengebühren etc. pp. Das dürfen wir im Moment nicht, Das dürfen nur die studentischen Vertreter im Senat und die sind eben in keiner Weise rückgebunden."

Doch nun kommt frischer Wind auf. Der Vorsitzende der baden-württembergischen Hochschulrektoren, Hans-Peter Liebig, will den Studierenden jetzt den Rücken stärken. Er plädiert dafür wieder rechtlich selbständige Studierendenschaften in Baden-Württemberg einzuführen.

"Dafür spricht, dass damit wieder ein direkter Ansprechpartner gefunden wird auf der Ebene der Universitäten. Dort ist das allerdings heute schon weitgehend gewährleistet. Aber ein politisches Mandat darüber hinaus- besonders auch auf Landesebene- ist bisher ja nicht gewährleistet."

Die baden-württembergischen Studierenden frohlocken, denn es sei wirklich an der Zeit, dass die Universitätsleitungen sagen:

"Wir akzeptieren Euch jetzt als wirklich legitimierte Vertreter. Das heißt: wenn ihr was sagt, dann nehmen wir das auf als das Wort aller Studierenden dieser Universität. Wenn wir jetzt was sagen, dann sind wir halt dieser gemeinnützige eingetragene Verein, der halt seit 30 Jahren irgendwo hier ist, aber im Endeffekt interessiert das dann auch nicht wirklich",

erklärt Andreas Kosmider vom unabhängigen AStA der Universität Karlsruhe. Der bundesweite Bildungsstreik im vergangenen Spätherbst hat offenbar die Einsicht vieler Universitätsleitungen befördert, dass es sinnvoll sein könnte, von allen Studierenden legitimierte Ansprechpartner zu haben. Liebig betont, für die Studierenden würde das auch bedeuten:

"Dass man nicht nur in Massenprotesten gehört wird, sondern aus diesen heraus gewählte Vertreter eben auch eine Verhandlungsrolle übernehmen können."

Auch an Liebigs Universität in Stuttgart Hohenheim hat sich der Senat hinter das Anliegen der Studenten nach Wiedereinführung einer unabhängigen Studierendenschaft gestellt. Deshalb will der Vorsitzende das Thema auf der nächsten Konferenz der baden-württembergischen Hochschulrektoren im Mai zur Diskussion stellen. Und er kann sich der Unterstützung vieler Kollegen sicher sein. In der jüngsten Vergangenheit sprachen sich unter anderem die Senate der Universitäten Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften aus. Dabei sieht Rektor Liebig einen direkten Zusammenhang mit den Studiengebühren in Baden-Württemberg:

"Womit letzten Endes ja impliziert worden ist, wer bezahlt, hat auch mehr zu sagen: eine Sicht die generell von unserem Wissenschaftsministerium unterstützt worden ist und sie trägt auch dort Früchte, wo man es wohl nicht erwartet hat."

Aus dem baden-württembergischen Wissenschaftsministerium bekommt das politische Engagement der Studierenden allerdings Gegenwind. Dort will man am Status Quo festhalten. Selbst wenn der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg erklärt:

"Die studentische Mitwirkung ist uns wichtig - besonders in ihren ureigensten Belangen wie Fragen der Lehre und andere studentische Angelegenheiten."

Doch Frankenberg setzt gleich dazu:

"Es gibt durch gewählte Studierendenvertreter auf den verschiedenen Ebenen genügend Mitwirkungsmöglichkeiten ... braucht es nicht, wie es das System der verfassten Studierendenschaft umfassen würde."

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Hochschulrektoren, Hans-Peter Liebig, ist dennoch überzeugt dieses Spiel, bei dem Universitäten und Studenten gemeinsam antreten, zu gewinnen.

"Wir kämpfen nicht gegen das Wissenschaftsministerium und gehen davon aus..dass wir also diesen Interessen doch nachkommen und nicht nur aus einer Situation der Proteste heraus."

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