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StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropa am Scheideweg30.06.2018

Asyl-GipfelEuropa am Scheideweg

Angela Merkel werde bleiben, das sei nach diesem EU-Gipfel klar, kommentiert Stephan Detjen. An der Art und Weise, wie das Brüsseler Schlussdokument gelesen und interpretiert werde, lasse sich erkennen, welche Richtung die einen und die anderen am Scheideweg Europas einschlagen wollen.

Von Stephan Detjen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit anderen Staats- und Regierungschefs während eines EU-Gipfels.  (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)
Beim Gipfel sei es laut Stephan Detjen deutlich geworden, wie sehr es in Europa nach wie vor ums Ganze geht (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)
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Angela Merkel wirkte auffällig munter und zufrieden, als sie nach durchwachter Nacht und einem weiteren Verhandlungstag vor die Journalisten trat. Am Ende dieses für Europa und ihre Kanzlerschaft so bedeutsamen Gipfels strahlte sie noch einmal die Selbstgewissheit aus, die sie zum Auftakt schon am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag demonstriert hatte: Ihre Politik, auch die umstrittenen Entscheidungen vom Spätsommer 2015, waren richtig, sie bleibe auf europäischem Kurs, rief eine Kanzlerin, der weder Amtsmüdigkeit anzusehen war noch Frust ob der Attacken von der eigenen Schwesterpartei. Die CSU hatte in den vergangenen zwei Wochen versucht, der AfD ihren zentralen Wahlkampfschlager abzukaufen: Merkel muss weg. Merkel aber wird bleiben. Das ist nach diesem Gipfel klar.

Dass sich die Kanzlerin von ihren unionsinternen Widersachern so wenig einschüchtern ließ, mag mit dem Szenario zu tun haben, das ihr im Herbst 2017 vor Augen stand, als sie mit sich und der Entscheidung für eine weitere, vierte Amtszeit rang. Donald Trump hatte gerade die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen und es war nicht auszuschließen, dass ihr auf künftigen EU Gipfeln Marine LePen als französische Präsidentin gegenüber sitzen würde. Die Möglichkeit, dass sich Europa angesichts eines solchen Siegeszuges nationalistischer Populisten bewähren müsste, hatte Merkel damals dazu bewegt, noch einmal anzutreten. Wer sich darauf eingestellt hat, in einer solchen Welt Politik zu machen, hat gute Gründe, den bayerischen Gegenwind der vergangenen Tage als laues Lüftchen zu empfinden.

Die Bruchkanten Europas wurden sichtbar

Doch obwohl kurz vor dem Gipfel die deutsch-französischen Partnerschaft mit Emmanuel Macron noch einmal revitalisiert wurde, ist in den zwei Tagen und der langen Nacht von Brüssel deutlich geworden, wie sehr es in Europa nach wie vor ums Ganze geht: Die Sichtweisen in der Migrationsdebatte seien "extrem unterschiedlich" gewesen, deutete Merkel zum Gipfel-Abschluss an. Das ist eine im besten Fall optimistische, eher aber euphemistische Umschreibung der Wirklichkeit. Nie zuvor sind die Bruchkanten, die Europa in der Mitte spalten, auch im Text eines Abschlussdokuments so sichtbar geworden, wie nach diesem Treffen. Noch bevor Angela Merkel, Emmanuel Macron und die Spitzen der europäischen Institutionen tapfer das erfolgreiche Streben um europäische Gemeinsamkeit beschworen, hatte sich Viktor Orban bereits zum Sieger dieses Gipfels erklärt, weil die EU das Ziel einer gesamteuropäischen Verteilung von Asylsuchenden endgültig aufgegeben habe.

Nur auf dem Papier bekräftigen die Staats- und Regierungschefs noch einmal das Ziel einer umfassenden Reform des Dublin-Systems mit dem Ziel gesamteuropäischer Asylstandards. Tatsächlich aber dokumentiert das mühsam errungene Schlussdokument eine Zersplitterung Europas, die sich in bilateralen Abkommen, freiwilligen Maßnahmen einzelner Staatengruppen und Appellen an den Rest von Gemeinsamkeit manifestiert. In einer Lage, in der mit überwältigender Wucht deutlich wird, dass der Kontinent mit gemeinsamen Problemen konfrontiert ist, steht Europa an einem Scheideweg: Die einen rufen feixend das "Ende des geordneten Multilateralismus" aus, die anderen halten am Ideal einer Gemeinschaft fest, die nicht nur durch ökonomische Interessen, sondern vor allem durch gemeinsame Werte, globale Verantwortung und die Bindung an rechtliche Standards verbunden ist – oder jedenfalls sein sollte.

Unterschiedliche Lesart des Abschlussdokuments

Im Vorfeld dieses Gipfeltreffen ist auch in Deutschland mit bisher nicht dagewesener Konsequenz versucht worden, den Kurs der Regierung zu verändern und das Land an die Seite der neuen europäischen Nationalisten zu drängen. Die CSU, in der die Orban-Verehrung inzwischen so verbreitet ist wie der Merkel-Hass, wird an diesem Wochenende für sich Anspruch nehmen, dass ihr das mit dem Druck, den sie vor dem Gipfel auf die Kanzlerin ausübte, ein gutes Stück weit gelungen ist. Merkel wird weiter auf die Bekräftigungen von europäischer Gemeinsamkeit und abgestimmten Verfahren im Schlussdokument verweisen.

Die einen werden triumphierend verkünden, dass die Flüchtlinge ab jetzt in afrikanische Lager gesteckt und dann zurück in die Wüste geschickt werden. Die anderen werden darauf verweisen, dass sich Europa auch bei diesem Treffen noch einmal zur Wahrung von Menschenrechten und einer Verantwortung für die Ursprungsländer der Migrationsbewegungen bekannt hat. An der Art und Weise, wie das schillernde Schlussdokument dieses Gipfels gelesen und interpretiert wird, lässt sich erkennen, welche Richtung die einen und die anderen am Scheideweg Europas einschlagen wollen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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