Montag, 28. November 2022

Kommentar: Flucht vor Kriegsdienst
Großzügiges Asyl für russische Deserteure ist der falsche Ansatz

Um politisches Asyl in Deutschland zu bekommen, sollten russische Deserteure glaubhaft nachweisen können, dass sie die Verbrechen gegen die Ukraine missbilligen, kommentiert Peter Sawicki. Denn Russen mit demokratischer Gesinnung hätten das Land meist schon längst verlassen.

Ein Kommentar von Peter Sawicki | 23.09.2022

Eine Autoschlange an der finnischen-russischen Grenze. Nach der Bekanntgabe der Teilmobilmachung in Russland versuchen immer mehr Russen das Land zu verlassen
Eine Autoschlange an der finnischen-russischen Grenze. Nach der Bekanntgabe der Teilmobilmachung in Russland versuchen immer mehr Russen das Land zu verlassen (AFP / Sasu Makinen)
Welch romantisierendes Bild von der russischen Gesellschaft in der deutschen Politik herrscht, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter bekundet. Wer Putins Weg hasse und die liberale Demokratie liebe, so der FDP-Minister, sei in Deutschland willkommen.

Wer demokratisch denkt, hat Russland schon verlassen

Wenn es nach der demokratischen Gesinnung geht, dürfte in der Bundesrepublik kaum ein Deserteur Zuflucht gewährt bekommen. Wer in Russland tatsächlich so denkt, hat das Land schon zumeist verlassen. Es gibt viele Gründe, warum Kriegsverbrecher Putin Russland schrittweise in Richtung Diktatur manövriert hat. Politische Apathie gehört maßgeblich dazu.

Mehr zur Ukraine


Viele Russen haben sich darauf verlassen, vom Staat unbehelligt zu bleiben, sofern sie keine politische Teilhabe beanspruchen. Mit der Verkündung der Teilmobilisierung hat Wladimir Putin diesen Pakt aufgekündigt – zumal der Begriff als Lüge entlarvt ist. So gibt es Berichte, dass etwa Studierende, anders als versprochen, sehr wohl direkt aus dem Hörsaal in Kasernen gebracht werden – vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten wie Jakuten oder Burjaten.
Es überrascht nicht, dass eine Vielzahl potenzieller Zwangsrekruten alles daran setzt, Russland zu verlassen, an den Grenzübergängen zu Finnland oder Georgien stauen sich Autos kilometerweit. Zumal Kriegsdienstverweigerung jetzt mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. In Deutschland gibt es deshalb Forderungen, „großzügig“, wie es heißt, russischen Deserteuren Zuflucht zu gewähren.

Dem Krieg daheim Einhalt bieten

Doch dies ist der falsche Ansatz. Natürlich muss jeder Einzelfall gründlich betrachtet und besondere Umstände – siehe das Beispiel eingezogener Studenten – berücksichtigt werden. Die Flucht vor einer möglichen Einberufung darf als alleiniger Grund aber nicht herhalten. Es wäre auch gegenüber zahlreichen geflohenen Menschen aus der Ukraine nicht zu rechtfertigen. Um politisches Asyl zu bekommen, sollte man glaubhaft nachweisen können, dass man die zahllosen Verbrechen gegen das Nachbarland missbilligt.
Dennoch könnte diese Debatte eher symbolischer Natur sein. Es ist zu bezweifeln, dass viele russische Fahnenflüchtige gerade in Deutschland um Asyl bitten werden. Nur noch wenige dürften sich die teure Reise über Umwege leisten können, zudem haben längst nicht alle Russen einen Reisepass.
So wird es am Ende darauf hinauslaufen müssen, dass sich diejenigen, die nicht an der Front kämpfen wollen, ihrer gemeinsamen Verantwortung stellen – trotz der drohenden Repressionen. Wer in Russland aber wirklich diesen verbrecherischen wie sinnlosen Krieg verurteilt, muss ihm daheim Einhalt gebieten – anstatt das Land jetzt massenhaft zu verlassen. Dafür aber müssten viele Hunderttausend ihre jahrelange Apathie überwinden. Erst wenn dies der Fall ist, kann man mit Berechtigung insgesamt wohlwollender auf Russlands Gesellschaft blicken.