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StartseiteKommentare und Themen der WocheSozialdemokraten machen einen großen Fehler23.06.2018

AsyldebatteSozialdemokraten machen einen großen Fehler

Die SPD kritisiert massiv den Konflikt in der Union. Dabei sollten sich die Sozialdemokraten in dieser verfahrenen Situation hinter Kanzlerin Angela Merkel stellen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Denn um eine funktionierende Migrationspolitik zu gestalten, brauche es handlungsfähige Akteure.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Die Bundesvorsitzend Andrea Nahles spricht auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. (dpa-Bildfunk / Bernd Thissen)
Die Bundesvorsitzend Andrea Nahles spricht auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum (dpa-Bildfunk / Bernd Thissen)
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Finden wir uns mit einer grundlegenden Wahrheit ab: Jenseits des Mittelmeers im kriegerischen Nahen Osten, aber auch im teils sehr armen Afrika oder aus anderen Teilen der Welt werden sich weiterhin viele Menschen auf den Weg machen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Sie wollen teilhaben am Wohlstand, an den Chancen, an der Lebensqualität, die unser Kontinent noch immer vielen verspricht – im Vergleich zu den Herkunftsstaaten allemal. Das darf und soll im Umkehrschluss nicht heißen, dass wir alle Menschen aufnehmen können oder wollen – sondern Maßstab muss der soziale Frieden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sein. Die Aufgabe ist also gewaltig, und spätestens nach den letzten beiden Wochen steht fest: Die Bundesregierung muss eine Lösung entwickeln, die einer humanitären Flüchtlingspolitik gerecht wird, und die das gesellschaftliche Miteinander in diesem Land erhält. Beides ist im Moment gefährdet.

Problem verschlafen

Die aktuelle Situation ist deshalb so verfahren, weil die EU, und allen voran Deutschland jahrelang geschlafen haben – schon vor zehn, 15 Jahren strandeten immer wieder Boote mit ausgemergelten Menschen auf Lampedusa oder vor Malta. Damalige Bundesregierungen ließen das geschehen, und die Südländer mit den Problemen allein. Die aktuelle Lage erscheint aber auch deshalb so kompliziert, weil es absehbar eben keine schnellen und einfachen Antworten geben wird – auch wenn die CSU den Leuten diesen Sand in die Augen streuen möchte. Sie wird damit am Ende nur noch mehr Frustration bei vielen Wählern auslösen.

Beides – die politisch verschlafenen Jahre und die komplizierte Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik – verhindern jetzt schnelle Lösungen. Ebenso die Tatsache, dass in vielen Ländern – Italien, Ungarn, Polen, Deutschland! – Populisten und Rattenfänger auf dem Vormarsch sind, die Ängste schüren wollen anstatt sie abzubauen. Leider zählt dazu inzwischen auch die CSU. Man darf dieser Regionalpartei – mehr ist sie im Kern ja leider nicht, wie sie gerade unter Beweis stellt – man darf der CSU also vielleicht als einziges zugestehen, dass sie mit ihrer Zeter und Mordio Politik endlich den Handlungsdruck erhöht hat.

Noch ein paar andere große Aufgaben

Ja, Brüssel hat zwar schon einiges erreicht: Die Flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen, und Afrika bekommt inzwischen mehr Geld. Aber viel wichtiger wären ganz andere Schritte: etwa ein modernes Einwanderungsgesetz, oder endlich eine Reform der Dublin-Verordnung, die eine klare und faire Verteilung der Flüchtlinge ermöglicht. Ob Angela Merkel diese Herkulesaufgabe noch gelingen wird, darf bezweifelt werden.

Am Rande vielleicht noch ein Wort zur Mit-Regierungspartei SPD, die weder nennenswert konkrete Vorschläge zur Flüchtlingspolitik vorlegt noch sich klar positioniert bei der Frage möglicher Neuwahlen. Dass Andrea Nahles nun Horst Seehofer als "Gefahr für Europa" bezeichnet und die CSU mit den Tories, der Brexit-Partei, in Großbritannien vergleicht, ist ebenfalls kein neuer Gedanke. Das Feld ansonsten aber allein den Unionsparteien zu überlassen und sich nicht demonstrativ an die Seite von Angela Merkel zu stellen, ist in dieser verfahrenen Situation ein großer Fehler der Sozialdemokraten.

Zumal es da noch ein paar andere große Aufgaben gibt, um die sich diese Bundesregierung kümmern müsste: um den Klimaschutz, die Verkehrswende, den Aufbau strukturschwacher Regionen, oder die Pflegepolitik für alte Menschen und ihre Familien. Denn - und damit zurück zur Asylpolitik: Eine Gesellschaft kann Fremde umso freundlicher aufnehmen, wenn zuhause gut regiert wird – davon aber ist die Große Koalition mehr denn je entfernt.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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