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AsylpaketSchäuble will Flüchtlingen 36 Euro im Monat für Sprachkurse abziehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. (AFP / /Nicholas Kamm)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild) (AFP / /Nicholas Kamm)

Wolfgang Schäuble beharrt auf Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber. Mit der Höhe seiner Forderung stellt sich der Bundesfinanzminister jedoch deutlich gegen die von seinen Kollegen aus den Innen-, Justiz- und Arbeitsressorts vereinbarten 1,39 Euro. Von Pro Asyl kommt unterdessen massive Kritik am geplanten "Asylpaket" der Bundesregierung.

Asylbewerber sollen sich künftig an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligen, darüber herrscht in der Bundesregierung Einigkeit. Doch nun droht der Koalition offenbar Krach darüber, inwieweit Flüchtlinge an den Kosten beteiligt werden sollen. Offenbar beharrt das Bundesfinanzministerium darauf, Flüchtlingen dafür einen Beitrag von 36 Euro im Monat von den Asylbewerberleistungen abzuziehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Stellungnahme des Ministeriums. Demgegenüber sieht ein offenbar mit Justiz- und Arbeitsministerien abgestimmeter Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium nur 1,39 Euro monatlich vor.

Die Bundesregierung will das sogenannte zweite Asylpaket in einer Sondersitzung des Kabinetts am kommenden Montag verabschieden. Es soll eine Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November umsetzen. Die Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten von Sprachkursen war Teil der Vereinbarung, allein die Höhe ist bisher offen geblieben.

Widerspruch gegen Schäuble in der Koalition

Gegen Schäubles Vorschlag regte sich bereits Widerstand in der Regierungskoalition. Der Vorstoß des Finanzministers bestraf just Flüchtlinge, die mit einem Sprachkurs Anstrengungen zur raschen Integration unternähmen, hieß es. Die Opposition kritisierte dagegen grundsätzlich die Entscheidung, Flüchtlinge für Sprachkurse zahlen lassen zu wollen. "Rechtswidrig und vollkommen absurd" nannte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger das Vorhaben.

Klärungsbedarf sieht das Finanzministerium auch in einem zweiten Punkt: Die derzeit noch nicht bezifferbaren "zusätzlichen Personal- und Sachkosten" für die Einrichtung der besonderen Aufnahmeeinrichtungen sollen aus dem Haushalt des Innenministeriums gedeckt werden.

Pro Asyl kritisiert "Frontalangriff auf Asylrecht"

Scharfe Kritik an einem weiteren Teil des geplanten Asylpakets hat die Organisation Pro Asyl geübt. Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren sei ein "Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl", erklärte die Arbeitsgemeinschaft in Frankfurt. Gemäß dem Entwurf könnte jeder Asylsuchende einem Schnellverfahren unterworfen werden. Das aber ist nach Auffassung von Pro Asyl rechtsstaatlich äußerst bedenklich.

Das Kabinett hatte am Mittwoch darüber beraten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, trägt der Entwurf den Vermerk "eilbedürftig". Danach sollen Antragsteller, die vermutlich nicht in Deutschland bleiben können, in sogenannten besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort finde eine besonders schnelle Prüfung statt. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge solle eingeschränkt werden.

(tön/tgs)

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