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StartseiteInterview"De Maizière will das geltende Recht aushebeln"09.02.2017

Asylpolitik"De Maizière will das geltende Recht aushebeln"

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten, um über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beraten. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung vor, es gehe ihr eigentlich gar nicht um die bessere Koordinierung von Bund und Ländern. Stattdessen wolle sie in Länder abschieben, in die man nicht abschieben sollte, sagte Trittin im DLF.

Jürgen Trittin im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der Politiker Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grüne (imago / Metodi Popow)
Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert geplante Abschiebungen nach Afghanistan. (imago / Metodi Popow)
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"Das ist zum Beispiel der Fall Afghanistan. Dieses Land erlebt gerade einen neuen Ausbruch an Gewalt", sagte der Grünen-Politiker. Nach Berichten des Auswärtigen Amtes gebe es dort faktisch keine sicheren Provinzen. "Und trotzdem will der Bundesinnenminister auf jeden Fall abschieben. Er will nicht mehr Kompetenz, sondern er will das geltende Recht aushebeln."

Die von Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Ausreisezentren bezeichnete Trittin als "Ausreiseknäste". Hier sollten lediglich Menschen interniert werden, meinte Trittin. Dadurch wolle man etwas versprechen, was am Ende nicht zu halten sei. Der Minister solle stattdessen seine Hausaufgaben machen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen abschließen.

Die Bundeskanzlerin berät am späten Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein Maßnahmenpaket, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Geplant ist unter anderem, eine zentrale Koordinierungsstelle von Bund und Ländern in Berlin einzurichten.


Das Interview in voller Länge:

Am Telefon ist jetzt Jürgen Trittin von den Grünen, unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Schönen guten Tag, Herr Trittin!

Jürgen Trittin: Tag, Herr Armbrüster!

"Bund und Bundesregierung müssen endlich ihre Hausaufgaben machen"

Tobias Armbrüster: Herr Trittin, haben Sie schon mit Ihren Amtskollegen oder mit ihren Parteikollegen vielmehr in Baden-Württemberg und Hessen gesprochen, wie die sich da verhalten sollen?

Trittin: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die zuständige Ministerin in Rheinland-Pfalz gesagt hat, dieses Konzept des Bundesinnenministeriums sei kein geeignetes, und Sie zu Recht darauf hingewiesen haben, was wir wirklich brauchen in diesem Bereich, sind schnellere Entscheidungen seitens des BAMF. Ich würde hinzufügen, was wir wirklich brauchen, ist, dass der Bund und die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht. Man hat ja unter anderem deswegen Probleme, abzuschieben, weil man mit bestimmten Ländern kein Rückführungsabkommen hat, und die interessante Frage ist, warum hat man die nicht. Und das hat ganz wenig mit den Ländern und ganz viel mit der Bundesregierung zu tun. Die Bundesregierung möchte diesen Ländern nämlich aufdrücken, dass sie auch Nicht-Staatsangehörige, die möglicherweise den Weg über dieses Land genommen haben, mit zurücknehmen, und das verweigern diese Länder, und deswegen kommen wir nicht zu einem Rücknahmeabkommen. Ländern wie Nordrhein-Westfalen und anderen wäre gut geholfen, wenn die Bundesregierung endlich diese unsinnige und nicht durchsetzbare Forderung fallen lassen würde. Dann hätten wir Rücknahmeabkommen, und dann würde sich, glaube ich, vieles, über was wir jetzt ganz aufgeregt diskutieren, entspannen.

"Der Bund will in Länder abschieben, in die man nicht abschieben soll"

Armbrüster: Aber Rücknahmeabkommen sind ja nur ein Teil des Problems. Ein anderer Teil ist ja dieses Wirrwarr an Bürokratie, das es häufig bei Abschiebefällen gibt. Ist es da nicht sinnvoll, zu sagen, wir müssen das mehr in eine Hand legen, wir müssen das stärker koordinieren, besser koordinieren zwischen Bund und Ländern?

Trittin: Es hört sich immer gut an, zu koordinieren. In Wirklichkeit will der Bund ja etwas anderes. Der Bund will in Länder abschieben, in die man nicht abschieben soll. Das ist zum Beispiel der Fall Afghanistan. Dieses Land erlebt gerade einen neuen Ausbruch an Gewalt. Dieser Tage sind mehrere Helfer des Roten Kreuzes dort ermordet worden. Es gibt nach Berichten des Auswärtigen Amtes – nicht nach Amnesty International oder Human Rights Watch, sondern des Auswärtigen Amtes – faktisch keine sicheren Provinzen in Afghanistan. Und trotzdem will der Bundesinnenminister auf jeden Fall abschieben. Er will nicht mehr Kompetenz, sondern er will das geltende Recht aushebeln, indem er in Länder abschiebt, in denen eine Abschiebung schlicht und ergreifend nicht vertretbar ist. Er macht seine Hausaufgaben nicht. Er soll Rückführungsabkommen abschließen. Das sabotiert er selber durch unhaltbare Forderungen, und nun behauptet er, er würde alles koordinieren. Nein, das ist nicht wahr. Und es kommt ein Drittes hinzu: Wir haben ja diese Debatte gerade erlebt mit den Vorwürfen, die Herr de Maizière gegenüber Ärzten erhoben hat, wo er schlicht und ergreifend behauptet hat, Ärzte würden Menschen für krank erklären, damit sie nicht abgeschoben werden. Das finde ich eigentlich einen ungeheuerlichen Vorgang. Und auch da versucht er sich offensichtlich Zugriff drauf zu verschaffen. Auch das ist in meinen Augen ganz wenig Koordination und ganz viel Anmaßung.

"Hier wird versucht, eine Scheindebatte hochzuziehen"

Armbrüster: Herr Trittin, Sie wählen da jetzt wieder das Extrembeispiel Afghanistan. Das ist ja auch in Teilen der Bundesregierung angekommen, dass diese Rückführungen, diese Abschiebungen nicht unbedingt immer eine gute Idee waren. Aber Afghanistan ist ja tatsächlich nur ein Extrembeispiel. Noch mal zurück zu meiner eigenen Frage: Müssen nicht eigentlich auch die Grünen anerkennen, dass Tausende von Asylbewerbern nur deshalb noch in Deutschland leben und hier wohnen und weiter warten, weil Bund und Länder die Abschiebung nicht genügend koordinieren können?

Trittin: Nein. Ich will behaupten, sie sind unter anderem deswegen hier, weil zum einen nicht nur in Afghanistan, sondern in vielen anderen Ländern die Situation so ist, dass man niemanden abschieben kann. Das erklärt den Unterschied zwischen abgelehnten Anträgen und im Prinzip Ausreisepflichtigen, aber hier Geduldeten im Wesentlichen. Und zum Zweiten: In den Bereichen, in die abgeschoben werden kann und nach meiner Meinung auch abgeschoben werden soll, hat der Bund bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht, und zwar angefangen von der Dauer der Verfahren, so etwas zu prüfen. Das ist nach wie vor skandalös. Die Länder werden damit hängen gelassen, diese Menschen unterzubringen, bis dahin, dass der Bund seine Rückführungsabkommen nicht macht –

Armbrüster: Deswegen will ja jetzt der Bund einspringen mit diesen Ausreisezentren.

Trittin: Ja, er möchte sozusagen am Ende des Flaschenhalses noch mal Ausreiseknäste errichten, nichts anderes ist das ja, was man dort plant. Man nennt das vorsichtig Gewahrsam, aber im Kern geht es darum, dort Menschen zu internieren. Aber auch dies verspricht etwas, was am Ende nicht halten wird. Ich glaube, es wäre viel mehr und der Sicherheit der Bürger in diesem Lande zugetan, wenn Herr de Maizière mal aufklären würde, wie es eigentlich passieren konnte, dass ein Mann, der 14 verschiedene Identitäten hatte, der dabei erwischt worden ist, wie er Betrug begangen hat, der dabei beobachtet worden ist, wie er gedealt hat, und dem man klar nachweisen konnte, dass er versuchte zu entweichen, nicht wegen dieser Vorwürfe in U-Haft genommen worden ist, sondern man sogar die Beobachtung dieses Menschen eingestellt hat, und er dann einen Anschlag begehen konnte. Ich habe ein bisschen den Eindruck, hier wird mal wieder, weil man das eigene Versagen im Fall Amri kaschieren will, wird versucht, eine Scheindebatte hochzuziehen, indem man hier über Ausreisezentren und Abschiebedefizite spricht. Das ist eine symbolische Politik, die kenne ich eigentlich nur aus anderen politischen Zusammenhängen.

"Sichere Herkunftsländer heißt nicht, dass nicht abgeschoben werden darf"

Armbrüster: Herr Trittin, dann abschließend noch mal die Frage: Haben Sie das schon Ihrem Parteikollegen Winfried Kretschmann in Stuttgart gesagt? Wird der sich heute im Kanzleramt gegen diese Pläne stellen?

Trittin: Wir werden heute erleben, wie er sich dazu verhalten wird. Ich habe Ihnen bewusst eine Landesministerin zitiert. Ich könnte sie noch darauf hinweisen, dass dieser Tage vom schwarz-grünen Hessen bis zum rot-grünen Niedersachsen zum rot-grün-blauen Schleswig-Holstein mehrere Länder gesagt haben, wir wollen nicht, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. Das war, glaube ich, eine recht klare Botschaft. Und zum Dritten muss man ja auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der Bund mittlerweile seinen Plan hat fallen lassen, bestimmte Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, die systematisch Minderheiten und Schwule diskriminieren, weil sie dafür keine Mehrheit im Bundesrat kriegen. Das liegt an den Grünen.

Armbrüster: Dann sagen Sie uns vielleicht nur noch einmal ganz kurz: In welche Länder darf denn abgeschoben werden, wenn es nach den Grünen geht?

Trittin: Es gibt Länder, in die abgeschoben werden kann. Sichere Herkunftsländer heißt nicht, dass nicht abgeschoben werden darf. Sichere Herkunftsländer heißt es deswegen, weil man vermutet, dass dort die Zustände so in Ordnung sind, dass man keine politische Verfolgung unterstellt und man diesen Verdacht oder diese Anfangsvermutung widerlegen muss. Es heißt nicht, dass in solche Länder nicht abgeschoben  werden kann. Zum Beispiel Anis Amri hätte abgeschoben werden dürfen nach Tunesien, er hätte sogar abgeschoben werden müssen, aber Herr de Maizière und die Sicherheitsbehörden haben ihn laufen lassen, mit fatalen Konsequenzen.

Armbrüster: Jürgen Trittin von den Grünen. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen und Ihre Meinung an diesem Donnerstagmittag.

Trittin: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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