Sonntag, 25.10.2020
 
Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Pakt entwertet bisher gültige Maßstäbe23.09.2020

Asylreform in der EUDer Pakt entwertet bisher gültige Maßstäbe

Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dem Reformplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, wäre das Asylrecht in der Union formal ausgehöhlt, kommentiert Peter Kapern. Abschiebung würde migrationspolitische Maxime. Das sei der Preis, den die EU für den Frieden im Migrationsstreit entrichten werde.

Von Peter Kapern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Tausende Flüchtlinge warten darauf, in ein neues Flüchtlings-Camp auf Lesbos, Griechenland, zu ziehen (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
Das, was die EU ausgearbeitet hat, könnte die Grundlage dafür sein, den lähmenden Streit innerhalb der Union zu überwinden, kommentiert Peter Kapern (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
Mehr zum Thema

Politikberater zur Asylreform der EU "Regierungen sollte klar sein: Wir können das nicht länger aussitzen"

Asylreform in Europa Neue Hoffnung und alte Rezepte

Der Plan der EU-Kommission ist ähnlich komplex wie der Bauplan eines A 380. Und er stellt einen mindestens so schwierigen Balanceakt dar wie ein Drahtseiltanz über den Straßenschluchten von New York. Und dennoch: Das Kalkül der Kommission könnte durchaus aufgehen. Ein Jahr lang haben die Experten der Brüsseler Behörde die Bedenken, Positionen und roten Linien der 27 Mitgliedstaaten unter die Lupe genommen und dann etwas ausgearbeitet, das keinem der zerstrittenen Lager innerhalb der EU den Triumph über die anderen gönnt, gleichwohl aber die Grundlage dafür sein könnte, den lähmenden Streit innerhalb der Union zu überwinden.

Griechenland, Lesbos: Migranten werden nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf andere Unterkünfte verteilt.  (Petros Giannakouris/AP)Migranten auf Lesbos, Griechenland, gehen in neue Lager (Petros Giannakouris/AP)Michael Roth (SPD) - "Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen"
Die EU-Kommission will ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Das könne ohne eine gemeinsame Verständigung auf Solidarität, Humanität und Verantwortung nicht funktionieren, sagte SPD-Politiker Michael Roth im Dlf. Bei Ländern, die nicht mitzögen, müsse Solidarität anders geübt werden.

Die südlichen EU-Staaten könnten sich verbindlich darauf verlassen, dass ihnen bei der Bewältigung der Probleme, die die Ankunft einer großen Zahl von Flüchtlingen bedeutet, von den übrigen Mitgliedstaaten unter die Arme gegriffen wird. Gleichzeitig werden sie aber auch nicht aus der Pflicht entlassen, ein funktionales Registrierungs- und Asylsystem und menschenwürdige Unterkünfte aufzubauen. Jene Länder hingegen, die sich bislang geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen, brauchen das auch künftig nicht zu tun. Trotzdem müssen sie Hilfe bei der Bewältigung der Migrationsprobleme leisten. Und jene Gruppe von Mitgliedstaaten, die schon bislang bereit waren, Flüchtlinge aus den Mittelmeerstaaten zu übernehmen, können jetzt auf eine Lastenteilung setzen.

Jetzt kommt es auf die Mitgliedstaaten an

Realismus und Pragmatismus waren die Baumeister dieses Kommissionsvorschlags. Und jetzt kommt es auf die Mitgliedstaaten an. Victor Orban, der bislang unbeugsame, selbsternannte Verteidiger eines imaginierten christlichen Europas, der muss jetzt zeigen, ob ihm die Migrationsfrage nur als weiterer politischer Knüppel dient, wie seine unanständigen antisemitischen Kampagnen. Oder ob er doch bereit ist den jahrelangen Migrationsstreit beizulegen. In entscheidenden Momenten hat Orban bislang am Tisch der EU-Regierungschefs immer eingelenkt. Nicht ausgeschlossen also, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Konzept den angepeilten Erfolg erzielt.

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos (imago / ANE Edition)Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos (imago / ANE Edition)Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommission - "Das ist keine Antwort auf das Grundproblem"
Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems lösen nach Ansicht des Europa-Experten Josef Janning die bestehenden Probleme nicht. Dazu wären eine länderübergreifende Rechtsbasis und entsprechend legitimierte Institutionen, wie etwa eine EU-Grenzpolizei notwendig, sagte der Politologe im Dlf.

Und dann? Dann haben wir eine EU, in der das Asylrecht formal ausgehöhlt und zu einem Grundrecht zweiter Ordnung degradiert ist. Eine EU, die damit leben muss, dass sich die Halbautokraten in Ungarn zwar die Taschen mit Brüsseler Subventionen füllen, gleichzeitig aber bislang gültige Maßstäbe der Solidarität und Mitmenschlichkeit durch Verachtung entwertet haben. Eine EU, in der die Abschiebung zur höchsten migrationspolitischen Maxime erklärt und die legale Einwanderung nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Das ist der Preis, den die Europäische Union für den Binnenfrieden im Migrationsstreit entrichten wird. Wollen wir diesen Preis zahlen?

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk