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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie entsicherte Pistole der CSU18.06.2018

AsylstreitDie entsicherte Pistole der CSU

Was tatsächlich ist und was nur zu sein scheint, spielt im Streit der Unionsparteien nur noch eine untergeordnete Rolle, kommentiert Stephan Detjen. Horst Seehofer sehe sich als bayerischer Herakles, der einen politischen Augiasstall in Berlin auszumisten habe. Eine weitere Zusammenarbeit zwischen ihm und Merkel könne nicht gut gehen.

Von Stephan Detjen

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Bundesinjnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht über den Streit mit der CDU über die Asylpolitik (AFP / Christof STACHE)
Bundesinjnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht über den Streit mit der CDU über die Asylpolitik (AFP / Christof STACHE)
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Wenn Angela Merkel in den nächsten zwei Wochen einen kühlen Druckpunkt am Rücken verspürt, dann ist das die entsicherte Pistole der CSU. Die Herren aus München werden alles dafür tun, das Bild einer Bundeskanzlerin zu befördern, die sich erst auf Grund rüder Drohgebärden ihrer kleinen Schwesterpartei aus den wolkigen Höhen der multilateralen Weltpolitik herabbequemt hat, um die Probleme im eigenen Land zu lösen.

Merkel selbst hat heute ihren Teil zu dem Eindruck beigetragen, dass sie die Realität an den deutschen Staatsgrenzen erst auf Druck der CSU wahrzunehmen beginnt. Sie sei davon ausgegangen, dass Menschen, die ein ausdrückliches Einreiseverbot erhalten haben, schon jetzt an den Grenzen zurückgewiesen würden, gestand die Regierungschefin in Berlin. Dass dem nicht so sei, erklärte Horst Seehofer in München zeitgleich zu einem Skandal ungeheuren Ausmaßes. Nicht hunderte, tausende, seien es, raunte der Innenminister. Zwei Stunden zuvor allerdings war die Sprecherin seines Ministeriums nicht in der Lage gewesen, auch nur annähernd zu beziffern, wie groß die Fallgruppe sei, an der nun umgehend eine neuartige Zurückweisungspraxis an den Grenzen exerziert werden soll. Noch im Februar indes hatte die Bundesregierung schriftlich mitgeteilt, im vergangen Jahr seien Menschen, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben seien, durchaus an den Grenzen zurückgewiesen worden. Es handelt sich danach um eine verschwindend kleine Fallgruppe.

Denkwürdiger Streit der Unionsparteien

Was tatsächlich ist und was nur zu sein scheint, spielt in dem denkwürdigen Streit der Unionsparteien offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Horst Seehofer sieht sich als bayerischer Herakles, der einen politischen Augiasstall in Berlin auszumisten hat. In bemerkenswerter Offenheit bekannte der Innenminister, wie er sich sein Bild von dem verwahrlosten Landes gemacht hatte: nächstens, so erklärte Seehofer, habe er einen "wunderschönen Artikel im Internet gelesen, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine ironische Hinrichtung" erfahren habe. Auf Anfrage teilte Seehofers Parteisprecher wenig später mit, der Minister könne sich nicht mehr erinnern, wo genau er den Text gefunden habe.

Wen wundert es, dass die Spitzen der Unionsparteien nicht mehr wissen, wie sie miteinander reden sollen? Angela Merkel aber hat sich entschieden, weiter mit Seehofer und seiner CSU zu regieren. Das kann nicht gut gehen.

Die selbstgesetzte Frist von zwei Wochen, in denen sie nun Verhandlungserfolge mit anderen EU-Ländern erzielen will, stellt die Kanzlerin auf einen harten Prüfstand. Die Chancen aber, bis zum EU Gipfel am Ende des Monats in einer ganzen Reihe anderer Länder wenigstens Absichtserklärungen in ihrem Sinne einzusammeln, stehen nicht so schlecht, wie es aus Bayern unkt.

Ausgerechnet der griechische Ministerpräsident Tsipras hat der deutschen Regierungschefin schon Unterstützung signalisiert. Beim Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten werden Merkel und Macron morgen die Migrationspolitik gemeinsam zum Testfall für Europa erklären. Gelingt Merkel eine Grundsatzeinigung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, wären für die Umsetzung im Detail die Innenminister zuständig. Damit wäre die nächste Sollbruchstelle zwischen den Unionsparteien erreicht.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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