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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Kluft zwischen syrischem Krieg und deutscher Debatte07.07.2018

AsylstreitDie Kluft zwischen syrischem Krieg und deutscher Debatte

Während des deutschen Asylstreits startete fast unbemerkt ein Großangriff auf den Südwesten Syriens. Die Tatsache, dass der Präsident und Brandstifter Assad erneut Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat, zeige, dass die Bundespolitik endlich zur Sacharbeit zurückkehren müsse, kommentiert Carsten Kühntopp.

Von Carsten Kühntopp

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Daraa: Eine Rakete wird von der Syrischen Armee in Richtung der von Rebellen kontrollierten Stadt Daraa abgefeuert. (dpa/picture alliance/Ammar Safarjalani)
Daraa: Eine Rakete wird von der Syrischen Armee in Richtung der von Rebellen kontrollierten Stadt Daraa abgefeuert (dpa/picture alliance/Ammar Safarjalani)
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Wer vom Standort Naher Osten aus nach Deutschland schaut, reibt sich verwundert die Augen. Während sich der Syrien-Krieg erneut zuspitzte, brach die CSU in Berlin in der Flüchtlingspolitik eine Regierungskrise vom Zaun, um im Landtagswahlkampf zuhause in Bayern punkten zu können. 

Und während die deutschen Medien jeden Akt dieses Theaterstücks atemlos verfolgten, nahmen nur wenige zur Kenntnis, was sich gleichzeitig in Syrien abgespielt hat, Heimat so vieler in Deutschland lebender Flüchtlinge. Während Seehofer seine Offensive gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel begann, startete der syrische Präsident Assad einen Großangriff auf den Südwesten Syriens. Innerhalb weniger Tage flohen daraufhin mehr als 300.000 Menschen vor den Angreifern, aus Sicht der Vereinten Nationen eine für Syrien beispiellos große Flüchtlingsbewegung. 

Der Südwesten Syriens war eine der Deeskalationszonen, die im vergangenen Jahr unter anderem von Russland und den USA verabredet worden waren, um zumindest einige Landesteile zu befrieden und dort mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Nach Ost-Ghouta ist der Südwesten nun die nächste der De-Eskalationszonen, in die Assad den Krieg zurückgebracht hat. Assad will keine politische Lösung des Konflikts, sondern sucht die Entscheidung auf dem Schlachtfeld. Deshalb hat er jetzt die relative Stabilität, die relative Ruhe, die im Südwesten herrschten, beendet. 

Mehr denn je braucht es jetzt engagierte Diplomatie

Assads Offensive ist brandgefährlich. Denn im Zuge des Vormarschs der Regierungskräfte in Richtung der israelisch besetzten Golanhöhen könnten auch iranische Soldaten und Milizionäre der Hisbollah vorrücken. Für Israel wäre beides völlig inakzeptabel und nicht zu tolerieren. Blitzschnell könnte es zu einer direkten Konfrontation zwischen Israel und dem Iran kommen, die nur im besten Fall auf einen kurzen Schlagabtausch auf syrischem Boden beschränkt bliebe. 

Mehr denn je braucht es jetzt engagierte Diplomatie an allen Fronten, nicht zuletzt auch ausgeübt von der Bundesregierung. Ohne die Bedeutung der Deutschen im Nahen Osten überbewerten zu wollen: Auch für deutsche Diplomaten ist derzeit rund um Syrien ungeheuer viel zu tun. Bundeskanzlerin Merkel weiß das und besuchte kürzlich Jordanien und den Libanon, während Seehofers Ultimatum gegen sie tickte. Merkel tat dabei was gegen die Fluchtursachen, die CSU schwadronierte derweil über den sogenannten "Asyltourismus". 

Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen sind immer wieder voll des Lobes über den Beitrag, den Deutschland leistet, um die Not der Menschen in Syrien und den Nachbarländern zu lindern. Aber wir können und müssen mehr tun. Zu Recht verlangt Bundesentwicklungsminister Müller einen größeren Etat im Haushaltsentwurf für 2019. In der Flüchtlingspolitik ist Müller eine in der CSU seltene Stimme der Vernunft. Die Kluft zwischen den tatsächlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland hier steht, und den Scheinproblemen, die Müllers Partei zum Thema macht, spürt der Minister schmerzlich. 

Auch die Tatsache, dass der Brandstifter Assad soeben erneut Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat, zeigt: Die Bundespolitik muss endlich zur Sacharbeit zurückkehren.

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