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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Kunst des passenden Abgangs25.06.2018

AsylstreitDie Kunst des passenden Abgangs

Im Streit um die Asyl- und Migrationspolitik sei die Atmosphäre zwischen CDU und CSU nachhaltig belastet, ein konstruktives Weiterregieren kaum möglich. Die Kanzlerin hätte die Chance, aus eigener Kraft einen Neuanfang einzuleiten, kommentiert Peter Sawicki.

Von Peter Sawicki

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Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, läuft auf seinem Weg zu einer Pressekonferenz, die in Anschluss an die Sitzung des CSU-Vorstands stattfindet, an einem Fernseher vorbei, auf dem die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übertragen wird. (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)
Seehofer und Merkel: Die Wähler honorieren laut neuen Umfragen das CSU-Getöse in der Asylpolitik aktuell offenbar nicht, kommentiert Peter Sawicki. (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)
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Einer ihrer Wünsche, so sagte Angela Merkel mal, sei es immer gewesen, die Politik zum passenden Zeitpunkt zu verlassen. In diesem Sinn müsste die Kanzlerin der CSU fast dankbar sein. In einer Woche wird sich entscheiden, ob die Union in ihrer jetzigen Form weiter existiert - oder ob das bisher Undenkbare eintritt, das Ende der Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien.

Eine Woche Zeit bleibt Merkel, um die schon lange beschworene "europäische Lösung" des emotional überhöhten Zwistes in der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Sollte in Brüssel tatsächlich im Ansatz der große Wurf gelingen, könnte Merkel das sogar zum Anlass nehmen, um sich noch halbwegs würdevoll aus dem Zentrum der Macht zurückzuziehen und als Siegerin das Feld zu verlassen. Glaubwürdig wäre dies deshalb, weil die Atmosphäre zwischen CDU und CSU nachhaltig belastet und ein konstruktives Weiterregieren kaum möglich ist - was wiederum mit dem Namen Merkel zusammenhängt. Die Kanzlerin hätte also die Chance, aus eigener Kraft einen Neuanfang einzuleiten.

Wähler honorieren laut Umfragen das CSU-Getöse nicht

Weil es Merkel aber bisher zumeist eben um Macht gegangen ist, fällt es äußert schwer, ihr diesen Schritt zuzutrauen. Vielmehr dürfte Merkel in den kommenden sieben Tagen alles darauf ausrichten, ihr politisches Überleben wenigstens vorerst zu sichern. Weshalb sie alles für einen - wie auch immer gearteten - Kompromiss in Brüssel unternehmen wird.

Dieser könnte aber noch so originell sein, zuallererst müsste er die Christsozialen besänftigen. Und da deren Männerriege um Seehofer, Dobrindt und Söder die Messlatte weit nach oben gesetzt hat, ist deren Risiko groß, bei einem Einlenken einen Gesichtsverlust davonzutragen. Zwar honorieren die Wähler laut neuen Umfragen das CSU-Getöse aktuell offenbar nicht. Doch speziell Markus Söder wäre zuzutrauen, dass ihn das nicht vom äußersten Schritt, dem Bruch mit der CDU, abschreckt. Er hat viel zu gewinnen und wenig zu verlieren. Eine Pleite bei den bayerischen Landtagswahlen könnte er leicht Seehofer und Merkel in die Schuhe schieben.

Unionsbruch für beide Parteien verheerend

Langfristig könnte ein Unionsbruch für beide Parteien verheerend sein. Sie könnten sich nicht nur in Bayern gegenseitig Stimmen wegnehmen, viele gemäßigte bürgerliche Wähler würden sich wohl mit Schrecken abwenden. Die Angst vor diesem Szenario ist vor allem in der CDU greifbar.

Auch Merkel dürfte eine Unions-Selbstzerfleischung kaum gefallen. Insofern ist für den kommenden Montag auch Folgendes denkbar: Die Kanzlerin schwenkt voll auf die CSU-Linie ein, genehmigt einen nationalen Alleingang in der Asylpolitik, und verkauft es als ihre eigene Maßnahme. Mit der Begründung, wie schon oft zuvor: Die politischen Parameter hätten sich eben geändert, dieser Schritt sei "alternativlos".

Es wäre ein großer Bruch mit Europa, dessen Folgen nicht abzusehen wären. In der derzeitigen Lage erscheint dennoch viel möglich. Und Angela Merkel könnte es in einer Woche dämmern, dass ihr Wunsch, zum richtigen Zeitpunkt abzutreten, nicht mehr in Erfüllung gehen dürfte.

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