Montag, 23.07.2018
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheGenossen unter Druck04.07.2018

AsylstreitGenossen unter Druck

Die SPD steckt im Dilemma, kommentiert Gudula Geuther. Sagt sie Ja zu den von der Union gewünschten Transitzentren in Bayern, drohe ihr bei den nächsten Wahlen ein Fiasko. Sagt sie Nein, verlängere sie die Regierungskrise. Gewinnen könne sie dabei nicht - es gehe nur darum, nicht zu viel zu verlieren.

Von Gudula Geuther

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern sich nach dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit.  (dpa-Bildfunk / Arne Immanuel Bänsch)
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l) und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Olaf Scholz äußern sich nach dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit (dpa-Bildfunk / Arne Immanuel Bänsch)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Wahlforscher zum unionsinternen Asylstreit "Das war jetzt nicht unbedingt die hohe Kunst der Politik"

Einigung im Asylstreit "Die Vereinbarung fußt auf den Ergebnissen, die Merkel aus Brüssel mitgebracht hat"

Man muss FDP-Chef Christian Lindner die Krokodilstränen nicht abnehmen, die er mit Blick auf die Genossen vergießt – trotzdem: Er trifft den Kern. Die SPD könne sich jetzt entscheiden, die Regierungskrise zu verlängern, oder für die Union die Kastanien aus dem Feuer zu holen, ätzte er im Bundestag. Und wenn die Genossen dann in den nächsten Landtagswahlen ein Fiasko erlebten, sei die Reaktion der Parteilinken absehbar: Der Kotau vor der Union hat uns diesen Scherbenhaufen eingebracht.

Genau so ist es. Man kann Christian Lindners Liste der Zumutungen für die SPD noch erweitern: Stimmt sie zu, macht sie sich gänzlich unglaubwürdig. Schließlich hatte sie Transit-Zonen noch 2015 im Brustton der Überzeugung abgelehnt - und zwar nicht nur vollends geschlossene, sondern auch solche, die nach Österreich hin offen sind.

Keine Partei muss sich vor Neuwahlen so fürchten wie die SPD 

Auf der anderen Seite: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien muss sich derzeit so sehr vor Neuwahlen fürchten. Den Genossen bleiben drei Möglichkeiten. Erstens: Die Totalverweigerung. Die wird es nicht geben, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Zweitens: Schönreden. Darin üben sich bereits einige. Carsten Schneider etwa, der Parlamentarische Geschäftsführer: Wenn die Menschen nach Österreich gehen könnten, handle es sich nicht um geschlossene Lager, sagt er. Und andere: Mit 2015 sei die Situation nicht zu vergleichen, damals habe man Massenlager verhindern müssen, die aufgrund der hohen Zahlen zwangsläufig entstanden wären.

Sollte die SPD bei dieser Linie bleiben, gäbe sie ihren parteiinternen Kritikern recht. Die hatten schon beim Gang in die Große Koalition gewarnt: Fortwährende schmerzhafte Kompromisse würden dazu führen, dass jegliches Profil verloren ginge. Emphatisch hatte Parteichefin Andrea Nahles widersprochen: Man werde für die eigenen Positionen kämpfen. Das ist auch jetzt die dritte Möglichkeit. Es ist wohl die einzige, die realistischerweise bleibt. Wobei kämpfen nur bedeuten kann, in dieser Zwangslage noch das halbwegs Beste herauszuholen.

Drei rote Linien

Drei rote Linien hat Andrea Nahles heute genannt, alle drei bedürfen der Konkretisierung. Es dürfe keine nationalen Alleingänge geben. Das heißt in jedem Fall: Keine unabgesprochene Zurückweisung nach Österreich. Rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden. Das heißt auch: Es muss Rechtsmittel geben. Eine Selbstverständlichkeit, auch wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das anders sieht.

Auf die dritte rote Linie wird es ankommen: Keine geschlossenen Lager. Nimmt man das ernst, dann bedeutet es: So, wie die CSU sie will, werden Transitzonen nicht aussehen können. Man wird nach intelligenteren Lösungen suchen müssen. Das können  auch beschleunigte Verfahren sein, wie Generalsekretär Lars Klingbeil sie vorschlägt und wie auch die CDU sie für die anderswo Registrierten schon ins Spiel gebracht hat und anderes mehr.

Es geht darum, nicht zu viel zu verlieren

In jedem Fall wird die SPD in diesem Spiel nicht gewinnen können. Es geht darum, nicht zu viel zu verlieren. Und all das für was? Für Einrichtungen, in denen offenbar auch Horst Seehofer nicht mehr als fünf Menschen pro Tag erwartet, die die Betroffenen schon bald umgehen werden – im Zweifel zu Lasten anderer Länder wie Baden-Württemberg oder Sachsen. Die Liste der Verlierer wird immer länger.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk