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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofer gefährdet seinen eigenen Erfolg06.07.2018

AsylstreitSeehofer gefährdet seinen eigenen Erfolg

Im Asylstreit mit CDU und SPD war CSU-Chef Horst Seehofer erfolgreich, kommentiert Michael Watzke. Doch der Preis dafür sei hoch gewesen: Das Verhältnis zur Schwesterpartei sei beschädigt. Jetzt sollte Seehofer deeskalieren und sich an die Arbeit machen, statt die Debatte mit Interviews anzuheizen.

Von Michael Watzke

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt am 6. Juli an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
Ein zufriedener Horst Seehofer (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
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"Jetzt ist aber gut" schreibt die ZEIT über den Streit der Unions-Schwestern in der Asylpolitik. Horst Seehofer scheint darauf mit dem typisch bayerischen Ausruf zu antworten: "Guad is erst, wenn I sog." Der Bundesinnenminister dreht weiter an der Eskalationsspirale - und gefährdet so seinen eigenen Erfolg.

Denn dass Horst Seehofer erfolgreich war, zeigen die aktuellen Umfragen in Bayern: Die Werte der CSU steigen, weil viele konservative Bürger das Gefühl haben, Seehofer habe sich im Streit mit der Kanzlerin durchgesetzt. Ob das stimmt, lässt sich nicht endgültig verifizieren und spielt auch gar keine Rolle. Denn es mag ja sein, dass die gefundene Regelung bei derzeitigem Stand nur ein paar hundert  Asylbewerber pro Jahr betrifft. Es ist auch gut möglich, dass die erforderlichen Abkommen mit Österreich und Italien noch lange auf sich warten lassen werden. Und natürlich hat die SPD den Unions-Kompromiss zusätzlich abgeschwächt. Aber das schmälert Seehofers Erfolg nicht.

Seehofers Asylplan setzt die richtigen Akzente

Der CSU-Vorsitzende hat etwas erreicht, das viele Beobachter entweder nicht erkannt oder ihm nicht zugetraut hätten: einer großen Zahl von Bürgern in Deutschland das Gefühl zu vermitteln, dass sich nach 2015 an den deutschen Grenzen etwas verändert hat oder gerade verändert. Das Thema Grenzsicherheit ist vielen Wählern in Deutschland wichtig, auch wenn derzeit viel weniger Asylbewerber kommen als vor drei Jahren.

Seehofer hat die Asylwende sowohl auf europäischer Ebene als auch im eigenen Land zur Chefsache gemacht. Sein Asylplan setzt die richtigen Akzente: Vermeidung von Fluchtursachen UND Sicherung der Grenzen. Integrationsangebote UND Wegfall falscher Anreize. Weder Deutschland noch Europa schotten sich in Zukunft ab - die EU bleibt für Millionen Flüchtlinge ein Zufluchtsort. Aber dass ein Migrant in Italien ein Asylverfahren beginnt und dann in Deutschland ein zweites - das verstehen einfach zu wenige Menschen, die sich nicht mit den Verästelungen des deutschen und europäischen Asylrechts  befassen können und wollen. Das zu benennen und auf eine Lösung zu drängen, ist das Verdienst der CSU.

Die Wunden werden nur langsam heilen 

Der Preis dafür war hoch: Das Verhältnis der Schwesterparteien ist beschädigt. Die Wunden, die Seehofer im Streit mit der CDU geschlagen hat, werden - wenn überhaupt - nur langsam heilen. Auch in der CSU selbst rumort es - Teile der Christsozialen sehen in ihrem Vorsitzenden ein unkalkulierbares Risiko. Seehofer ist ein Parteichef auf Abruf. Er sollte nun deeskalieren. Das Erreichte betonen, aber auch klarmachen, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Der Bundesinnenminister trägt nicht die Alleinschuld daran, dass die Republik in der vergangenen Woche kurz vor einer Regierungskrise stand. Dafür sind er UND Kanzlerin Merkel gleichermaßen verantwortlich, weil sich beide zu tief in den Schützengräben ihrer Positionen eingegraben haben.

Aber im Interesse der politischen Kultur in Deutschland - und im Interesse seiner eigenen Partei - sollte sich Seehofer nun, statt die Debatte mit Interviews anzuheizen, an die Arbeit machen: Abkommen mit Nachbarstaaten aushandeln. Das wird schwer genug. Seehofer muss die Asylwende nun im Detail umsetzen. Die Transit- oder Transferzentren - wie immer man sie nennt - sind ein Baustein dazu.  

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