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StartseiteKommentare und Themen der WocheDem Krieg ein Stück näher 12.05.2019

Atomabkommen mit dem IranDem Krieg ein Stück näher

Trump sei entschlossen, dem Regime in Teheran den Garaus zu machen, kommentiert Reinhard Baumgarten. Washingtons konfrontative Politik drohe in einer Katastrophe zu münden. Der gegenwärtige Kurs erinnere an die Politik der Bush-Administration vor 16 Jahren im Irak.

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Fahnen von USA und Iran *** Flags of USA and Iran (imago stock&people)
Das von Trump mutwillig gekündigte Atomabkommen hätte dafür die Grundlage für einen Regimewechsel sein können, kommentiert Reinhard Baumgarten (imago stock&people)
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Die iranische Führung ist ruchlos. Sie knechtet und unterdrückt die eigene Bevölke­rung. Sie lässt Milizen gegen Geld für ihre Belange kämpfen und bomben. Sie sorgt erheblich für Spannungen im Nahen Osten. Die iranische Führung gehört von der Macht entfernt. Dieser Meinung wäre ein Großteil der rund 80 Millionen Iraner, wenn sie frei entscheiden dürften. Wie kann ein solcher Machtwechsel erfolgen? Eine Möglichkeit: Freie und faire Wahlen. Doch die sind nicht in Sicht. Eine andere Möglichkeit: Einwirkung von außen. Genau das erleben wir gerade.

Die Trump-Administration ist entschlossen, dem Regime in Teheran den Garaus zu machen. Gut so, mag mancher denken. Nein, ganz und gar nicht gut so. Im Gegenteil: Die konfrontative Politik Washingtons droht, in eine Katastrophe zu münden. Wirtschaftlich geht es vielen Iranern heute so schlecht wie zuletzt in den 80er-Jahren. Damals überzog der Irak mit westlichem Segen, russischen Waffen und saudischem Geld den Iran mit einem blutigen Krieg. Die Zeichen heute – sie stehen auf Eskalation.

Trump pfeift auf das Atomabkommen

Schritt für Schritt nähert sich die Region einem neuen Krieg. Die Hauptverantwortung dafür trägt Donald Trump. Vor einem Jahr hat er das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran einseitig verlassen. Dieses Abkommen wurde durch die UN-Resolution 2231 völkerrechtlich bindend. Präsident Trump – er pfeift darauf. Internationale Abmachungen, Verbündete, Freunde – das alles zählt nur, wenn sie in das Weltbild jener pathologischen Narzissten und notorischen Lügner passen, die derzeit in den USA das Sagen haben.

14 Mal hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA dem Iran bestätigt, sich an das Abkommen von Wien zu halten. Gleiches bestätigen auch die US-Geheimdienste. Der Iran besitzt keine Atomwaffen, und er wird auch auf absehbare Zeit auch keine herstellen können. Trump und die ihn umgebenden Scharfmacher John Bolton und Mike Pom­peo wissen das. Es kümmert sie nicht. Sie wollen die Eskalation. Sie wollen den "Regime Change" in Teheran. Koste es, was es wolle. Und die Kosten werden hoch sein. Vor allem für die iranische Bevölkerung.

Erinnerung an Bush-Intervention im Irak

Der gegenwärtige Kurs Washingtons erinnert in fataler Weise an die Politik der Bush-Administration vor 16 Jahren. Damals wurde der Irak unter Saddam Hussein dämonisiert. Das Land besitze Massenvernichtungswaffen, und deshalb sei ein Krieg gerechtfertigt. Es gab Krieg. Aber es gab keine irakischen Massenvernichtungswaffen.

Es wurden niemals welche gefunden. Die Gründe für den Krieg waren erfunden, erstunken und erlogen. Hunderttausende Iraker und Tausende US-Soldaten kamen um.

Der von George Bush Junior angezettelte Wahnsinn hat die USA laut Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bis heute knapp drei Billionen Dollar gekostet. Und er hat dazu geführt, dass Teheran heute im Irak de facto das Sagen hat. Denn es waren die Fehler, Lügen und Fehleinschätzungen Washingtons, die einen als machbar beschriebenen Waffengang für die USA zum Desaster und für den Iran zum Gewinnspiel machten.

Auch Teheran setzt auf Konfrontation

Viele Menschen im Iran hoffen auf Wandel, Mitsprache, Bürgerrechte, Frieden und Wohl­stand. Die iranische Bevölkerung ist weit weniger fanatisch, als viele westliche Medien glauben machen. Die Zahl derer, die öffentlich marg bar amrika – Tod für Amerika – rufen, sie wird von Jahr zu Jahr kleiner. Das macht den Hardlinern in Teheran Angst. Auch sie setzen auf Konfrontation. Sie brauchen den Krisen- oder gar Kriegs­modus für ihre kleptokratische Politik. Die Politik Trumps spielt ihnen in die Hände.

Fester denn je ziehen Irans Machthaber dieser Tage die Daumenschrauben an und unterdrücken jede zivilgesellschaftliche Regung. Die Islamische Republik ist im Jahr 41 ihres Bestehens wirtschaftlich am Ende und moralisch bankrott. Sie kann nur dank massiven Drucks von innen und von außen vor dem Kollaps bewahrt werden. Krieg mit den USA – die Hardliner in Teheran schreckt das wenig. Sie würden ihre Waffen vor allem gegen jene richten, die sich in dem Glauben erheben, die Stunde der Abrechnung sei gekommen, weil die USA den Iran angreifen.

"Regime Change" im Iran ist möglich – aber nicht durch Sanktionen oder gar Krieg, sondern friedlich. Das von Trump mutwillig gekündigte Atomabkommen hätte dafür die Grundlage sein können.

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