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StartseiteKommentare und Themen der WocheEU muss schleunigst zur Wahrhaftigkeit finden05.11.2018

Atomabkommen mit dem IranEU muss schleunigst zur Wahrhaftigkeit finden

Vollmundige Ankündigungen, denen keine Taten folgen – im Hinblick auf die neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU einmal mehr ihre eignen Kräfte überschätzt, kommentiert Bettina Klein. Wenn Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen, gebe man die EU der Lächerlichkeit preis.

Von Bettina Klein

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Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und des Iran bei Gesprächen über die Zukunft des Atomprogramms in Brüssel.  (AP / Pool / Olivier Matthys)
Viel Lärm um nichts: Die EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Beratungen über die Zukunft des Atomprogramms mit dem Iran in Brüssel (AP / Pool / Olivier Matthys)
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Seite an Seite mit dem iranischen Außenminister Zahrif stand die EU-Außenbeauftragte Mogherini Ende September in New York am Rande der UN-Vollversammlung. In den kommenden Tagen, so kündigte Mogherini damals an, wird es weitere Details geben zu dem "Special Purpose Vehicle", jener Zweckgesellschaft, mit deren Hilfe die drohende Wiederaufnahme der US-Sanktionen gegen den Iran konterkariert werden sollte.

Voreilige Vorstellung einer neuen Weltordnung

Heute am 5. November, sechs Wochen später und am Tag, an dem wie angekündigt die amerikanischen Sanktionen wieder in Kraft treten, ist von dieser Zweckgesellschaft weit und breit nichts zu sehen. Mehr noch: Es ist auffällig, wie sehr sich die EU-Kommission, aber auch Vertreter von Staaten, nicht nur öffentlich peinlich zurückhalten und jede Information über den Stand der Vorbereitungen oder noch bestehende Probleme auch sechs Wochen später verweigern.

Unabhängig davon wird eingestanden, dass es nur darum geht, die Wirkung abzumildern. Und dass ohnehin vor allem kleinere Unternehmen davon profitieren werden, die sich entschlossen haben, ihren Handel mit dem Iran fortzusetzen. Die großen, wie Siemens, Total oder Renault haben sich längst zurückgezogen, insgesamt mehr als 100. Die USA geben sich also entspannt, so groß sei das Interesse an einem "Special Purpose Vehicel" wohl nicht. Die Vorstellung, hier würde die EU gemeinsam mit Russland, China und dem Iran an einer neuen Weltordnung bauen, erweist sich als etwas voreilig.

Schwache EU-Strategie

Es wird schwierig, dieses Abkommen gegen die USA aufrechtzuerhalten. Neben einer vollmundigen Ankündigung, die bisher kaum mit Leben erfüllt wurde, ist es auch die EU-Strategie insgesamt, die Schwächen aufweist. Das Iran-Abkommen, damals federführend vom Auswärtigen Dienst der EU und der deutschen Diplomatin Helga Schmid ausgearbeitet, gilt als ganzer Stolz Federicas Mogherinis. Etwas, dessen Zustandekommen sie sich auch persönlich zu Gute hält. Umso kränkender muss die einseitige Aufkündigung des Vertrages durch die USA jetzt wirken.  

Die Konzentration auf dieses Abkommen hatte aber auch damit zu tun, dass die EU von ihm abgesehen, auf Grund ihre außen- und verteidigungspolitischen Schwäche, kein wirklicher Akteur in der Region ist. Immer wieder wurde dabei auf die Verantwortung des Iran hingewiesen. Ob das Land aber Geld aus dem wiedererlangten Geschäft in die Terrorfinanzierungsteckt, oder wie man mit dem Raketenprogramm umgeht, dass nicht vom Iran Deal abgedeckt ist - darüber wurde in Brüssel offen nur wenig diskutiert.

Schaden für europäische Interessen

Bis, ja, bis Donald Trump kam, mit jenen außenpolitischen Kräften im Rücken, die schon damals gegen das Iran-Abkommen waren und ihm niemals zugestimmt haben: dem republikanisch beherrschten Kongress. Es gehört zu den bitteren wie vermeidbaren Tragödien, dass der Chef-Spalter im Weißen Haus sich nun gezielt die blinden Flecken zunutze macht, die andere hinterlassen haben.

Die EU muss daher schleunigst zur Wahrhaftigkeit finden. Ein erster Weg wäre, nicht die eigenen Kräfte ständig zu überschätzen, sondern stattdessen strategisch an deren Stärkung zu arbeiten. Wenn Wunsch und Wirklichkeit allzu erkennbar auseinanderklaffen, gibt man die EU der Lächerlichkeit preis. Und schadet damit den europäischen Interessen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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