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StartseiteHintergrundZwischen Hoffen und Bangen19.01.2014

Atomabkommen mit dem IranZwischen Hoffen und Bangen

Das Atomabkommen ist für die USA und Europa ein Wendepunkt in den Beziehungen zum Iran. In Teheran steht Präsident Rohani für den Versuch, sein Land aus der internationalen Isolation zu befreien. Doch Skepsis wird nicht nur aus Israel laut. Auch die Internationale Atomenergiebehörde traut der neuen Annäherung noch nicht.

Von Reinhard Baumgarten, Ralf Borchard, Katja Ridderbusch und Annette Riedel

EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon (2. von links, 1. Reihe) spricht mit dem iranischen Außenminister Mohmammad-Javad Zariv (1. von links, 1. Reihe), während der US-Außenminister John Kerry (2. von rechts) den französischen Außenminister Laurent Fabius (1. von rechts) begrüßt. (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)
Irans Außenminister Zariv (links) im Kreise westlicher Kollegen. (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)
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Von einem "Durchbruch" sprach Russlands Präsident Putin. Von einem "konkreten Fortschritt" US-Präsident Barack Obama. Für Ex-Bundesaußenminister Guido Westerwelle markiert das Übergangsabkommen mit dem Iran von Anfang November einen "Wendepunkt", für seinen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier "einen entscheidenden Schritt nach vorn".

Die Erleichterung war groß, als die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland vor zwei Monaten in Wien gemeinsam mit dem Iran eine erste Übergangslösung erzielten - nach zehn Jahren eines erbitterten Atomstreits wurde zunächst vereinbart, dass der Iran sein umstrittenes Nuklearprogramm auf Eis legt. Dafür lockert der Westen seine Sanktionen und gibt bereits am 1. Februar die erste halbe Milliarde gesperrter iranischer Öldollars frei. Jetzt tritt dieses Interimsabkommen in Kraft - bereits im Februar wollen die Vetomächte, Deutschland und der Iran neue Verhandlungen beginnen, um binnen sechs Monaten zu einem abschließenden Vertrag zu kommen. Damit wäre dem Westen die Angst vor der iranischen Bombe genommen - und dem Iran die Sorge vor einem kollektiv betriebenen Regimewechsel.

Misstrauen aus Israel

Doch während die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft dieses Interimsabkommen als "goldene Gelegenheit" im Umgang mit dem Iran feierten und als "weltpolitische Chance", schlug ihnen aus Israel und vom Golf offenes Misstrauen entgegen: Israel befürchtet, dass Teheran sein ambitioniertes Atomprogramm weiterverfolgen könnte, an dessen Ende allen Beteuerungen zum Trotz der Besitz der Atombombe stehen solle. Saudi-Arabien indes befürchtet, die Führungsrolle am Golf an den Iran abgeben zu müssen und den privilegierten Zugang zu seiner Schutzmacht USA zu verlieren.

Ohne Zweifel: Seit der Wahl Hassan Rohanis zum iranischen Präsidenten im Juni vergangenen Jahres ist Bewegung in die verhärteten Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran gekommen. Zum ersten Mal seit 34 Jahren der völligen Eiszeit geht ein amerikanischer Präsident auf Teheran zu - zum ersten Mal seit der iranischen Revolution von 1979 öffnet sich das Mullah-Regime für Verhandlungen: Rohani steht für den Versuch, sein Land aus der internationalen Isolation zu befreien.

Entsprechend erleichtert gibt sich die iranische Führung. Präsident Hassan Rohani feiert das Abkommen von Genf als Erfolg für sein Land:

"Das Genfer Abkommen tritt bald in Kraft. Wisst ihr, was das Genfer Abkommen bedeutet? Es bedeutet die Kapitulation der großen Mächte vor der großen iranischen Nation."

4,2 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Ölgelder sollen - über sechs Monate verteilt - freigegeben werden. Für ein Volk mit bald 78 Millionen Einwohnern ist das eine bescheidene Summe. Für ein Land, dessen Deviseneinnahmen zu vier Fünfteln vom Öl- und Gasverkauf abhängen, fallen 4,2 Milliarden Dollar kaum ins Gewicht. Doch Irans Präsident Rohani frohlockt.

"Das Genfer Abkommen bedeutet, dass die Welt die friedliche Nutzung der Technologie akzeptiert, die wir dank der Anstrengungen unserer jungen Wissenschaftler erworben haben. Das Genfer Abkommen bedeutet, dass die Sanktionsbarrieren durchbrochen werden, die dieser friedliebenden Nation fälschlicherweise aufgezwungen wurden."

Kompromiss ist schmerzhaft für Teheran

Diese Deutung des Genfer Abkommens ist der Versuch der iranischen Führung, aus der Not eine Tugend zu machen. Denn die eingegangenen Kompromisse sind für Teheran schmerzhaft. Unsummen wurden in eine hochprozentige Urananreicherung gesteckt, die dem Land vor allem politische Isolation und wirtschaftliche Kalamitäten beschert haben. Teheran muss seine knapp 200 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran in Uran-Oxid umwandeln oder verdünnen. Teheran muss weitreichende Kontrollen seiner Atomanlagen zulassen. Nach acht Jahren der Konfrontationspolitik durch Amtsvorgänger Ahmadinedschad steht dem Iran das Wasser bis zum Hals. Will die Islamische Republik wirtschaftlich nicht untergehen, muss Präsident Rohani den Kurs wechseln. Wie schlimm es etwa um den von Öleinnahmen abhängigen Staatshaushalt steht, hat er kürzlich selbst beschrieben.

Irans Präsident Hassan Rohani lächelt in eine Fotokamera (dpa / Wolfgang Kumm)Präsident Hassan Rohani will eine Kulturreform im Iran (dpa / Wolfgang Kumm)

"Für die ersten fünf Monate des laufenden Haushaltsjahres waren nur 47 Prozent der im Budget vorgesehenen Einnahmen sicher. Bis Ende unseres Jahres am 20. März werden wir maximal 56 Prozent der geplanten Einnahmen zur Verfügung haben."

In der iranischen Bevölkerung ist die Genfer Vereinbarung mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Stimmen vom großen Bazar in Teheran.

Ich bin zufrieden, sagt der 42-jährige fliegende Händler Akbar.

"Der Verlauf war bis heute zufriedenstellend und die zuständigen Politiker und besonders der Oberste Führer stimmen dem ja zu. Das ist für mich maßgebend."

Der Schuhmacher Hassan sieht die Gesamtsituation deutlich kritischer. Die Regierung habe das Volk nicht mehr hinter sich, meint er.

"Sie müssen doch nachgeben, damit sie was erreichen. Sie versuchen, so wenig wie möglich zu geben. Aber wozu denn all das? Sie haben das Volk verloren und das Land geopfert."

Ich möchte, dass die Sanktionen aufgehoben werden, betont die Hausfrau Fatima.

"Die Menschen stehen unter Druck. Sie können kaum für ihren Unterhalt sorgen. Dazu kommen jetzt noch die angehobenen Preise für Wasser und Strom."

Dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel

Die Inflation liegt im Iran derzeit bei rund 40 Prozent. Die Wechselkurse sind seit mehreren Monaten stabil. Ökonomisch gesehen ist das eine gefährliche Mischung, weil einerseits die Preise steigen, aber die Exporte immer weniger Geld einbringen und gleichzeitig Importe subventioniert werden müssen. Zudem tauchen noch andere düstere Wolken am Wirtschaftshimmel auf. Die Börsenkurse geben nach monatelangem Boom stetig nach. Hinzu kommt, dass die Zentralbank vor unabsehbaren Folgen fauler Kredite durch Privatbanken warnt.

Auch in der Wirtschaft sind die alten Strukturen noch präsent. "Die alten Strukturen" - das ist vor allem der unter Präsident Ahmadinedschad gewaltig gewachsene Einfluss der Sepah genannten Revolutionswächter. Sie unterstehen direkt dem wirklich starken Mann Irans, Ayatollah Ali Khamenei, und sind die treibende Kraft des iranischen Atomprogramms. Noch trägt der Oberste Rechtsgelehrte Khamenei den Kurs der Regierung Rohani mit. Bei den extrem komplizierten Machtverhältnissen im Iran sind langfristige Prognosen aber ein gewagtes Unterfangen. Vieles hängt jetzt vom Wechselspiel zwischen Washington und Teheran ab. Erhöhen die USA durch neue Sanktionen den Druck, dürfte Hassan Rohanis neue Offenheit scheitern.

Skepsis bei US-Konservativen

Die USA: Tatsächlich stoßen dort sowohl das Interimsabkommen wie die Perspektive auf eine endgültige Verhandlungslösung auf tiefe Skepsis: Der amerikanische Präsident sieht sich einer konservativen Phalanx von Hardlinern gegenüber, die gar nichts davon halten, auf den Iran zuzugehen und die Sanktionen schrittweise zu lockern. Im Gegenteil: Sie wollen die Daumenschrauben noch weiter anziehen, um Teheran die völlige Aufgabe seines Atomprogramms abzupressen.

Beinahe verzweifelt erschien der Appell von US-Außenminister John Kerry vor dem Kongress, der Vereinbarung eine Chance zu geben.

"Wir bitten Sie, unsere Experten ihre Arbeit tun zu lassen. Und das heißt auch, keine neuen Sanktionen zu verhängen. Das gilt nicht auf ewig, aber für den Moment. Denn dies ist eine sehr sensible Zeit für die Diplomatie."

Seit Herbst arbeitet der US-Senat an einem umstrittenen Gesetzentwurf. Der sieht die Option neuer Sanktionen gegen den Iran auch während der Laufzeit des Übergangsabkommens vor, zum Beispiel eine Totalblockade iranischer Ölexporte.

Auch 16 demokratische Senatoren haben sich für dieses Gesetz ausgesprochen - und damit gegen den Kurs ihres Präsidenten Barack Obama. Einer von ihnen ist Robert Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

"Iran hat uns in der Vergangenheit gezeigt, welchen Weg das Land einschlagen will. Aus der Vergangenheit zu lernen, heißt in diesem Fall: besonders wachsam zu sein, worauf wir uns einlassen."

Sagte Menendez dem Fernsehsender ABC.

Rolle der USA als Schutzmacht auf dem Prüfstand

Bei dem Streit geht es weniger um das politische Ziel, die iranische Atombombe zu verhindern, als um den Weg dorthin. Mittlerweile gilt es als unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf schnell zur Abstimmung kommt. Außerdem hat Präsident Obama bereits sein Veto angekündigt.

Das Atomabkommen mit dem Iran bedeutet für die USA allerdings auch, dass ihre Rolle als Schutzmacht und Verbündete auf den Prüfstand gestellt wird. Die Befürchtungen, die man etwa in Saudi-Arabien mit Blick auf die vorsichtige amerikanisch-iranische Annäherung hegt, sind in Washington angekommen.

Und auch bei Israel steht Amerika im Wort.

"The Israelis require an extraordinary amount of hand holding, just like the Saudis do, maybe more."

Israel brauche Amerikas schützende Hand, noch mehr als Saudi-Arabien, meint Barbara Slavin, Nahostforscherin beim Atlantic Council, einem Think-tank in Washington, DC.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Interimsabkommen mit dem Iran bereits als einen "historischen Fehler" bezeichnet - Ausdruck für die israelische Sorge, im Fall des Falles zum ersten Ziel eines atomar bewaffneten Iran zu werden. Die verbalen Drohungen von Rohani-Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden, sind unvergessen - bisher habe Rohani sie auch nicht zurückgenommen, gibt die israelische Führung zu bedenken.

Zwischen Hoffen und Bangen

Slavin geht indes davon aus, dass Israels Haltung vor allem taktisch begründet ist.

"Wenn man Mitarbeiter der israelischen Geheimdienste befragt, dann wird klar: Auch Israel hat sich längst mit einem begrenzten iranischen Programm zur Urananreicherung abgefunden. Israel wird aber weiterhin eine knallharte Rhetorik pflegen, um eine spätere, dauerhafte Vereinbarung mit dem Iran möglichst nach seinen Interessen zu formen."

Zwischen dem Übergangsabkommen und einer dauerhaften Vereinbarung liegen jedoch noch mindestens sechs Monate schwieriger politischer Verhandlungen und diplomatischen Schacherns zwischen Hoffen und Bangen, Drohen und Entgegenkommen, Misstrauen und Vertrauen.

Die Chancen für einen Erfolg stünden 50 zu 50, ließ Präsident Obama bereits November wissen:

"Wir haben eine echte Chance, eine friedliche Vereinbarung zu finden. Aber die Herausforderungen werden enorm sein."

Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen wird die Frage sein, in welchem Umfang der Iran ab sofort Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zulässt. Je enger und offener Teheran mit den internationalen Kontrollbehörden zusammenarbeitet, desto vertrauensvoller wird sich auch der Verhandlungsprozess gestalten. Bereits am Montag wird die sechsmonatige Frist beginnen, in der eine definitive Vereinbarung mit Teheran erreicht werden soll - dann wird die IAEA auch einen Bericht vorlegen, der den Status quo des iranischen Atomprogramms als Ausgangspunkt für den anstehenden Verhandlungsprozess festschreibt und bestätigt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, das Interimsabkommen umzusetzen.

IAEA gedämpft optimistisch

In Wien, am Sitz der Internationalen Atomenergie-Behörde, ist die Stimmung gedämpft optimistisch. Optimistisch, weil die iranische Seite in den vergangenen Monaten auf dem Weg zum jetzt erreichten Zwischenabkommen alle Termine und Vereinbarungen eingehalten hat, wie westliche Diplomaten betonen. Generaldirektor Yukiya Amano - als Japaner stets zurückhaltend - drückt es so aus:

"Ich begrüße die gute und konstruktive Atmosphäre bei den jüngsten Treffen zwischen der IAEA und der Islamischen Republik Iran."

Und der iranische Botschafter bei der IAEA, Reza Nadschafi, formuliert seinerseits:

"Wir haben es geschafft, ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen. Das endgültige Ziel ist die Lösung aller verbleibenden Probleme."

Die IAEA ist eine UN-Behörde, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, und ihre Hauptaufgabe liegt in der Kontrolle und Überprüfung von atompolitischen Verträgen und Vereinbarungen. Die Experten der IAEA werden in den kommenden Monaten möglichst viele Forschungseinrichtungen und Anlagen im Iran inspizieren, iranische Experten befragen, Dokumente einsehen. Und der "Fünf plus eins"-Gruppe, den Vertretern aus den Vetomächten der Vereinten Nationen und Deutschlands, regelmäßig berichten.

Erste Wochen der IAEA-Kontrollen entscheidend

Gedämpft bleibt der Optimismus aufseiten der IAEA allerdings auch deshalb, weil die Behörde jahrelang leidvolle Erfahrungen mit dem Iran gesammelt hat. Auf kleine Fortschritte folgten oft große Rückschläge. Unzählige Male sind Inspektoren-Teams von Wien nach Teheran geflogen und enttäuscht wieder zurückgekehrt, weil sie die Atomanlagen nicht wie vereinbart überprüfen konnten, weil ihnen keine Dokumente vorgelegt wurden, weil die iranischen Verantwortlichen für sie nicht zu sprechen waren. Hinter dem Rücken der internationalen Kontrolleure baute Teheran seine Kapazitäten zur Uran-Anreicherung aus und machte sich Schritt für Schritt auf den Weg zum Bau der Atombombe - ohne allerdings die kritische Menge an waffenfähigem Material jemals erreicht zu haben.

Ob nach mehr als einem Jahrzehnt des diplomatischen Katz- und Maus-Spiels und der wechselseitigen Beschuldigungen in oft eisiger Gesprächsatmosphäre das neue Hoch wirklich hält - das wird sich jetzt also recht schnell zeigen. Denn die ersten Wochen der IAEA-Kontrollen werden die entscheidenden sein. Dabei gilt es gleich am Anfang zu klären, ob es tatsächlich zur Einrichtung einer ständigen IAEA-Vertretung in Teheran kommt, damit die Inspektoren nicht weiterhin ständig ein- und ausreisen müssen. Die Hauptfrage jedoch lautet, ob der Iran tatsächlich bereit ist, alle erforderlichen Kontrollen zuzulassen.

EU als Vermittlerin

Recht schnell wird sich also zeigen, ob den konzilianten Worten der neuen Führung in Teheran wirklich auch Taten folgen. Doch nicht nur auf Teheran kommt es an - der Weg in Richtung einer umfassenden Verhandlungslösung birgt viele Unbekannte: Wie wird sich zum Beispiel US-Präsident Obama in der Frage verschärfter Sanktionen verhalten? Welche Haltung werden Israel und Saudi-Arabien im Konflikt mit Iran einnehmen? Schließlich: Welche gefährliche Eigendynamik entwickelt der blutige Syrien-Konflikt, der sich längst zum Stellvertreterkrieg zwischen den Kontrahenten entwickelt hat?

Bei allen Unwägbarkeiten ist sich die Europäische Union der Verantwortung bewusst, die ihr in diesem Atomstreit mit dem Iran sukzessive zugewachsen ist: Oft saß die EU zwischen allen Stühlen - doch am Ende war sie es, die zwischen allen Konfliktparteien vermitteln konnte. So sieht es Jan Techau von der Denkfabrik Carnegie in Brüssel.

"Zu einem guten Teil kann sich das die EU wirklich ans Revers heften. Sie hat das ja ursprünglich eigentlich nur übernommen, weil die Amerikaner in ihrem Präsidentschaftswahlkampf 2012 paralysiert waren – niemand konnte sich mit Iran befassen - also: Europe, please take over. Und die Europäer haben das getan und haben aber aus der Rolle viel mehr gemacht."

Idealbesetzung Catherine Ashton

Mehr jedenfalls als wohl die meisten geglaubt hätten. Die EU kam als eine Art Platzhalter in die Führungsrolle bei den Verhandlungen mit dem Iran. Beiden Seiten, Washington und Teheran, war es über Jahre aus vielen - vor allem innenpolitischen - Gründen nicht möglich, direkt miteinander ins Gespräch zu kommen. So übernahm die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, die Führungsrolle bei den Verhandlungen.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton mit US-Außenminister Kerry (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Die EU-Außenbeauftragte Ashton mit US-Außenminister Kerry (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)

Die blasse Britin kam aus der zweiten Reihe und ohne jede außenpolitische Vorprägung in das Amt der Außenrepräsentantin der EU. Geschaffen wurde es erst mit dem Lissabon-Vertrag der EU.

"Es stellt sich jetzt heraus, dass Frau Ashton tatsächlich vielleicht die beste Besetzung war, die man unter den Umständen hätte hinbekommen können. Das ist das, was man hier jetzt allenthalben in Brüssel hört, dass die Leute, die mit ihr gearbeitet haben, in solchen Verhandlungen mit externen Parteien sagen, dass sie unheimlich einfühlsam ist, eine hohe soziale Intelligenz hat, versteht, wo die andere Seite herkommt."

So gelang es der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, ihrem Amt - und der EU - im Atomstreit mit dem Iran internationales Gewicht zu verleihen. Geradezu bescheiden kam sie nach Abschluss des Interimsabkommens im November vergangenen Jahres in Wien zu dieser Einschätzung.

Der Weg zum abschließenden Vertrag ist noch lang

"Die 28 EU-Länder haben ihren Anteil daran, dass der Iran letztlich diesen Schritt getan hat, indem sie bereit waren, sich dafür zu koordinieren und zu kooperieren. Ich glaube, die Europäische Union hat wieder einmal demonstriert, wie wichtig die Zusammenarbeit von Nationen ist und wie wichtig es ist, dass wir tatsächlich mit einer Stimme sprechen."

Noch ist der abschließende Vertrag im Streit um das iranische Atomprogramm nicht in trockenen Tüchern. Der Weg dorthin ist noch weit. Und so muss sich auch noch zeigen, wie nachhaltig auch Europa seine tragende Rolle in diesem Konflikt zu spielen vermag. 

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