Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

AtomausstiegKonzerne sind gegen Kommissions-Vorschlag

Die Vorsitzenden der Atomkommission Trittin, Platzeck und von Beust stellen in der Bundespressekonferenz ihren Bericht vor. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Die Chefs der Kommission Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust stellen ihren Bericht vor (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Im Streit um die Kosten des Atomausstiegs hat sich die Atomkommission der Bundesregierung geeinigt: Die Atomkonzerne sollen einen Teil ihrer Rückstellungen in einen staatlichen Fonds einzahlen. Dazu kommt noch ein Risikoaufschlag. Mit dem Geld soll die Atommülllagerung finanziert werden. Kritik kommt von Umweltschützern und den Konzernen selbst.

Lange haben die Mitglieder der Atomkommission und die vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs gestritten - also den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Atommülls.

Die Atomkommission hat vorschlagen, dass die Konzerne rund 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Die Summe setzt sich aus den bereits gebildeten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro und einem Risikoaufschlag von rund sechs Milliarden Euro zusammen. Mit dem Aufschlag sollen mögliche Mehrkosten aufgefangen werden.

Fonds finanziert Atommülllager, Konzerne den Rückbau

Aus dem Fonds würde die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls bezahlt werden. Es wird damit gerechnet, dass Kosten für das Endlager ab 2050 anfallen. Wenn die 23 Milliarden Euro jetzt in den Fonds überwiesen würden, soll bis dahin durch Zinsen genug Geld vorhanden sein. Der Vorteil: egal, wie es den Konzernen in den nächsten Jahren wirtschaftlich geht - die Finanzierung der Atommülllagerung wäre gesichert.

Die Atomkonzerne selbt sollen die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kraftwerke übernehmen und nach Willen der Kommission unbegrenzt dafür haften. Bis jetzt haben die Unternehmen dafür knapp 20 Milliarden Euro zurückgestellt. Die Kosten werden nach heutigem Stand auf 24 Milliarden Euro geschätzt.

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass der Atomausstieg mehr als 47 Milliarden Euro kosten wird.

Faire Lösung? Sehen nicht alle so.

Die Regierungskommission findet das einen fairen Kompromiss. Kommissions-Co-Chef Ole von Beust (CDU) sagte, damit würden einerseits die Interessen der Steuerzahler gewahrt, andererseits den Unternehmen die Kraft zum Überleben gegeben. Er rief die Atomkonzerne auf, bei der Lösung mitzumachen.

Die sind skeptisch. Eon teilte mit, die Unternehmen seien zu einer gemeinsamen Lösung bereit, der Vorschlag der Regierungskommission sei aber zu teuer.

Beobachter meinen dagegen, dass sich die Konzerne durch den Risikoaufschlag letztendlich aus ihrer Verantwortung freikaufen können.

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisationen Nabu und BUND kommt der Vorschlag den Atomunternehmen zu weit entgegen.

(at/tzi/jcs)

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal