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StartseiteInterviewAtomausstieg war "Basis der Politik seit einigen Jahren"07.06.2011

Atomausstieg war "Basis der Politik seit einigen Jahren"

Co-Vorsitzende der Ethikkommission lobt Kabinettsbeschlüsse zur Energiewende

Die Kommission habe in voller Unabhängigkeit arbeiten können, versichert der Co-Vorsitzende der Ethikkommission, Matthias Kleiner. Die Energiewende halte er für äußerst glaubwürdig. Damit sie gelinge, müsste aber vor allem die Energieeffizienz gesteigert werden.

Matthias Kleiner im Gespräch mit Dirk Müller

Die Kommissionschefs Klaus Töpfer (r) und Matthias Kleiner  zu Beginn der öffentlichen Anhörung der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. (picture alliance / dpa)
Die Kommissionschefs Klaus Töpfer (r) und Matthias Kleiner zu Beginn der öffentlichen Anhörung der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. (picture alliance / dpa)

Dirk Müller: In Rekordzeit hat das Bundeskabinett nun gehandelt, und das ausgerechnet bei der sensiblen und äußerst umstrittenen Energiepolitik. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist zumindest für die Bundesregierung beschlossene Sache, die Zustimmung des Parlaments steht freilich noch aus. 2022 soll der letzte Meiler vom Netz gehen, die sieben ältesten Kernkraftwerke und das AKW Krümmel werden gar nicht mehr erst eingeschaltet. Dabei mehrt sich nun die Kritik an der raschen Ausstiegspolitik der Merkel-Regierung, vor allem aus den eigenen Reihen, der eigenen Koalition: zu schnell und zu hektisch entschieden, zu viel politischer Opportunismus, zu wenig die wirtschaftlichen und auch die technischen Seiten berücksichtigt. So die Vorwürfe. Ein Konzept der schwarz-gelben Koalition, das sehr eng verbunden ist mit den Vorschlägen der Ethikkommission zur Kernenergie. – Wir hatten vor der Sendung Gelegenheit, im Deutschlandfunk darüber mit dem Co-Vorsitzenden der Ethikkommission Matthias Kleiner zu sprechen. Matthias Kleiner ist zugleich Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wie groß war der politische Druck auf die Kommission?

Matthias Kleiner: Es hat keinen Druck der Politik gegeben. Die Kommission hat in voller Unabhängigkeit arbeiten können. Natürlich hat uns das, was in der Gesellschaft passiert, die große Übereinstimmung, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, und das, was in Japan, in Fukushima passiert ist, beeindruckt. Aber Druck hat es keinen gegeben.

Müller: Sind Sie als Atomkraftgegner hineingegangen in diese Arbeit der Kommission?

Kleiner: Nein! Ich muss von mir selbst sagen, dass ich in meinen Studentenzeiten schon sehr gegen Atomenergie gewesen bin, mich im Laufe meiner beruflichen Karriere doch etwas einer anderen Haltung besonnen habe, denn das Thema Klimawandel hat uns doch sehr nachdenklich gemacht und ich war tatsächlich der Meinung, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie sein könne, bis wir dann aus erneuerbaren Energien unseren Energiebedarf decken können. Aber ich muss sagen, Fukushima hat mich dann eines anderen belehrt, für mich war Fukushima tatsächlich ein einschneidendes Erlebnis.

Müller: Kann eine Bundesregierung, die so schnell ihre Politik, ihre Energiepolitik ändert – wir erinnern uns noch an die Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr -, glaubwürdig sein?

Kleiner: Aus meiner Sicht ja, und ich meine, ich habe ja das eine oder andere auch aus der Nähe wahrnehmen können. Ich glaube, dass das, was dort an Änderungen passiert ist, glaubwürdig ist, und ich sehe jetzt die Energiewende, die mit den Kabinettsbeschlüssen und dann hoffentlich auch im Parlament eingeläutet wird, als klaren geraden Weg.

Müller: Inwieweit, Herr Kleiner, kann das glaubwürdig sein – Sie haben ja gerade gesagt, das ist glaubwürdig -, dass eine Energiewende, also Megapolitik, wenn wir das so bezeichnen wollen, binnen weniger Monate plötzlich unter völlig neuen Vorzeichen versucht wird umzusetzen?

Kleiner: Na ja, man darf ja eines nicht vergessen: Der Atomausstieg ist ja nicht erst gestern beschlossen worden in Deutschland, sondern der Atomausstieg langfristig war Basis der Politik seit einigen Jahren. Es hat hier Gesetze gegeben und die Laufzeitverlängerungen waren gleichsam ein gewisses Umdenken, aber nur temporär, denn auch die Laufzeitverlängerungen haben ja nicht den grundsätzlichen Beschluss, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, gekippt.

Müller: Aber immerhin ein klares Bekenntnis zur Verlängerung dieser Brückentechnologie?

Kleiner: Ja. – Und nun hat uns Fukushima eines Besseren belehrt, das muss man sagen. Ich habe die Bundeskanzlerin an der Stelle als sehr glaubwürdig wahrgenommen, und umso besser ist es doch jetzt, relativ zügig dieses große Projekt der Energiewende anzugehen. Ich wünschte mir, dass die beiden Institutionen, die wir seitens der Kommission vorgeschlagen haben, den unabhängigen parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und dieses nationale Forum, dass die jetzt von der Politik noch aufgenommen werden in ihre Beschlüsse.

Müller: Sie haben das, Herr Kleiner, ja als Co-Vorsitzender, als einer der beiden Vorsitzenden der Ethikkommission, klipp und klar vorgeschlagen, also der Ausstieg ist binnen von zehn Jahren machbar und schaffbar. Da hat es vorher ganz, ganz viele Zweifel daran gegeben, viele Kritiker gibt es immer noch die sagen, das ist alles zu schnell, das ist nicht kalkulierbar, das ist nicht umsetzbar. Was macht Sie so sicher, dass es gehen soll?

Kleiner: Das was Sie gerade gesagt haben, ist ein Teil der Aussage. Der zweite Teil ist, dass dazu Maßnahmen, ein Bündel von Maßnahmen notwendig ist, das ganz konsequent überwacht und nachgesteuert werden soll und muss. Ich glaube, das ist wichtig, einfach diese beiden Dinge im Blick zu haben.

Müller: Nennen Sie uns ein Beispiel in der Praxis.

Kleiner: Zum Beispiel das Bündel von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Wir sehen große Möglichkeiten, großes Potenzial zum Beispiel, in den privaten Haushalten Energieeinsatz effizienter zu machen. 60 Prozent ist da eine Zahl. Ich als Produktionstechniker sehe das in vielen Produktionsprozessen, wo schon viel erreicht worden ist in der deutschen Industrie, und ein Maßnahmenbündel, hier weiter zuzulegen.

Müller: Also Gebäudesanierung?

Kleiner: Gebäudesanierung, die Sanierung vor allem von alten Heizungen. Es gibt so viele unwirtschaftliche, uneffiziente Heizungen, Heizungsanlagen in Deutschland, hier muss mehr passieren und das sind Maßnahmen, die man ganz konsequent angehen muss und die auch ganz konsequent in ihrer Wirkungsweise überwacht werden müssen.

Müller: Demnach heißt das auch, Ihre Botschaft ist, es geht nicht nur darum zu verlagern von Atomenergie in Richtung regenerative Energien, sondern wir müssen auch weniger Energie verbrauchen?

Kleiner: Die Energie, die wir erst gar nicht verwenden, ist die sauberste Energie, die erst gar nicht gebraucht wird. Hier muss man noch viel zulegen, hier können wir zulegen, ohne dass die Lebensqualität in unserer Gesellschaft abnimmt, sondern wahrscheinlich eher ansteigt.

Müller: Da kommen auch auf die Verbraucher Milliardeninvestitionen zu?

Kleiner: Sie haben genau den richtigen Begriff gewählt: Investitionen, die sich relativ schnell auch wieder auszahlen werden. Ich glaube, das wird einiges kosten; ich glaube aber auch, dass wir damit große Gewinne machen werden, sowohl in den privaten Haushalten als auch in der Wirtschaft, und hier sehe ich im Grunde auch das, was international ausstrahlen kann, ausstrahlen wird, dass wir eben mit wirtschaftlichen und technologischen Erfolgen nach außen wirken.

Müller: Wichtig, Herr Kleiner, ist ja auch, dass der Strom, der bei A produziert wird, bei B auch ankommt. Stichwort Ausbau der Stromnetze, der Hochspannungsleitungen et cetera. Hat die Bundesregierung da bisher verschlafen?

Kleiner: Nein. Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist zu überlegen, wie kriegen wir hier eine höhere Akzeptanz. Bürgerbeteiligung ist aus meiner Sicht frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen, ist ein Schlüssel hierfür, höhere Transparenz der Planungsprozesse. Ich glaube, dass es wichtig ist, nicht den Eindruck zu vermitteln, man will Bürgerbeteiligung über schnellere Verfahren verringern, sondern man muss Bürgerbeteiligung erhöhen und darüber kürzere Zeiten erreichen.

Müller: Also es gibt einerseits Fukushima und es gibt andererseits Stuttgart 21?

Kleiner: Na ja, Stuttgart 21 ist natürlich noch mal eine besondere Situation. Aber ich glaube, Stuttgart 21 hat uns doch gezeigt, dass Bürger sehr, sehr daran interessiert sind, was in ihrem Umfeld passiert, sich engagieren und einbezogen werden wollen. Insofern ist dieses Engagement der Bürger doch grundsätzlich erst mal was Positives.

Müller: Die Industrie, Herr Kleiner, ist ja auch in Teilen jedenfalls nach wie vor skeptisch. Gestern hat sich dazu im Deutschlandfunk BDI-Chef Hans-Peter Keitel geäußert.

O-Ton Hans-Peter Keitel: Wir müssen sie möglicherweise zeitlich ein kleines bisschen strecken, denn wir werden die Grundlast nicht in den nächsten drei, vier Jahren aus Wind und Sonne produzieren können, sondern werden in der Tat stärker Kohle und Gas einsetzen, das heißt auch mehr CO2 produzieren. Dann müssen wir diesen Kompromiss auch entsprechend begleiten durch entsprechende Klimaziele, aber dann langfristig trotzdem bei dem bleiben, was wir uns vorgenommen haben.

Müller: BDI-Präsident Hans-Peter Keitel gestern im Deutschlandfunk-Frühinterview. – Bedeutet das, dass vielleicht die Festlegung auf 2022 unrealistisch ist?

Kleiner: Nein. Ich würde zunächst mal Herrn Keitel sehr zustimmen, dass wir die Klimaschutzziele strikt beibehalten müssen und weiter verfolgen. Und ich glaube auch, dass wir da erfolgreich sein werden. Wenn jetzt die im Bau und in Planung befindlichen fossilen Kraftwerke in Betrieb gehen, dann werden diese ja eine wesentlich höhere Effizienz haben als alte Kraftwerke, die abgeschaltet werden, und das wird bei gleicher Strommenge nicht zu einer Erhöhung der CO2-Produktion führen. Ich glaube, das muss man mit ins Kalkül ziehen, wenn man die Gesamtbilanz aufstellt, dass neue fossile Kraftwerke wesentlich sauberer und CO2-reduziert sind als alte.

Müller: Wird bis 2022 der Strom für alle teurer?

Kleiner: Oh, das ist schwer abzuschätzen. Die Abschätzungen, denen ich am meisten vertraue, sagen, dass er teurer werden wird, und hier ist ein Korridor von ein bis zwei Eurocent pro Kilowattstunde für mich ganz überzeugend genannt worden. Wenn man davon ausgeht, dann wird der Strom teurer, aber die Stromrechnung, die man am Ende des Tages oder am Ende des Jahres zu bezahlen hat, wird hoffentlich nicht teurer, weil das, was man bezahlt, ja Preis mal Menge ist, und ich denke, dass die Menge sich reduzieren wird durch entsprechende Effizienzsteigerungsmaßnahmen.

Müller: Die Kanzlerin sagt immerhin 30 bis 45 Euro pro Jahr mehr.

Kleiner: Ja! Ich mag das jetzt nicht kommentieren. Ich finde dann aber auch, dass ein solcher Betrag durchaus es wert ist, mit gutem Gewissen gleichsam ohne Atomkraftwerke in Deutschland leben zu können und zu wissen, dass die erneuerbaren Energien die Schlüsselrolle hier in Deutschland spielen werden.

Müller: Bei uns im Deutschlandfunk Matthias Kleiner, Co-Vorsitzender der Ethikkommission.

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