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StartseiteKommentare und Themen der WocheStreitschlichtung als letzte Chance 14.01.2020

Atomdeal mit dem IranStreitschlichtung als letzte Chance

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne.

Von Bettina Klein

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Blick auf das iranische Atomkraftwerk Buscher. (picture alliance / TASS)
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr (picture alliance / TASS)
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Eine der beruhigenden Seiten der Europäischen Union ist ihr mitunter stures Beharren auf Regeln, Vereinbarungen, formalen Prozessen. In Zeiten, in denen vielerorts der Bauch, die Spontanität – oder schlimmer noch - die Irrationalität regieren, ist diese Buchstabentreue nicht nur rührend, sondern manchmal bewundernswert. In eben diesem Duktus verkünden die europäischen Vertragspartner der Nuklearvereinbarung mit dem Iran, nun doch den Streitschlichtungsmechanismus anzurufen, den genau diese Vereinbarung vorsieht.

Der Schritt hat Risiken, die Kritiker waren schnell dabei, ihn als Fehler zu brandmarken. Könnten doch die Hardliner im Iran dadurch gestärkt werden. Zu diesen Kritikern gehört auch Robert Malley, der seinerzeit  für Barack Obama den Iran-Deal mitausgearbeitet hat. Und sich offenbar ein beschwichtigendes Verhalten gewünscht hätte. Doch die EU hatte keine andere Wahl. Nicht, wenn sie ihre eigene Glaubwürdigkeit und noch einen verbliebenen Rest der Atom-Vereinbarung retten wollte.

Seit vergangenem Juli hat der Iran immer weiter gegen die Vereinbarung verstoßen. Er hatte jedoch, anders als die sogenannten E3 heute - also Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich - den Schlichtungsmechanismus seinerseits nie in Anspruch genommen. Die EU hat nach dem Ausstieg durch die USA  immer klar gemacht, dass sie solange an der Vereinbarung festhalten wird, wie der Iran selbst seinen Verpflichtungen nachkommt. Dies ist seit Monaten nicht - und zuletzt immer weniger der Fall.     

Ohnmächtige EU   

Die außenpolitische Ohnmacht der EU ist in diesen Monaten deutlich geworden. Sie hatte keine Möglichkeit,  ohne oder  gegen die USA den Iran zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Sie hat sich viel zu wenig offensiv dem Argument gestellt, dass die für den Iran freigewordenen Millionen zur Terrorisierung der ganzen Region verwendet wurden. Sondern versucht, immer fein säuberlich die Nuklear-Vereinbarung vom sonstigen Verhalten des Iran zu trennen.

Das war von Anbeginn ein strategischer Fehler. Die Schönrederei hat niemandem geholfen und ganz sicher nicht die außenpolitische Stärke der EU befördert. Die Vereinbarung traf bereits 2015 auf erheblichen Widerstand im US-Kongress, weshalb Barack Obama sie nur als exekutive Vereinbarung unterschreiben konnte. Dieser Widerstand diente Donald Trump als Brennstoff  für die politische Explosion, die er mit der Aufkündigung des Nuklear-Deals  ausgelöst hat.

Ungewisse Zukunft

Ob dieser halbtote Vertrag noch zu retten ist, bleibt ungewiss und hängt in allererster Linie vom Iran selbst ab. Heute schwer absehbare Entwicklungen in der Region werden den Prozess der kommenden Monate beeinflussen. Bewegt sich der Iran, haben die europäischen Partner einen Sieg der Diplomatie zu feiern. Bewegt er sich nicht, wird das Ganze unweigerlich vor dem Weltsicherheitsrat landen und in der Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran münden.

Ob es richtig war, das Land  schon als eine Art "Partner" anzusehen, wie die EU es sich lange gewünscht hat, oder ob es auch einer – dieser -  Strategie der Stärke bedarf, das wird sich jetzt sehr schnell herausstellen. Der Iran wird nun jedenfalls gezwungen, zu zeigen, wieviel ihm selbst an Diplomatie und Einhaltung von Regeln liegt.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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