Freitag, 30. September 2022

Kommentar zu Stresstest und Atomkraft
Das ist keine vorausschauende Politik

Die deutschen Atomkraftwerke sind für Bundeswirtschaftsminister Habeck das allerletzte Mittel, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Das sei scheinheilig. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Habecks Vorschlag die grüne Parteiseele besänftigen soll – mindestens bis zur Landtagswahl in Niedersachsen.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 06.09.2022

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt in der Bundespressekonferenz die Ergebnisse des Stresstests zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bekannt. Beim Stresstest sollten die Auswirkungen der angespannten Lage auf den Energiemärkten auf die Sicherheit der Stromversorgung untersucht werden. Auf der Grundlage soll die Entscheidung über einen möglichen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus getroffen werden.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Auf den ersten Blick mag Robert Habecks Vorschlag, zwei Atomkraftwerke in Einsatzreserve zu schicken, wie eine gute Lösung klingen. Vor allem aus Perspektive seiner grünen Partei – denn es bliebe beim Atomausstieg.
Auf den zweiten Blick offenbart Habecks Plan jedoch schwer erklärbare Widersprüche. Zum einen stellt er sich damit gegen die Empfehlung der Netzbetreiber, die eine Streckung des AKW-Betriebs über den Winter als einen der Bausteine sehen, um die Stabilität des Stromnetzes und die Sicherheit der Versorgung in Deutschland und Europa zu sichern.

Streckbetrieb reicht nicht für Worst-Case-Scenario

Das Ergebnis des Stresstests zeigt zwar klar, dass der Streckbetrieb nicht ausreichen wird, um die Stabilität des Netzes im Worst-Case-Szenario zu sichern – es wäre jedoch ein Anfang. Und derzeit ist Europa auf alles angewiesen, was über den Winter hilft. Vor allem, wenn das eintritt, was Robert Habeck erwartet: Dass Nordstream 1 weiterhin trocken liegt, auf diesem Weg also kein Gas mehr nach Europa kommt, über das Strom erzeugt werden könnte.
Habeck wäre daher gut beraten gewesen, den Ergebnissen des Stresstests folgend, den Streckbetrieb für die AKWs sofort auf den Weg zu bringen. Nun argumentiert er damit, dass es sich bei der Atomkraft um eine Hochrisikotechnologie handelt und die periodischen Sicherheitsüberprüfungen der Meiler längst überfällig sind. Das ist ein richtiger und wichtiger Punkt. Die fehlende Überprüfung der Kraftwerke stellt ein Risiko dar, das Habeck nur im absoluten Worst-Case-Szenario einzugehen bereit ist – dann würden zwei der stillgelegten Kraftwerke aus der Reserve zurückgeholt werden.

Habecks Risikobereitschaft

Es muss also erst richtig schlimm werden, damit Habeck zu diesen Abstrichen bei der Sicherheit deutscher Meiler bereit ist. Gleichzeitig setzt Habeck aber sehr unverhohlen darauf, dass Frankreich seine Atommeiler wieder ans Netz bringt und so weniger Strom als derzeit importieren muss. Er verweist darauf, die Regierung in Paris habe dies zugesichert. Habeck ist also bereit, das Risiko des Betriebs der teils maroden französischen Meiler in Kauf zu nehmen und damit Sicherheitsgefahren ins Ausland zu verlagern. Die deutschen Atomkraftwerke sind für ihn das allerletzte Mittel. Das ist scheinheilig.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Habecks Vorschlag die grüne Parteiseele besänftigen soll – mindestens bis die Landtagswahl in Niedersachsen geschafft ist, spätestens, bis das Problem der Energiesicherheit so groß geworden ist, dass es gar nicht mehr anders geht und Deutschland zum Streckbetrieb der Meiler gezwungen ist. Das ist allerdings keine vorausschauende Politik.