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StartseiteEine WeltFür den Iran gehts ums Überleben27.06.2015

AtomverhandlungenFür den Iran gehts ums Überleben

Am 30. Juni lief die Frist für einen umfassenden Atomvertrag mit dem Iran eigentlich aus, nun wurde sie verlängert. Vertreter der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands bleiben vorerst in Wien. Teheran besteht darauf, dass die Umsetzung mit dem Abbau internationaler Sanktionen einhergehen muss. Doch welche Beschränkungen in seinem Atomprogramm muss der Iran im Gegenzug akzeptieren?

Von Reinhard Baumgarten

Der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einem Treffen mit einem südafrikanischen Minister im Juni 2014. (AFP - ATTA KENARE)
Irans Präsident Hassan Rohani findet die verhängten Sanktionen illegal, inhuman und unmoralisch. Es seien blinde, ziellose Sanktionen. (AFP - ATTA KENARE)
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Das wichtigste Ziel Teherans formuliert Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei.

"Aufhebung und Annullierung der Sanktionen."

Denn, so Präsident Hassan Rohani: "Die verhängten Sanktionen sind illegal, inhuman und unmoralisch. Es sind blinde, ziellose Sanktionen."

Vor allem tun sie dem Iran richtig weh. Der Wirtschaft des Landes geht es nicht gut. Das liegt nur zum Teil an den Sanktionen. Aber ohne deren Aufhebung wird die Wirtschaft nicht wirklich ins Laufen kommen. Deshalb verkündet Teheran:

"Wir werden kein Abkommen unterzeichnen, wenn nicht am Tag der Unterzeich­nung die Sanktionen aufgehoben werden."

Das wird praktisch nicht geschehen, Präsident Rohani weiß das. Der 66-jährige ist pro­movierter Jurist. In Schottland hat er seinen Doktor gemacht. Er versteht sich aufs For­mulieren und würde ein Abkommen zu Hause als Sieg verkaufen können. Te­heran spricht von roten Linien, die nicht überschritten werden dürften.

"Wir haben gesagt, dass wir keine Inspektionen iranischer Militäreinrichtungen durch irgendwelche Ausländer erlauben werden."

Keine unüblichen Inspektionen

Wiederholt hat Revolutionsführer Khamenei das betont. Mitte der Woche baute er ein Adjektiv ein: "Er sei nicht einverstanden mit "unüblichen" Inspektionen."

Das Wort gheir-e muta'āref ist hier wichtig: unüblich. Im Rahmen des Zu­satz­pro­tokolls des Nichtverbreitungs­pakts für Atomwaffen sind solcherlei Inspek­tio­nen durchführbar und üblich. Bei den Verhandlungen in Wien wird es deshalb auch um die Deutung von üblich und unü­b­lich gehen, denn der Iran hat das Zusatzprotokoll bereits vor 12 Jahren unterschrieben. Ayatollah Khamenei formuliert eine weitere rote Linie:

"Sie wollen unsre Atom­wissen­schaftler befragen. Das bedeutet doch Verhören. Wir werden ei­ne solche Unver­schämt­heit gegenüber unseren Wissenschaftlern nicht zu­lassen."

Den 5+1-Mächten geht's um Transparenz: Welche Forschungen und Entwicklungen mit militärischer Bedeutung hat der Iran wie weit betrieben? Wie viele Karten Teheran in Wien auf den Tisch legen muss, ist Gegenstand der Verhandlungen. Niemand rech­net damit, dass es bis zum 30. Juni zu einem Abschluss kommt. Wie Ende März in Lau­­sanne muss mit einer mehrtätigen Verlängerung gerechnet werden.

Aussöhnung mit der Welt versprochen

Kommt es zu einem positiven Abschluss, ist die Kuh noch lange nicht vom Eis. In den USA wetzen Gegner des Deals intensiv die Messer. Im Iran hat Ayatollah Khamenei die Hardliner vorerst zum Schweigen gebracht. Das iranische Verhandlungsteam hand­le mutig und vaterländisch, unterstrich der bald 76-Jährige. Er sei nicht gegen notwendige und hilfreiche Kritik.

"Aber, Sie wissen alle, dass kritisieren leichter ist als Handeln."

Unterschwellig hat es in den vergangenen zwei Jahren massive Kritik gegen den Kurs der Regierung von Hassan Rohani gegeben. Er hat bei seinem Amtsantritt die Aussöh­nung mit der Welt versprochen. Ausdrücklich schließt das eine Annäherung an die USA ein.

"Die Iraner glauben nicht, dass die USA ein vertrauenswürdiger Partner sind", stellt der konservative Politologe Mohammed Marandi fest. Er traut Washington nicht über den Weg.

"Wenn wir etwas unterschreiben und dabei akzeptieren, dass die Sanktionen erst spä­ter aufge­hoben werden, dann - so glauben viele - werden die USA alles dransetzen, um das Sanktionsregime intakt zu halten."

Der liberal denkende Politikwissenschaftler Sadegh Zibakalam sieht das anders. Er setzt auf Annäherung mit dem Westen. "Die Radikalen des Landes sind klug genug, um zu wissen, dass nach einem Atom­ab­­kom­men die Führung gefragt wird, warum wir nicht auch andere Unstimmigkei­ten mit dem Westen beilegen. Wenn die Eini­gung mit den USA wei­ter­geht, dann nimmt man den hiesigen Radikalen den Wind aus den Se­geln."

Gespaltene Meinungen innerhalb der Bevölkerung

Umfragen zufolge will eine Mehrheit im Iran Annäherung an den Westen und Versöh­nung mit der Welt. Zum Beispiel der Basarhändler Mohammed. Der Iran sollte zu allen Ländern gute Bezie­hungen suchen.

"Hauptsache, die Wirtschaft funk­tioniert. Ohne eine intakte Wirtschaft, hat alles keinen Sinn und das Leben kann nicht gut laufen."

Der 23jährige Mehdi ist deutlich reservierter. "Ich möchte Frieden und Freundschaft mit allen Ländern, außer mit dem We­s­ten. Die Einigung sollte sich nur auf die Wirtschaft beziehen, sonst nichts. Eine Eini­gung soll die Wirtschaftssituation des Landes verbessern."

Hassan Rohanis innenpolitische Position werde deutlich gestärkt, sollte es zu einem für den Iran günstigen Abkommen kommen, analysiert Sadegh Zibakalam von der Uni Teheran. Aber dann müsse der Präsident rasch liefern.

"Sollte sich die Wirtschaftslage nach einer Atom-Vereinbarung nicht ändern, dann muss man mit gefährlichen sozialen Folgen rechnen. Die Regierung weiß das sehr genau."

Steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Produktivität und Kaufkraft, ausufernde Korrup­tion und Vetternwirtschaft, Rechtsunsicherheit und Investitionsstau - das sind Fakto­ren die ein gefährliches, hochexplosives Klima schaffen können. Deshalb will die ira­ni­­sche Führung einen Verhandlungserfolg.

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