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StartseiteInformationen am MorgenDer Ausgang ist ungewiss07.07.2015

Atomverhandlungen mit dem IranDer Ausgang ist ungewiss

Der Iran und die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland (P5+1) verhandeln seit Monaten über ein vollständiges Abkommen über das iranische Nuklearprogramm. Heute Nacht endet die Frist - und alles ist möglich: Eine Einigung, eine erneute Fristverlängerung oder auch ein Scheitern.

Von Marcus Pindur

Treffen der Unterhändler für das Atomabkommen mit dem Iran. (picture alliance / EPA / Georg Hochmuth)
Treffen der Unterhändler für das Atomabkommen mit dem Iran. (picture alliance / EPA / Georg Hochmuth)
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Das Weiße Haus schließt eine erneute Verlängerung der Gespräche nicht aus. Das sei sicherlich möglich, erklärte Obamas Sprecher Josh Earnest. Außenminister Kerry hatte zuvor gesagt, das Zustandekommen eines Nuklearabkommens stehe auf der Kippe.

"Wenn es keine Verhandlungslösung gibt, wenn der Iran sich absolut nicht kompromissbereit zeigt, dann ist Präsident Obama auch bereit, diese Verhandlungen ergebnislos zu beenden. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen ein Ergebnis."

Strittig war in den vergangenen Wochen besonders, wie viel Zugang die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu den iranischen Atomanlagen bekommen sollten. Der Iran hatte sich von den Bedingungen des vor drei Monaten geschlossenen Rahmenabkommens immer weiter distanziert. Das sei ein Problem, meinte Außenminister Kerry.

"Wir sind nicht da, wo wir sein sollten, und das in einigen der schwierigsten Fragen. Ich stimme mit dem iranischen Außenminister Zarif überein, dass wir noch nie näher an einer Übereinkunft waren. Aber noch ist völlig unklar, ob wir erfolgreich sein werden."

Es geht um Kontrolle, nicht um vertrauen

Der iranische geistliche Führer Khamenei hatte vor zwei Wochen ausgeschlossen, dass es Inspektionen auf Militärstützpunkten geben könne. Das wäre für die Obama-Administration ein sehr großes, wahrscheinlich inakzeptables Loch im Inspektionsregime. Diese Inspektionen sollen sicherstellen, dass der Iran im Falle der Aufkündigung des Abkommens mindestens ein Jahr brauchen würde, um tatsächlich eine Nuklearwaffe herzustellen. Damit soll der internationalen Gemeinschaft ein Sicherheitspuffer verschafft werden. Der Iran hatte in der Vergangenheit immer wieder über sein Nuklearprogramm gelogen.

Deshalb, so hatte Obama noch vor wenigen Wochen gesagt, beruhe das avisierte Abkommen nicht auf Vertrauen, sondern auf nie da gewesener Kontrolle. Sollte der Iran betrügen, dann werde die Welt dies erfahren: "This deal is not based on trust. It's based on unprecedented verification. If Iran cheats, the world will know it.

Der Iran will eine schnelle Aufhebung des Öl- und Finanzembargos. Die P5+1 Länder wollen aber nur schrittweise die Sanktionen lockern, im Gleichtakt mit der Etablierung internationaler Inspektionen und der Offenlegung des Nuklearprogramms.

Neue Forderung aus Teheran

Gestern errichtete der Iran noch eine neue Hürde: Teheran wolle in einem weiteren Abkommen auch die Aufhebung des UN-Waffenembargos erreichen, hieß es. Diese neue Forderung erschwert die Verhandlungen zusätzlich. Schon jetzt rüstet der Iran bewaffnete Gruppen im gesamten Nahen Osten aus, unter ihnen auch Terrorgruppen wie die Hisbollah oder die Hamas. Es kann deshalb als unwahrscheinlich gelten, dass diese Forderung die Barriere einer Zustimmung des amerikanischen Kongresses passiert.

Liegt dem Kongress bis Donnerstag eine Übereinkunft vor, so hätten die Abgeordneten und Senatoren eine Überprüfungsfrist von 30 Tagen, um über ein Abkommen abzustimmen. Die Zustimmung des Kongresses ist wichtig, weil viele Sanktionen Gesetzeskraft haben und nur vom Parlament widerrufen werden können. Im Moment ist jedoch nicht absehbar, ob es überhaupt zu einem Nuklearabkommen mit dem Iran kommt. Die Verhandlungen stehen auf der Kippe.

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