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StartseiteKommentare und Themen der WocheStaatsanwälte mausern sich zu Bürgeranwälten18.06.2018

Audi-Chef Stadler hinter GitternStaatsanwälte mausern sich zu Bürgeranwälten

Die Festnahme des Audi-Chefs ist ein Signal an die Konzerne und die Politik, denn ein Unternehmensstrafrecht gibt es nach wie vor nicht. Staatsanwälte müssten in mühevoller Kleinstarbeit jedem einzelnen der potenziell Verwickelten eine Beteiligung am Dieselbetrug nachweisen, kommentiert Silke Hahne.

Von Silke Hahne

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Rupert Stadler (dpa/Armin Weigel)
Rupert Stadler, Vorstandsvorsitzender der Audi AG, hier auf der Hauptversammlung in Ingolstadt am 9.05.2018, befindet sich in U-Haft. (dpa/Armin Weigel)
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Die Festnahme des Audi-Chefs Rupert Stadler ist kein Beweis für seine Schuld. Aber ein Signal, ein Denkzettel der Ermittler an die Konzerne. Und darauf steht: Der Abgasskandal ist noch lange nicht vorbei.

Im Gegenteil, heute wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen Und dieses Kapitel erzählt von Beharrlichkeit. Angefangen mit der Beharrlichkeit der Ermittler in München, Braunschweig und Stuttgart. Mit ihrer Arbeit zeichnen sie Stück für Stück ein Bild, das dem, welches die Autoindustrie vom Abgasskandal hochhält, diametral entgegensteht.

Schmutzige Diesel mit Vorsatz

Nicht einzelne Ingenieure in ihren Büros fernab der Führungsetage haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Betrug begangen, vorsätzlich Kunden getäuscht und so ihr Unternehmen zulasten anderer bereichert. Die Ermittler verdächtigen Manager wie Rupert Stadler, mit Vorsatz schmutzige Diesel in Umlauf gebracht zu haben - oder bestenfalls wider besseres Wissen niemanden daran gehindert zu haben. Stadler soll laut Haftbefehl sogar eine Gefahr für die Ermittlung der Wahrheit dargestellt haben: "Verdunkelungsgefahr" nennen das Juristen. Dieser Grund für Stadlers Festnahme spottet den Beteuerungen von Audi Hohn, mit den Behörden zusammen an der Aufarbeitung des Skandals zu arbeiten.

Genauso beharrlich, wenn auch weniger beeindruckend, ist das lange unbedingte Festhalten des VW-Aufsichtsrates an Rupert Stadler. Wie so oft dürften hier wohl die Familien Porsche und Piëch den Ton angegeben haben- und das nicht zum Wohle des Konzerns. Die Rücktritte von zwei VW-Chefs und sechs Audi-Vorständen hat Stadler so überstanden. Jetzt ist es zu spät für eine Entlassung, ohne den Eindruck zu erwecken, man glaube nicht mehr an seine Unschuld.

Nach wie vor kein Unternehmensstrafrecht

Denn ebenso beharrlich wie der Mutterkonzern Volkswagen will Audi vermitteln: Kein Manager hat etwas gewusst. Wir haben verstanden und helfen nun gesetzestreu und reumütig bei der Aufklärung. Die vergangene Bundesregierung hat Audi und Co. das auch abgekauft. Seit dem Amtsantritt von Andreas Scheuer hat sich der Ton immerhin verschärft. Doch damit ist die beharrliche Untätigkeit seines Vorgängers Alexander Dobrindt noch lange nicht ausgebügelt. Eine Verbraucher-Sammelklage hat die Regierung nun im zweiten Anlauf auf den Weg gebracht. Ein Unternehmensstrafrecht gibt es aber nach wie vor nicht.

Und so muss die Staatsanwaltschaft in mühevoller Kleinstarbeit jedem einzelnen der potenziell Verwickelten eine Beteiligung am Dieselbetrug nachweisen. Ein Umstand, der sie zum Glück nicht zurückschrecken lässt. Im Gegenteil. Trotz der im Vergleich zu den USA eingeschränkten juristischen Mittel, die den Staatsanwälten zur Verfügung stehen, trotz der gesetzlichen Begrenzung von Bußgeldern auf ein paar lächerliche Millionen, setzen die Ermittler immer wieder schmerzhafte Nadelstiche.

Die Staatsanwälte haben sich zu Bürgeranwälten gemausert, die im öffentlichen Interesse die Aufklärung vorantreiben, die die Politik nur fordert und Manager behindern. Weiter so!

Silke Hahne (Deutschlandradio / Jessica Sturmberg)Silke Hahne (Deutschlandradio / Jessica Sturmberg)Silke Hahne, Jahrgang 1987, hat in Münster und Leipzig Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus studiert, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Sie war Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, anschließend Volontariat beim Deutschlandradio. Sie arbeitet in der Deutschlandfunk-Redaktion "Wirtschaft und Gesellschaft".

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