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StartseiteInterview"Auf der deutschen Seite herrscht eine gewisse Leisetreterei"19.07.2011

"Auf der deutschen Seite herrscht eine gewisse Leisetreterei"

Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung über den "Petersburger Dialog"

Die Absage der Verleihung des "Quadriga"-Preises an den russischen Premier Wladimir Putin hat die laufenden deutsch-russischen Regierungskonsulationen nur wenig gestört, sagt Ralf Fücks. Dies sei ein Symptom dafür, dass ein Teil der deutschen Öffentlichkeit der russischen Machtelite extrem unkritisch gegenüberstehe.

Ralf Fücks im Gespräch mit Silvia Engels

 Der russische Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen 2011 (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Der russische Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen 2011 (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
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Petersburger Dialog

Jasper Barenberg: Ein Abendessen in kleinem Kreis in der Nähe von Hannover, Gespräche über die guten Wirtschaftskontakte, die Schuldenkrise in Europa und den Konflikt in Libyen. Heute Vormittag werden Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedew dann beim "Petersburger Dialog" erwartet, dem jährlichen Gesprächsforum, das heute in Wolfsburg zu Ende gehen soll. Nach außen hin geht also alles seinen geplanten Gang bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen, wäre da nicht der erst angekündigte und dann in letzter Minute doch abgesagte Preis für Russlands Premier Wladimir Putin. Die Affäre überlagert die Veranstaltung in diesem Jahr. Die Frage ist: wie stark? – Genau das hat meine Kollegin Silvia Engels Ralf Fücks von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gefragt, der nimmt seit Jahren regelmäßig an den Treffen teil, in diesem Jahr an einem Podium zum Thema Umweltschutz und Ressourcenschonung.

Ralf Fücks: Trotz der bemühten Versuche, das Thema von der Eröffnungsveranstaltung wegzuhalten, ein Teil der russischen Teilnehmer hat diese Nicht-Preisverleihung an Premierminister Putin mit scharfen Worten gegeißelt. Das war doch ein Indiz dafür, dass das Verständnis für eine pluralistische freie Medienöffentlichkeit noch nicht sehr hoch entwickelt ist und dass man immer noch davon ausgeht, dass es eigentlich eine staatliche Lenkung von Medien gibt. Aber ich würde das nicht überschätzen, die deutsch-russischen Beziehungen sind zu stabil, um von einer solchen Episode wirklich nachhaltig gestört zu werden. Es ist eher ein Symptom dafür, dass ein Teil der deutschen Öffentlichkeit der Politik der jetzigen russischen Machtelite extrem unkritisch gegenübersteht.

Silvia Engels: Wie wurde denn von deutscher Seite auf diese deutliche Kritik von russischer Seite reagiert?

Fücks: Von russischer Seite macht man keinen Hehl aus seiner Kritik und gebraucht durchaus harsche Worte und auf der deutschen Seite herrscht eine gewisse Leisetreterei. Man geht nicht gerne in den Konflikt, sondern versucht, ihn eher zu vermeiden. Das entspricht ein bisschen dem Stil der deutschen Leitung des Petersburger Dialogs, die Partnerschaft mit Konfliktvermeidung verwechselt. Ich halte das für ganz falsch, weil man erstens nicht die Achtung der Russen gewinnt, wenn man den Kopf einzieht, und weil zweitens in Russland selbst ja eine viel kritischere Auseinandersetzung mit der Politik Putins stattfindet, als man das bei uns hier wahrnimmt.

Engels: Sie selbst, Herr Fücks, überblicken ja diesen Petersburger Dialog schon seit Jahren und diese Kritik, dass man von deutscher Seite aus wirklich scharfe Kritiker der russischen Politik so gar nicht richtig einlade, die ist ja schon alt. Hat sich denn in diesem Petersburger Dialog trotzdem so etwas entwickelt, wo Sie sagen, es lohnt noch den Fortschritt, oder bringt es das eigentlich nicht mehr?

Fücks: Ich würde sagen, die Bilanz ist sehr gemischt. Es gibt in der russischen Delegation durchaus auch unabhängige Geister, wenn ich auch sagen würde, dass sie die Vielfalt der russischen Zivilgesellschaft mitnichten widerspiegelt. Die russische Delegation ist mehrheitlich doch handverlesen. Die Leitung auf russischer Seite hat der stellvertretende Ministerpräsident Subkow inne, das ist ein reiner Putin-Mann, das ist für den zivilgesellschaftlichen Dialog eigentlich absurd. Und gleichzeitig gibt es doch immer wieder auch Gelegenheit, kritische Themen zur Sprache zu bringen. Insofern: Man kann ihn schon nutzen, man sollte ihn aber nicht zu ernst nehmen, das ist nicht das einzige und wichtigste Forum für deutsch-russischen Dialog.

Engels: Dann schauen wir einmal weg von dem Thema Menschenrechte oder Kritik an Wladimir Putin. Ich habe es zu Anfang erwähnt: Umweltpolitik, Ressourcenschonung, das ist Ihr Thema. Wie nimmt denn die russische Seite ein solches Thema auf? Wir haben ja erlebt, beim von der deutschen Seite beschlossenen Atomausstieg, da hat man das in Moskau eigentlich mit Skepsis oder mit Unverständnis aufgenommen.

Fücks: Es wird schon deutlich, dass Welten zwischen dem inzwischen erreichten energiepolitischen Konsens in der Bundesrepublik und dem offiziellen energiepolitischen Diskurs in Moskau liegen. Man hält dort unbeirrt an der Atomenergie fest, ebenso natürlich wie an der weiteren Ausbeutung von Öl- und Gasvorräten. Das ist ja das große wirtschaftliche Asset für Russland und gleichzeitig die große Quelle für Korruption und Bereicherung der staatlichen Eliten und es ist der Sektor, der sehr intransparent ist und gegen Kritik weitgehend abgeschottet wird. Insofern lohnt es sich schon, zu einem solchen Thema eine kontroverse Diskussion zu führen, und ich setze darauf, dass auch auf der russischen Seite es da allmählich eine Differenzierung gibt, zumal ja in der Gesellschaft das durchaus kritisch gesehen wird, dass so blind auf diese Technologien vertraut wird.

Barenberg: Ralf Fücks vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung im Gespräch mit meiner Kollegin Silvia Engels.

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