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StartseiteHintergrundAuf der Suche nach der Macht25.05.2008

Auf der Suche nach der Macht

Der Parteitag der Linken in Cottbus

Fast 74.000 Mitglieder hat die Linkspartei inzwischen. 3.000 Neueintritte allein seit Januar - die Linke ist schon jetzt die drittstärkste Kraft in Deutschland. Bei all ihren Widersprüchen eint sie der Kampf gegen den Neoliberalismus, gegen das Kapital, gegen die internationalen Finanzmärkte.

Von Hans-Jürgen Bartsch

Oskar Lafontaine (li.) und Lothar Bisky bedanken sich für die Wiederwahl als Vorsitzende der Partei Die Linke (AP)
Oskar Lafontaine (li.) und Lothar Bisky bedanken sich für die Wiederwahl als Vorsitzende der Partei Die Linke (AP)
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Ja, ja, der auskunftsfreudige Herr von der Linkspartei will die Jugend werben für die Macht. In einer Nebenhalle hat er sich und seinen tiefroten Stand an der Längsfront aufgebaut.
Die Macht, ja, ja, die spürt er schon in den letzten Wochen, wo es doch so aufwärts geht mit der Ost-West-vereinigten Linken.

"Wir haben einen Mitgliederzuwachs im aktuellen Bereich von 33 Prozent, also, haben uns da wirklich sehr gesteigert. Ich denke, wir steigern unsere Attraktivität bei den Jugendlichen im Spektrum zwischen 14 und 25 im Moment extrem."

Und rückt danach die Werbebroschüren zurecht, die er vor sich auf dem Tisch ausgebreitet hat. Der Herr von der Linksjugend hat sich feingemacht: Schwarzes Jackett. Die frisch gekämmte Haartolle wirft er unbewusst immer wieder in die für ihn richtige Richtung.

Aber das alles spielt sich hier nur am Rande ab. Obwohl: Die Aussagekraft ist hüben wie drüben dieselbe. Auch in der großen Halle des Cottbusser Messezentrums ähnlich machtvolle Stimmen.

"Knapp ein Jahr nach dem Gründungsparteitag lesen wir in dieser Woche: Seit Jahrzehnten hat keine Parteiengründung das politische Gefüge Deutschlands stärker verändert als die der Linken. Niemand kann es sich noch leisten, die soziale Frage zu ignorieren, selbst die FDP redet inzwischen recht geschmeidig. Meinen herzlichen Glückwunsch zu Eurem, zu unserem Erfolg, liebe Genossinnen und Genossen!"


Er ist der Mann, den schon die alte PDS immer dann holte, wenn sie einen brauchte, damit es wieder vorwärts geht. Lothar Bisky hat es in Cottbus noch einmal gemacht. Aber, das wird auch das letzte Mal gewesen sein. Mit 81,3 Prozent der Stimmen wählen ihn die mehr als 500 Delegierten zum
Co-Parteivorsitzenden. Bis 2010 zieht er das noch durch, dann will er mit seinen jetzt 66 Jahren leiser treten.

Leise, das ist sein Markenzeichen, leise, mit Bedacht, zuhörend, so hat er die Partei stets zusammengehalten im Osten - und zusammengeführt - im Westen mit der ehemaligen WASG.
Der andere ist der bekannt lautere, das Zugpferd aus dem Saarland, der ehemalige SPD-Vorsitzende.

"Wir haben Begriffe gesetzt. Die Linke, den Mindestlohn, Hartz IV muss weg, wir wollen eine armutsfeste Rente und die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan. Und wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln. Das macht unseren Erfolg aus, liebe Freundinnen und Freunde!"


Wenn er da so von den Erfolgen seiner neuen Partei spricht - aus der Opposition heraus, dann meint auch er damit Macht. Macht, die allein dadurch begründet sei, dass die Linke die soeben genannten Themen auf die politische Agenda setzt und somit die Anderen, die Etablierten vor sich her treibt.

Zu mächtig erscheint er mittlerweile selbst so manchem in der Partei - und außerhalb. Zu deutlich markiert er den alleinigen Führungsanspruch für sich auch über das Jahr 2010 hinaus. Fast wütend schwankt er hinter dem Rednerpult einer Halle hin und her und her und hin, in der außer Rot sowieso keine andere Farbe mehr zu leuchten vermag.

Strotzend vor Kraft und Selbstbewusstsein schmettert Genosse Oskar alle Vorwürfe von sich - und somit auch den rigiden Führungsstil, den er da an sich habe.

"Im Vorfeld des Parteitags sind auch einige Tricks versucht worden, die wir aus vielen Jahren kennen. Einer der Tricks ist: Um etwas Unmut unter den Delegierten zu schüren, wird dann ein Vorsitzender zum Alleinherrscher, gar zum Stalinisten stilisiert. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Wir haben nicht umsonst den Mitgliederentscheid in Richtungsentscheidungen zur Grundlage unserer Parteiarbeit gemacht. Die Weichenstellung erfolgt durch die Mitglieder und nicht durch einzelne Personen in unserer Partei."


So laut der Applaus, so groß ist zugleich der Dämpfer für ihn. Nur 78,5 Prozent bei der Wiederwahl. Fast zehn weniger als vor einem Jahr, ein deutlicher Denkzettel, mehr aber auch nicht.
Denn sie brauchen ihn noch. Noch lange. Die meisten wissen: Ohne ihren Oskar stünde die junge Partei lange nicht so gut da im zweistelligen Bereich, wie es neueste Umfragen wissen wollen. Und so ziehen sich die Gegensätze an der Doppelspitze wieder irgendwie an und alles bleibt doch wieder ruhig unter dem dicken roten Strich.

Bisky: "Ich glaube, zusammen ist das so eine ganz gute Mischung. Was ich zu langsam bin, ist er zu schnell oder wo ich meinetwegen zu sehr zögere, ist er zu wenig nachdenklich und umgekehrt. Wichtig ist: ein Stalinist ist er nicht. Ich kenne nämlich welche. Zweitens ist er ein sehr kooperativer Mensch."

Richtig aufgebrochen sind die schwelenden Streitigkeiten bis heute nicht. Obwohl direkt daneben viel Zündstoff schlummert und Beobachter nach dem Gründungsparteitag im Juni 2007 eigentlich längst mindestens einen Schwelbrand erwartet hatten.

Die Unstimmigkeit geht schon bei der Frage los, ob die Linken nun eine Regierungspartei werden wollen oder lieber dauerhaft in der Opposition bleiben. Und schon wieder kommt sie dabei mit ins Spiel, die Macht.

Umfrage zur Regierungsbeteiligung:

" Um wirklich endgültig etwas in Gesetzen verändern zu wollen, muss man die Macht haben - und es ist, glaube ich, ein Irrtum, immer zu sagen: Die wollen wir nicht. Aber das machen die Linken ja auch nicht. Also, sie übernehmen ja auch sehr viel Verantwortung in ihrer Programmatik, in dem, was sie artikulieren, was sie wollen. Und sie würden es auch umsetzen, wenn sie entsprechend gewählt werden und die entsprechenden Machtverhältnisse da sind, dass sie die Dinge so umsetzen können.

Das ist so ein bisschen Gretchenfrage: Ich persönlich glaube, dass die Partei "Die Linke" in der Opposition einen höheren Wirkungsgrad hat.

Ich glaube nicht, dass wir es einfach notwendig haben, uns Fehler anderer Parteien ankreiden zu lassen und sie auch noch ausbaden zu müssen. Das haben wir nicht nötig. Dafür sind wir auch selbstbewusst genug und von daher glaube ich, dass wir in der Opposition eine weitaus bessere Figur machen und da die etablierten Parteien auch vor uns hertreiben können.

Wir können es gegenüber unseren Anhängern und Mitgliedern nicht verantworten, wenn wir unsere Positionen so verändern würden, dass da nichts mehr von übrig bleiben würde. Aber als Zukunftsoption wäre das mit Sicherheit mal eine Möglichkeit, denn ich glaube schon, dass auch bei SPD und Grüne sich einiges verändern wird. Die Anzeichen kann man ja jetzt schon sehen."

Fast 74.000 Mitglieder hat die Linke inzwischen, egal, wer sich von ihnen an einer Regierung beteiligen möchte oder wer nicht. 3.000 Neueintritte allein seit Januar - die Linke ist schon jetzt die drittstärkste Kraft in Deutschland.

Bei all ihren Widersprüchen eint sie der Kampf gegen den Neoliberalismus, gegen das Kapital, gegen die internationalen Finanzmärkte.

Und wer, wenn nicht Lafontaine, kann das so schön in knallrote Worte kleiden:

"Über die Mehrwertsteuer werden bei Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Empfängern sozialer Leistungen jährlich 22 Mrd. abkassiert. Nach der erneuten Unternehmenssteurreform und dem Senken der Arbeitslosenversicherungsbeiträge - was oft übersehen wird, die Hälfte geht an die Unternehmen - wurde den Unternehmen jährlich derselbe Betrag, also 22 Milliarden Euro gegeben, der den Konsumenten genommen wurde. Und das, obwohl die Gewinne in den letzten Jahren explodierten, also jährlich eine Umverteilung von 22 Milliarden, die man nimmt und 22 Milliarden, die man gibt. Und dann kann man sich ja auch nicht mehr wundern, weil das seit vielen Jahren so geht, dass der Armutsbericht solche Zahlen ausweist. Der Armutsbericht ist auch ein Zeugnis über eine Regierung. Der Armutsbericht ist das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgänger-Regierung. Das ist die politische Aussage des Armutsberichtes."

"Unsere T-Shirts kommen sehr gut an. Das liegt wohl daran, dass sich viele Jugendliche als antirassistisch, als antifaschistisch definieren, und das wollen wir mit diesen T-Shirts auch ausdrücken,"


sagt der adrette Herr von der Linksjugend zwischendurch und hört in seiner Nebenhalle gerade nicht den Oskar, weil er der Partei ja schon folgt und seine Tolle sowieso immer brav nach links wirft.

Es ist ein krudes Dickicht aus unterschiedlichen Meinungen, durch das sich selbst die Vorstandsmitglieder immer wieder hindurchfinden müssen - so scheint es jedenfalls.

Katja Kipping, eine der Stellvertreterinnen der Doppelspitze, sieht die Gemengelage derzeit so:

"Meine Beobachtung ist so, dass bei Konfliktlinien, die mir auch sehr wichtig sind, die Grenzen gar nicht mehr zwischen Ost und West verlaufen, sondern eher vielleicht konträr dazu, dass dann vielleicht eher an Hand von Generationen oder der Frage: Ist man eher undogmatische Linke oder dogmatische Linke und in der Frage, die mir so wichtig ist, dass wir als Linke komplett auf jede Art von Arbeitszwang verzichten, da finde ich in Ost wie West erklärte Befürworter oder erklärte Gegner."

Das mit der dogmatischen Linken hätte durchaus zu einem Eklat führen können auf und nach diesem Parteitag. Hätte. Doch die linke Führungsriege konnte einen aufblitzenden Machtpoker noch kurz vor dem Cottbusser Delegiertentreffen verhindern.

Sahra Wagenknecht, die ausstrahlungskräftige Vorzeigedame der kommunistischen Plattform, sollte oder wollte für einen frei werdenden Stellvertreter-Posten kandidieren. Doch eine erklärte Kommunistin unmittelbar hinter Bisky und Lafontaine? - Die pechschwarzen Schlagzeilen zum tiefroten Thema, obwohl noch gar nicht gedruckt, hatten sich den Parteioberen bereits wild in den weit aufgerissenen Pupillen gedreht; Sahra Wagenknecht verzichtet. Aus Parteiraison, auch wenn andere noch hadern.

Umfrage zu Wagenknecht:
"Das ist ein sehr heikles Thema. Ich habe mich mit Sahra Wagenknecht sehr lange und auch persönlich - und auch wir anderen haben uns lange über dieses Thema unterhalten. Wir glauben, das würde zu der Zeit dieses Parteitages zu sehr belasten, ist vielleicht zu hart gesagt, aber sie kandidiert ja als eine im Vorstand Befindliche - und sie muss ja nicht unbedingt eine Stellvertreterin von Lafontaine oder Bisky sein.

Sahra Wagenknecht hat eine Erklärung rausgegeben, und ich denke, ich stimme mit ihrer Erklärung überein.
Ich hätte sie gerne als Vizeparteivorsitzende, aber sie hat nicht kandidiert, aber sie kandidiert zum Parteivorstand und auch übrigens nicht zum ersten Mal, und ich denke, sie wird auch durchkommen."

Was denn auch geschah. Und so marschieren die Linken ihren Weg weiter nach oben, weil die anderen Linken ihnen soviel Platz bieten dabei. Vordenker Gysi:

"Und deshalb ist es richtig, wenn wir sagen: Die SPD muss große Schritte auf uns zugehen. Sie muss wenigstens wieder sozialdemokratisch werden. Das ist doch nicht zuviel verlangt von der SPD. Denn Schröder hat sie entsozialdemokratisiert. Das ist die Wahrheit, und so sieht sie heute nach wie vor aus."

Er selbst muss - wie mit den Strömungen - mit den immer wieder neuen und gleichzeitig alten Vorwürfen kämpfen, er habe der Staatssicherheit brisante Informationen geliefert.
Marianne Birthler von der Stasi-Unterlagenbehörde bezeichnet der sonst so Besonnene mittlerweile als "Polizeiermittlerin".

"Es ist wie immer Blödsinn. Meine politischen Gegner, die wünschen sich das händeringend seit Jahren, dass ich etwas war, was ich nicht war - und deshalb können Sie es auch im Nachhinein nicht aus mir machen. Es wird einfach nichts werden."

Die Nerven blitzen durch bei ihm, die Akten sprächen diesmal eine deutliche Sprache, sagen die Einen, doch dann auch wieder nicht, die Anderen.
Marianne Birthler behauptet, Gysi habe über den DDR-Dissidenten Robert Havemann willentlich und wissentlich an die Staatssicherheit berichtet. Und behandelt den Vorgang Gysi daher offiziell als "Akte IM".

So bleibt die DDR nicht nur hier in Cottbus auf dem Parteitag tief verwurzelt bei den Linken. Mit all den zusätzlichen und aktuellen Fragen:

Annäherung an die SPD ja oder nein, Mitregieren oder nicht, Lafontaine als personenkultige Leitfigur schlucken wie eine Kröte oder genießen wie seinen Burgunder - die internen Meinungsströme und -strudel belasten die Partei mit den vielen Wahlerfolgen wie ein nicht enden wollendes Hochwasser. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum, die Kuba-Freunde, frustrierte Alt-Kader und ebensolche Westgewerkschafter, das Zusammenwachsen dauert länger als Fraktionschef Gregor Gysi das vor einem Jahr noch gedacht hat. Gysi zur SPD-Problematik:

"Wenn wir uns der SPD annähern würden, würde ich das eher inhaltlich nicht mitmachen. Und zweitens würden wir auf der Stelle überflüssig werden. Also steht die SPD vor der Frage, ob sie sich von der CDU trennt und wieder deutlich sozialdemokratischer wird - und dann gibt es auch Chancen für eine Zusammenarbeit. Ich sehe, dass sich da auf der Kommune was entwickelt. Ich sehe, dass sich da auch was in den Ländern entwickelt, aber beim Bund bin ich sehr zweifelhaft zur Zeit."

Und die anderen Genossen über den internen Zusammenhalt?

Umfrage zu Strömungen:

"Man muss auch jedem seinen Freiraum lassen, auch debattieren zu können. Als Partei muss man dann natürlich auch geschlossen diese Ideologie auf einer Seite lassen und dann geschlossen auftreten.

Ich sehe die Gefahr, dass wir uns mehr mit uns selbst beschäftigen als mit der Politik, die wir eigentlich machen sollen. Ich meine, jede Strömung beansprucht für sich das Recht, Recht zu haben und will das auch anderen beweisen. Und ich finde, das ist nicht mehr der Stil unserer Partei, dass einer sagt, wo es langgeht, dass einer das Recht hat auf die Wahrheit.

Es muss mit diesem Parteitag nun endgültig aufhören: Das ist die eine Quellpartei, und das ist die andere Quellpartei. Aber so gibt es keine Unterschiede zwischen den Mitgliedern der ehemaligen WASG und der Linkspartei.PDS. Aber ich meine, ein solcher Prozess muss wachsen, und den kann man nicht über den Verlauf eines Dreivierteljahres direkt über die Bühne kriegen.

Es gibt unglaublich Diskussionsbedarf, aber bekämpfen würde ich nicht sagen. Denn wir haben hier schon bei den Anträgen gemerkt, ich muss es mal sagen: Im Hintergrund sagte einer: Hier kämpft Ost gegen West. Das muss weg! Wir müssen da zusammenwachsen, da hilft nichts. Es muss viel mehr diskutiert werden noch und ausgelotet werden. Wo passen wir richtig zusammen und welche Schwierigkeiten müssen wir dann aus dem Weg räumen? "

Kipping: "Man darf dabei nicht aus dem Blickwinkel verlieren, dass wieder nur eine kleine Minderheit von fünf Prozent überhaupt in Strömungen organisiert ist. Die große Mehrheit hat sich offenbar für eine Positionierung jenseits aller Strömungen entschieden. So auch ich,"


sagt wieder Katja Kipping, die alte und neue Parteivize. Und so dringt mächtiger Optimismus durch, die Farbe werde schon halten bis 2009, dem Jahr, in dem die Bundesrepublik das nächste Mal frisch angestrichen wird.

50 Milliarden Euro jährlich, so teuer und schwer ist der Farbtopf, den die Linke mit in den Wahlkampf schleppt. Ein dickes Investitionsprogramm mit Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze, Umwelt, mit mehr öffentlichen Aufgaben und weniger Privatisierung - gegenfinanziert über Steuererhöhungen für Reiche - so rollt der rote Zug demnächst durch die Republik - und schon vor den Landtagswahlen in Bayern steht dabei das Rententhema als Antriebsmotor der Linken fest. Und wieder steuert der Eine mit Bedacht und der Andere macht den Dampf.

Bisky: "Ich werbe dafür, mit diesem Parteitag unseren Kampagnenhunger auf eine Kampagne zu konzentrieren, nämlich die Rentenkampagne: keine Altersarmut, keine Rente mit 67, die Rückkehr zur Rentenformel, eine neue Einnahmebasis. Das geht alle an. Früher oder später. Diese Kampagne können wir getrost in die kommenden Wochen tragen."

Lafontaine: "Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet zu einem Lohn von 15.000 Euro jährlich oder darunter. Das ist nach der Definition der Niedriglohnsektor. Und wer einen Mindestlohn von 1000 Euro hat, darf im Alter mit einer Armutsrente von 400 Euro rechnen. Wenn es nichts anderes gäbe als das, dass heute eine Verkäuferin, die 1000 Euro verdient, nur eine Rente von 400 Euro zu erwarten hat, in Dänemark beim selben Lohn eine Rente von 1200 Euro, also das Dreifache, wenn es nur das gäbe, dann wäre es Grund für uns zu kämpfen und unermüdlich dafür einzutreten, dass dieser gesellschaftspolitische Skandal beendet wird. Wir wollen armutsfeste Renten im Alter."

Und damit ist er wieder bei seinem Lieblingsthema. Die anderen vorführen - aus der Opposition heraus. Pragmatische Linke, die etwa im Land Berlin Regierungsverantwortung tragen, nehmen ihm das übel. Doch das mit dem erfolgreichen "Farbe bekennen" ist ohne ihn einfach nicht denkbar.

Dafür wächst die Macht der Partei zu rasant - bis in den Westen hinein. Ohne ihn sähe das ganz anders aus. Und nicht zum letzten Mal treibt er sie an:

"Ich sage immer wieder: Wir brauchen mehr Mitglieder und dazu sage ich: Wenn Ihr in einer Kneipe steht und einer Euch anspricht und sagt: Was, Du bist bei der Linken? Dann guckt nicht unter Euch auf die Fußspitzen, sondern sagt: Was? Du noch nicht? Dann wird es aber Zeit! In diesem Sinne Glückauf!"

Der nette Herr von der Linksjugend hat längst verstanden. Erhobenen Hauptes sitzt er noch immer brav mit Jackett hinter seinen roten T-Shirts und linken Werbebroschüren. Für ihn stehen schon die nächsten Aktionen an, damit die Partei noch mächtiger wird. Genau so wie Oskar es verlangt.

Linksjugend: "Die nächsten Aktionen sind jetzt das Fest der Linken in Berlin und das große Berlin 08-Festival - Festival für junge Politik, wo wir uns natürlich auch aktiv beteiligen werden am 13. bis 15. Juni."

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