Schnelle Lösungen, wie manche sie forderten, könne es in der Eurokrise nicht geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag in ihrer Regierungserklärung. Eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel, und wenige Tage bevor sie sich erneut mit dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy trifft, um mit ihm ein Konzept für die Reform der Währungsunion zu erarbeiten, betonte die Kanzlerin, das Ziel müsse eine Stabilitätsunion sein. Dazu gehöre auch eine verbindliche Schuldenbremse für die Mitgliedsstaaten:
"Regeln müssen eingehalten werden, ihre Einhaltung muss kontrolliert werden, ihre Nichteinhaltung muss Konsequenzen haben. Nationale Eigenverantwortung und europäische Solidarität bedingen einander."
Um Haushaltssünder bestrafen und die Haushalte einzelner Euro-Länder unter strengere Aufsicht stellen zu können, dringt die Bundeskanzlerin auf Änderungen in den EU-Verträgen. Sollten dabei nicht alle EU-Staaten mitziehen, dann wenigstens die Länder der Eurozone. In ihrer Rede rückte Merkel auch von einem Kompromiss ab, den sie mit dem französischen Präsidenten im vergangenen Jahr geschlossen hatten. Damals hatten beide vereinbart, auf automatische Sanktionen gegen Defizitsünder zu verzichten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das sieht die Kanzlerin jetzt anders:
"Politischen Spielraum, wenn es darum geht festzustellen, ob diese Grenzwerte verletzt worden sind, darf es nicht mehr geben. Es muss wirkliche Automatismen geben."
Merkel distanziert sich von zwei Forderungen, die auch der französische Präsident vertritt: Die Politik dürfe nicht dauerhaft auf ein stärkeres Eingreifen der EZB setzen, sagte die Kanzlerin. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte Anfang der Woche erklärt, die EZB könne nicht immer Feuerwehr spielen, wenn die Politik nicht weiterwisse.
Auch in der Frage der Eurobonds lässt sich die Kanzlerin von den Vorstößen der Franzosen nicht erweichen. Denn solange es keine verbindlichen Durchgriffsrechte gibt:
" ... ist im Übrigen auch eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht denkbar. Damit erledigt sich jetzt genau deshalb auch eine Diskussion über sogenannte Eurobonds."
Die Opposition kritisierte, auch ohne Eurobonds gebe es die gemeinsame Haftung für die Schulden der anderen doch längst. Durch die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Denn dafür trügen auch die deutschen Steuerzahler am Ende das finanzielle Risiko. Wenn die Regierung also immer wieder auf das hohe Gut der Unabhängigkeit der Europäischen Notenbank hinweise, dann sei das nicht konsequent, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier:
"In den hellen Tagesstunden kritisieren sie die anderen Europäer, die als letzte Rettung stärkere Aktivitäten der EZB fordern, und wenn es dunkel wird, dann beten sie, dass die EZB weiter Anleihen kauft."
Der Kanzlerin warf der SPD-Politiker vor, bei der Lösung der Krise zu wankelmütig zu sein und den Menschen in Deutschland Sicherheit vorzugaukeln:
"Keiner, Frau Merkel, wirft Ihnen vor, dass es die Krise gibt, aber wie sie mit ihr umgehen, das geht auf keine Kuhhaut."
Mit ihrer zögerlichen Haltung gefährde die schwarz-gelbe Regierung die Suche nach Lösungen und damit die Stabilität in Europa.
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Sammelportal Eurokrise
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Um Haushaltssünder bestrafen und die Haushalte einzelner Euro-Länder unter strengere Aufsicht stellen zu können, dringt die Bundeskanzlerin auf Änderungen in den EU-Verträgen. Sollten dabei nicht alle EU-Staaten mitziehen, dann wenigstens die Länder der Eurozone. In ihrer Rede rückte Merkel auch von einem Kompromiss ab, den sie mit dem französischen Präsidenten im vergangenen Jahr geschlossen hatten. Damals hatten beide vereinbart, auf automatische Sanktionen gegen Defizitsünder zu verzichten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das sieht die Kanzlerin jetzt anders:
"Politischen Spielraum, wenn es darum geht festzustellen, ob diese Grenzwerte verletzt worden sind, darf es nicht mehr geben. Es muss wirkliche Automatismen geben."
Merkel distanziert sich von zwei Forderungen, die auch der französische Präsident vertritt: Die Politik dürfe nicht dauerhaft auf ein stärkeres Eingreifen der EZB setzen, sagte die Kanzlerin. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte Anfang der Woche erklärt, die EZB könne nicht immer Feuerwehr spielen, wenn die Politik nicht weiterwisse.
Auch in der Frage der Eurobonds lässt sich die Kanzlerin von den Vorstößen der Franzosen nicht erweichen. Denn solange es keine verbindlichen Durchgriffsrechte gibt:
" ... ist im Übrigen auch eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht denkbar. Damit erledigt sich jetzt genau deshalb auch eine Diskussion über sogenannte Eurobonds."
Die Opposition kritisierte, auch ohne Eurobonds gebe es die gemeinsame Haftung für die Schulden der anderen doch längst. Durch die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Denn dafür trügen auch die deutschen Steuerzahler am Ende das finanzielle Risiko. Wenn die Regierung also immer wieder auf das hohe Gut der Unabhängigkeit der Europäischen Notenbank hinweise, dann sei das nicht konsequent, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier:
"In den hellen Tagesstunden kritisieren sie die anderen Europäer, die als letzte Rettung stärkere Aktivitäten der EZB fordern, und wenn es dunkel wird, dann beten sie, dass die EZB weiter Anleihen kauft."
Der Kanzlerin warf der SPD-Politiker vor, bei der Lösung der Krise zu wankelmütig zu sein und den Menschen in Deutschland Sicherheit vorzugaukeln:
"Keiner, Frau Merkel, wirft Ihnen vor, dass es die Krise gibt, aber wie sie mit ihr umgehen, das geht auf keine Kuhhaut."
Mit ihrer zögerlichen Haltung gefährde die schwarz-gelbe Regierung die Suche nach Lösungen und damit die Stabilität in Europa.
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