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StartseiteKalenderblattAuf die Straße gegen Brüning11.06.2006

Auf die Straße gegen Brüning

Vor 75 Jahren rief die KPD zu Massenprotesten auf

Zur Sanierung der Reichsfinanzen in Zeiten der Weltwirtschaftskrise setzte die deutsche Regierung unter Kanzler Heinrich Brüning auf drastische Einsparungen. Im Juni 1931 erließ sie eine Notverordnung, die tiefe Einschnitte ins soziale Netz vorsah. Dagegen rief die KPD am 11. Juni 1931 zu Massenprotesten auf.

Von Volker Ullrich

Heinrich Brüning 1930 auf einer Wahlkampfveranstaltung. (AP Archiv)
Heinrich Brüning 1930 auf einer Wahlkampfveranstaltung. (AP Archiv)

"Achtung, Achtung, das Rote Sprachrohr Berlin bringt aus seinem Programm für die Sowjetmacht das Lied der Komsomolzenstoßbrigade:
'Hey, Komsomolzenstoßbrigade
stürmen alle Barrikaden...
Weg, weg, hahaha, weg, weg, hahaha, weg den Dreck!
Wir bauen eine neue Welt."

Weg den Dreck - das war auch eine der Parolen, unter denen die Kommunistische Partei Deutschlands am 11. Juni 1931 ihre Anhänger zu Massenaufmärschen gegen die neue Notverordnung der Regierung Brüning "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" aufrief. Diese Notverordnung war von Reichspräsident Hindenburg am 5. Juni 1931 unterzeichnet worden, und sie brachte wiederum schwere soziale Härten mit sich. Invaliden und Kriegsversehrte erhielten niedrigere Renten, Beamte und Angestellte mussten weitere Gehaltskürzungen hinnehmen, die Unterstützungssätze in der Arbeitslosenversicherung wurden um durchschnittlich zehn bis zwölf Prozent gesenkt, Jugendliche vom 16. bis zum 21. Lebensjahr erhielten gar keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Darüber hinaus wurde eine Krisensteuer eingeführt, die als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben werden sollte. Reichskanzler Heinrich Brüning wollte mit diesen einschneidenden Maßnahmen nicht nur die Reichsfinanzen konsolidieren, sondern zugleich gegenüber dem Ausland demonstrieren, dass Deutschland trotz äußerster Sparsamkeit keine Reparationen mehr zahlen könne.

Die Notverordnung löste in weiten Kreisen der Bevölkerung einen Sturm der Empörung aus. Die KPD sprach von einer "Hungernotverordnung". Die zentrale Protestkundgebung mit dem KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann fand am 11. Juni im Berliner Sportpalast statt. Bereits eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung war der Riesensaal vom Parkett bis zur dritten Galerie überfüllt. Tausende fanden keinen Einlass mehr. Die "Rote Fahne", das Zentralorgan der Partei, berichtete unter der Schlagzeile "Volkssturm gegen Volksfeinde":

"Plötzlich, die Massen springen auf, es wird gerufen: 'Ernst Thälmann kommt!' 20.000 Werktätige, das rote Berlin begrüßt seinen Führer: Ein Donner, der sich nicht mehr beschreiben lässt (...), rollt durch den Saal. So begrüßt das rote Berlin den Genossen Ernst Thälmann."

Man sieht: Führerkult war damals kein Privileg der Nationalsozialisten. In seiner Rede verband Thälmann scharfe Angriffe gegen die Brüning-Regierung mit einem Appell an die sozialdemokratischen Arbeiter:

"Ja, Genossen, wir bieten euch die Hand zum gemeinsamen Kampf, wir sind bereit, brüderlich mit euch gemeinsam die Front des revolutionären Klassenkampfes, die einzige Volksfront gegen das bankrotte kapitalistische System und gegen die Brüning-Regierung zu schließen."

Doch dieser Appell fand keine Resonanz, konnte keine Resonanz finden, weil die KPD zum selben Zeitpunkt die SPD-Führung als "soziale Hauptstütze der Bourgeoisie" denunzierte.

Nicht nur in Berlin, sondern in vielen anderen deutschen Städten - in Frankfurt am Main, Kassel, Essen, Düsseldorf, Leipzig, Hamburg, Lübeck - kam es zu Demonstrationen und Hungermärschen. Arbeitslose, Frauen und Kinder versammelten sich vor Rathäusern und Gemeindeverwaltungen. In vielen Orten ging die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor und machte dabei sogar von der Schusswaffe Gebrauch. Es gab Tote und zahlreiche Verletzte.

In einer Ansprache, die am 23. Juni 1931 über alle deutschen Sender ausgestrahlt wurde, rechtfertigte Reichskanzler Brüning noch einmal die Notverordnung und stimmte zugleich die Bevölkerung auf neue Belastungen ein:

"Die Reichsregierung hat die harten Maßnahmen zur Rettung der Finanzen ergreifen müssen und muss an ihnen festhalten, weil das Durchhalten auch ohne Reparationszahlungen in den nächsten anderthalb Jahren außerordentliche Anforderungen stellen wird. Sie hat erklärt und hält daran fest, dass sie bereit ist, Härten und besonders drückende Maßnahmen der Notverordnungen abzuändern. Sie ist aber nicht in der Lage, irgendwie an dem gesamten finanziellen Ergebnis der Notverordnungen rütteln zu lassen."

Doch mit seiner Deflationspolitik verschärfte Brüning die Wirtschaftskrise, statt sie zu dämpfen. Mitte Juli 1931 brach die Darmstädter und Nationalbank, nach der Deutschen Bank die größte deutsche Privatbank, zusammen. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen überstieg im Winter 1931/32 die Fünf-Millionen-Marke. Die Todeskrise der Weimarer Republik begann.

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