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StartseiteKalenderblattAuf Lügen gebaut05.02.2013

Auf Lügen gebaut

Vor zehn Jahren hielt US-Außenminister Powell vor dem UN-Sicherheitsrat seine Anklagerede gegen den Irak

Eine Rede mit weitreichenden Konsequenzen: Am 5. Februar 2003 warf US-Außenminister Colin Powell dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor und begründete damit die US-Intervention im Irak. Später entschuldigte sich Powell für die in der Rede verbreiteten Lügen.

Von Christoph Burgmer

Colin Powell war von 2001 bis 2005 US-Außenminister. (AP)
Colin Powell war von 2001 bis 2005 US-Außenminister. (AP)

"”Das Material, das ich ihnen heute vorlege, stammt aus unterschiedlichen Quellen. Es sind zum Teil amerikanische Quellen, zum Teil Quellen anderer Länder. Einige Quellen sind technischer Art, wie die abgehörten Telefongespräche und die Satellitenfotos. Andere Quellen sind Menschen, die ihr Leben riskiert haben, damit die Welt erfährt, was Saddam Hussein wirklich vorhat.""

Mittwoch, 5. Februar 2003. Die Welt blickt gespannt auf die Sitzung des UN-Sicherheitsrates. US- Außenminister Colin Powell will der Staatengemeinschaft endlich Beweise dafür vorlegen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und an neuen Programmen zu deren Herstellung arbeitet. Die Rüstungskontrollkommission der Vereinten Nationen unter der Leitung des Schweden Hans Blix sowie die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien, so Colin Powell, würden seit Monaten hinters Licht geführt. Nun also sollten die bislang fehlenden Beweise präsentiert werden.

"Lassen Sie mich Ihnen zunächst eine Tonaufnahme eines Gespräches vorspielen, das meine Regierung aufgezeichnet hat. Das Gespräch hat am 26. November vergangenen Jahres stattgefunden, einen Tag bevor die Teams der Vereinten Nationen erneut mit ihren Inspektionen begonnen haben. Beteiligt an der Unterhaltung sind zwei Offiziere, ein Oberst und ein Brigadegeneral der irakischen Eliteeinheit ‚Republikanischen Garde‘"

Die irakischen Offiziere zeigen sich in diesem Gespräch besorgt wegen des bevorstehenden Besuchs der UN-Inspektoren und auch darüber, dass Mohammed el-Baradei, Chefinspekteur der Atomaufsichtsbehörde, ein Fahrzeug entdecken könnte, das entgegen der internationalen Auflagen für militärische Zwecke umgebaut wurde.

"”Eines der beunruhigendsten Dinge, das Ergebnis sich verdichtender Geheimdienstinformationen zu biologischen Waffen im Irak, ist die Existenz mobiler Produktionsanlagen zur Herstellung biologischer Gifte. Lassen Sie mich mit Ihnen diese Geheimdienstberichte genauer betrachten und ausbreiten, was wir von Augenzeugenberichten wissen. Wir haben Beschreibungen aus erster Hand von biologischen Waffenproduktionsanlagen auf Rädern und auf der Schiene.""

Wohl niemals zuvor hatte eine Sitzung des Sicherheitsrates weltweit eine solche Aufmerksamkeit erreicht. Es war eine Multimedia-Show, mit Satellitenaufnahmen, Tonaufzeichnungen und Augenzeugenberichten, die Powell, der Sohn jamaikanischer Einwanderer, Vietnamveteran, Sicherheitsberater unter Präsident Ronald Reagan und Vier Sterne General, seinem Publikum in 90 Minuten darbot. Eine beeindruckende Anklagerede gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein.
Allerdings ließen sich, wie schon frühere, auch die an diesem 5. Februar 2003 von den USA vorgelegten Dokumente nicht von unabhängiger Seite auf ihre Beweiskraft hin prüfen. Zeigten die Satellitenbilder tatsächlich Anlagen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen? Einen Tag nach der Powell Rede äußerte sich ein ranghoher irakischer Diplomat.

"Massenvernichtungswaffen benötigen große Anlagen. Die kann man nicht einfach verstecken wie Kopfschmerztabletten."

Als dann noch einige Tage später bekannt wurde, dass ein von der britischen Regierung unter Tony Blair nur zwei Tage vor der Rede Powells der Öffentlichkeit vorgelegtes Dossier in weiten Teilen aus veraltetem und kopiertem Material bestand, wurde klar, dass die USA und Großbritannien den Krieg in jedem Fall wollten. So war Colin Powells Rede Höhepunkt und Abschluss einer medialen Kampagne, zweifelnde Regierungen und die Vereinten Nationen von der unausweichlichen Notwendigkeit des Irakkriegs zu überzeugen.

"” Die Frage ist nicht, wie viel Zeit wir den Inspektoren noch geben, von den Behinderungen durch die Iraker frustriert zu sein. Sondern vielmehr wie lange wir noch die Zuwiderhandlungen akzeptieren wollen, bevor wir als Sicherheitsrat und als Vereinte Nationen sagen, es reicht.""

Die "Beweise" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen, die Powell an diesem Tag vorgelegt hatte und die als Begründung für die spätere Intervention herhalten mussten, bestanden aus Material, dass vom amerikanischen Geheimdienst manipuliert worden war. Tatsächlich wurde die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak nie belegt. Auch wenn sich Colin Powell 2005 persönlich für die Verbreitung der Lügen entschuldigte: Seine Rede vor dem UN Sicherheitsrat war der Auftakt zum wenige Wochen später beginnenden Irakkrieg.

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