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StartseiteHintergrundAuf Stimmenfang mit nationalistischen und islamistischen Parolen09.10.2002

Auf Stimmenfang mit nationalistischen und islamistischen Parolen

Pakistan vor den Parlamentswahlen

Demokratischer Rechtsstaat oder Militär-Diktatur? Die Grenzen wirken in Pakistan bisweilen verschwommen: Vor drei Jahren hat Pervez Musharraf in einem Militärputsch die gewählte Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif abgesetzt. Er hat sich diesen Putsch dann vom Obersten Gericht nachträglich absegnen lassen – und bekam die Auflage, binnen drei Jahren Wahlen abzuhalten. Und siehe da, er hält sich daran: Morgen wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt. Ist der Diktator am Ende doch ein heimlicher Demokrat? Ein besserer vielleicht gar als die korrupten Partei-Funktionäre?

Thomas Bärthlein

Es gab kaum Widerstand in Pakistan gegen Musharrafs Putsch 1999 . Eher Erleichterung darüber, dass die zivilen Politiker abtreten mussten. Und neu war es ohnehin nicht: Seit der Staatsgründung 1947 haben sich Phasen von Demokratie und Militärherrschaft zeitlich ungefähr die Waage gehalten. Die Neunzigerjahre waren eine demokratische Phase. Eine sehr instabile Zeit. Die beiden großen Volksparteien, Nawaz Sharifs ‚Pakistan Muslim League’ und die ‚Pakistan People’s Party’ von Benazir Bhutto, bekämpften sich erbittert. Keine Regierung konnte ihre volle Amtszeit absolvieren. "Hier geht es nur noch darum, dass zwei rivalisierende Gruppen sich ihre Pfründe sichern", so war die allgemeine Stimmung in Pakistan. Musharraf:

Demokratie muss den Umständen angepasst werden", "Demokratie hat in Pakistan nicht richtig funktioniert", "die Politiker müssen kontrolliert werden" – mit solchen Äußerungen hat Musharraf die versprochene Rückkehr zur Demokratie in den vergangenen Monaten begleitet. Und hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er diese Kontrolle ausüben will.

Im Laufe der Zeit wurde dann auch klar, wie: Zuerst ließ sich Musharraf in einem kurzfristig angesetzten Referendum im April für fünf Jahre zum Präsidenten wählen. Dann erteilte er sich durch Dekrete selbst die Vollmacht, das Parlament aufzulösen. Im so genannten "Nationalen Sicherheitsrat" kontrollieren künftig vor allem Militärs die Außen- und Sicherheitspolitik Pakistans. Und Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibt Musharraf sowieso – auf unbestimmte Zeit.

Neue, zermürbende Verfassungskonflikte sind bei Musharrafs Demokratieverständnis nach den Parlamentswahlen programmiert: Denn die alte Verfassung gilt offiziell weiter, die neuen Verfassungs-Organe und Vollmachten sind nicht demokratisch legitimiert. Alle Parteien, die bei den Wahlen kandidieren, treten jedoch für eine "volle" Demokratisierung ein, also gegen Privilegien für Musharraf.

Auch das Image des politischen "Saubermanns" Musharraf in der Bevölkerung hat durch seine Tricksereien schwer gelitten. Wie sehr, das werden erst die Wahlergebnisse zeigen, besonders das Abschneiden der Pro-Musharraf-Kandidaten. Musharraf hat sich eine eigene Partei für die Wahlen aufgebaut, die Kommentatoren gerne als "King’s Party" bezeichnen. Offiziell heißt sie PML-Q: Pakistan Muslim League – Quaid-e-Azam. "Quaid-e-Azam", der "oberste Führer", das ist eine Hommage an Pakistans Staatsgründer Muhammad Ali Jinnah.

In der PML-Q haben sich Musharraf-Anhänger zusammen gefunden, die von anderen Parteien übergelaufen sind, vor allem von den beiden großen Volksparteien der Neunzigerjahre: Der PML von Nawaz Sharif, aber auch der PPP, der Pakistan People’s Party von Benazir Bhutto. Die beiden ehemaligen Premierminister dürfen bei der Wahl nicht antreten. Nawaz Sharif lebt in Saudi-Arabien im Exil, Benazir Bhutto in London.

Besonders aufmerksam wird das Abschneiden der Islamisten verfolgt: Die bei früheren Wahlen zersplitterten fundamentalistischen Parteien haben sich diesmal zu einem "Vereinten Aktionsbündnis" zusammengefunden, der Muttahida Majlis-e-Amal. Vor allem bei den Paschtunen und Balutschen im Grenz-Gebiet zu Afghanistan können sie sich Chancen ausrechnen.

Die Wahl wird damit zum ersten Stimmungs-Test nach dem 11. September: Musharraf hatte den amerikanischen Angriff auf die Taliban in Afghanistan vor einem Jahr unterstützt – damals eine radikale Kehrtwende in der pakistanischen Außenpolitik. Wochenlang gingen daraufhin Fernseh-Bilder von protestierenden Islamisten in Pakistan um die Welt. Fundamentalistische Koranschulen in Pakistan waren schließlich der Boden, auf dem die Taliban gewachsen waren. Nicht nur islamistische Parteien, sondern auch Pakistans Geheimdienste hatten die Taliban massiv gefördert. Und jetzt sollten sie plötzlich Terroristen sein!

Allerdings erwies sich Musharrafs Durchgreifen gegenüber den Islamisten als halbherzig. Einzelne Organisationen wurden verboten, deren Anführer inhaftiert, Büros geschlossen. Über kurz oder lang tauchten diese Gruppen aber, zum Teil unter anderem Namen, wieder auf.

Besonders bedrohlich für den pakistanischen Staat ist die Serie von islamistischen Attentaten in den vergangenen Monaten im Land selbst. Ziele waren Ausländer, darunter auch ein Bus mit deutschen Touristen. Viele Ausländer fürchten inzwischen um ihre Sicherheit in Pakistan. Aber auch religiöse Minderheiten, vor allem Christen, wurden angegriffen. Musharraf hat solche Anschläge wiederholt entschieden verurteilt – zum Beispiel in seiner Ansprache zum pakistanischen Unabhängigkeits-Tag am 14. August:

Die Angriffe in letzter Zeit, vor allem gegen religiöse Stätten unserer christlichen Brüder und Schwestern, sind die schändlichsten und verabscheuungswürdigsten Beispiele von Terrorismus. All dies im Namen des Islam! Diese irre geleiteten Kriminellen und ihre terroristischen Lehrmeister erdreisten sich sogar zu glauben, dass solche Taten der Weg ins Paradies seien. Ist das der wahre Geist des Islam? Ist das die Religion, auf die wir alle so stolz sind? Wo ist die Toleranz, die Großzügigkeit, die Ritterlichkeit und die Großherzigkeit, die wahre Muslime ausmacht? Wir waren nie so feige, Kinder und Frauen aus dem Hinterhalt heraus zu töten!

Viele Beobachter haben darauf hingewiesen, dass die jahrelangen Verflechtungen zwischen den Geheimdiensten und fundamentalistisch-sunnitischen Gruppen nicht über Nacht aufzulösen sind. Trotzdem wäre es möglich, entschiedener gegen die Islamisten vorzugehen, wenn nur der politische Wille da wäre. Die Geheimdienste und die Terror-Gruppen im Umfeld von Al-Qaeda ließen sich durch die Armee in Schach halten, daran kann es keinen Zweifel geben.

Das Dilemma ist nur: Diese Schicksals-Frage für Pakistan ist untrennbar verbunden mit einem anderen existenziell wichtigen Thema - Kaschmir. Im Kampf um das von Indien kontrollierte Kaschmir-Tal lässt Pakistan – allen anderslautenden Erklärungen zum Trotz – den Islamisten nach wie vor freie Hand. Auf deren Anschläge in Indien hat die indische Regierung zweimal in den vergangenen zwölf Monaten mit offenen Kriegs-Drohungen reagiert: Einmal nach einem Attentat auf das indische Parlament im Dezember, und dann noch einmal im Mai. Unter Druck vor allem der USA musste Pakistan geloben, die Islamisten an die Kandare zu nehmen.

Für Yunas Samad von der Universität Bradford in England, der gerade an einem Buch über islamistische Gruppen in Südasien arbeitet, ist in Musharrafs Kaschmir-Politik keine klare Linie mehr zu erkennen:

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass Pakistans Strategie ein Scherbenhaufen ist. In der Vergangenheit war sie ganz klar: Kaschmir sollte Indiens Vietnam werden. Es sollte eine permanente Belastung, ökonomisch wie personell, für den indischen Staat darstellen – bis die Inder der Meinung wären, es lohnt sich nicht, das zu halten, und es aufgeben würden. Das war die alte Strategie, grob vereinfacht. Und sie basierte auf der stillschweigenden Übereinkunft, dass Pakistan da eine geheime Operation betreibt. Aber das können sie so nicht mehr weiterführen. Und deswegen reden sie jetzt mal so, mal so. Im einen Moment sagen sie: Ja, diese oder jene Aktion, wie die gegen das Parlament, ist Terrorismus. Und im nächsten Moment sagen sie dann: Aber wir glauben, dass der Kampf für Kaschmir legitim ist und dass diese Leute Freiheitskämpfer sind!

Es ist wohl zu einfach, Pakistan die Verantwortung für jeden Terror-Akt in Indien in die Schuhe zu schieben – wozu die indische Regierung häufig neigt. Die Islamisten verfolgen zunächst ihre eigenen Ziele. Dass die militanten Gruppen wenn nicht auf Anordnung, so zumindest im Sinne von Al-Qaeda arbeiten, dafür sprechen schon ihre Angriffs-Ziele in den letzten Monaten, meint Yunas Samad. Während die Militanten in den vergangenen Jahren die mehreren Hunderttausend indischen Soldaten und Paramilitärs in Kaschmir ins Visier genommen hatten, trafen die spektakulärsten Attacken in diesem Jahr Zivilisten - Samad glaubt, dass dadurch gezielt Spannungen zwischen Indien und Pakistan geschürt werden sollten, um die gesamte Region zu destabilisieren:

Plötzlich stellen Sie fest, dass sie jetzt Zivilisten und ‚weiche Ziele' attackieren. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Taktik geändert hat. Die wollen eine gewisse Reaktion provozieren. Sie arbeiten in einer Weise, die weder der Sache von Kaschmir noch der der pakistanischen Regierung dient. Sondern die einzigen, die davon zu profitieren scheinen, sind die Gegner der USA, also die Anhänger von Al-Qaeda.

Neben dem Druck des Westens wäre diese Unberechenbarkeit der Islamisten ein weiterer Grund für Musharraf und das pakistanische Establishment, sich endgültig und entschlossen von ihnen zu distanzieren.

Doch die Angst ist groß, damit einen Trumpf gegenüber Indien aus der Hand zu geben. Hinzu kommt der innenpolitische Druck: Musharrafs Bemühungen um demokratische Legitimation machen es ihm nicht gerade leichter, die Islamisten loszuwerden. Denn seine politischen Gegner setzten im Wahlkampf gezielt auf anti-amerikanische und anti-indische Stimmungen, beobachtet der Publizist und Pakistan-Experte Jorge Scholz in Bonn. Das gelte gerade auch für die beiden großen Volksparteien PML und PPP, die einen Richtungswechsel in der Kaschmir-Politik einfordern:

Also das heißt, eher eine ... deutlich pro-pakistanische Kaschmirpolitik ohne große Kompromisse an die Adresse Indiens. Und es wird auch diese Unterstützung der islamistischen Gruppierungen weiterhin gefordert... Das ist ein Kurswechsel in der Politik dieser beiden Parteien, wo man sehen kann, dass hier durchaus opportunistische Tendenzen die Oberhand gewonnen haben. Man versucht also sozusagen, die Stimmung in der Bevölkerung auszunutzen und richtet sich danach.

Egal, wer die Wahl gewinnt, eine Entspannung im Kaschmir-Konflikt mit Indien steht also zunächst nicht auf der Tagesordnung. Die Zuspitzung dieses Konflikts hat die Weltöffentlichkeit in diesem Jahr schon mehrfach in Atem gehalten: Denn Indien und Pakistan besitzen Atomwaffen, und ein Krieg zwischen beiden könnte, gewollt oder ungewollt, zum nuklearen Schlagabtausch eskalieren. Mit hektischer Shuttle-Diplomatie versuchten Amerikaner und Europäer, eine solche Katastrophe zu verhindern.

In Südasien selbst war die Panik-Stimmung weniger verbreitet. 1999, ein Jahr nach den indischen und pakistanischen Atomtests, war es in Kaschmir bereits einmal zu mindestens kriegs-ähnlichen Gefechten gekommen, als pakistanische Truppen in der Kargil-Region die Demarkationslinie überschritten hatten. Damals gelang es, die Kämpfe unter Kontrolle zu halten. Eine Eskalation wurde vermieden. Inzwischen halten auch die meisten internationalen Experten die Atomwaffen im Zweifel eher für einen stabilisierenden Faktor in der Region:

Selbst der indische Präsident hat in seiner Antrittsrede gesagt, dass eigentlich die Atomwaffen verhindert haben, dass die Spannungen in Kaschmir eskaliert sind. Insofern hat der indische Präsident zugegeben, dass letztlich die Abschreckung der pakistanischen Nuklearwaffen funktioniert.

...sagt Karsten Frey, Politikwissenschaftler am Heidelberger Südasien-Institut.

Eins steht allerdings fest: Der Konflikt mit Indien bindet viele, zu viele Ressourcen in Pakistan. Und das Wettrüsten wird weiter gehen, das haben die jüngsten pakistanischen Raketen-Tests unmittelbar vor den Wahlen noch einmal gezeigt. Zu kurz kommt bei all dem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sagt Rainer Goerdeler, Beauftragter für die Region im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Unter den gegebenen sehr starken Beschränkungen ... das heißt, vor allem ... die Militärausgaben ... und ... Schuldendienst ...: zwei Drittel gehen drauf für die beiden genannten Bereiche, dann muss man sagen, ist es beachtlich, was Pakistan jedenfalls in Teilen der rein wirtschaftlichen, der rein ökonomischen Entwicklung oder auch der infrastrukturellen Entwicklung trotzdem erreicht hat. Und natürlich leichter und besser erreichen könnte, wenn es sich von den anderen Bürden entweder befreien könnte oder diese minimieren könnte.

Die "rein ökonomische Entwicklung", also die Wachstumsrate der vergangenen Jahrzehnte, kann sich in der Tat sehen lassen. Aber zur Lebensqualität gehört mehr. Noch einmal Rainer Goerdeler:

Pakistan hat von 173 Ländern... im Zuge der letzten Auflage des Human Development Index... einen Platz von 138 auf der Skala. Also das ist natürlich nicht besonders gut, und das liegt insbesondere daran, dass Pakistan im sozialen Bereich – Bildung, Gesundheitswesen – sehr erhebliche Defizite noch hat.

Geradezu katastrophal sind die Alphabetisierungs-Zahlen für Frauen: Rund 70 Prozent von ihnen können nicht lesen und schreiben. In vielen ländlichen Regionen gehen weniger als 10 Prozent der Mädchen zur Schule. Damit lässt sich erklären, dass die Geburtenraten viel höher sind als in den Nachbarländern Indien und Bangladesch. Ein Bevölkerungs-Wachstum von 2,5 % pro Jahr im Schnitt der Neunzigerjahre vermindert das Pro-Kopf-Einkommen erheblich. Die Islamisten wollen die Frauen noch weiter zurückdrängen: In den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan wollen sie Frauen zum Beispiel gar nicht erst wählen lassen.

Aber nicht nur Frauen sind in der pakistanischen Wirtschaft benachteiligt. Die Einkommens-Unterschiede sind riesig. Vor allem ein Großteil des Landes ist nach wie vor in den Händen einer kleinen Oligarchie. Weder Militärs noch zivile Politiker haben es bisher gewagt, deren Privilegien anzutasten. So zahlen die Großgrundbesitzer trotz schwierigster Haushaltslage keine Steuern! Rainer Goerdeler vom BMZ bleibt dennoch für die Zukunft optimistisch:

General Musharraf hat ja eben auch erklärt, der Putsch ... solle nicht bedeuten, dass die Rolle der Militärs auf Dauer institutionalisiert wird, sondern dass man durchaus eine solide, neue politische Ordnung wolle, dass die alten Kasten abgeschafft werden müssten, dass es nicht darum gehen könnte, immer nur Privilegien zu fördern und zu begünstigen, sondern die Entwicklung Pakistans zu fördern. Dieses sind zumindestens die Erklärungen, die abgegeben worden sind, und ich denke, die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Gebergemeinschaft, ist gut beraten..., den Präsidenten hier beim Wort zu nehmen. Zu sagen: Das ist jetzt auch das, was wir erwarten. Und ich denke, dass gerade bei der Angewiesenheit Pakistans auch auf internationale Anerkennung und Unterstützung hier auch Einflussnahme-Möglichkeiten liegen, von denen Gebrauch gemacht werden sollte. Im guten Sinne!

Zunächst haben allerdings die Wähler das Wort. Und vor deren Entscheidung müssen sich die Eliten auf dem Land nicht fürchten. Der Pakistan-Experte Jorge Scholz hat bei vergangenen Wahlen in Pakistan beobachtet, wie der Feudalismus auch im Zeitalter der Demokratie weiterlebt:

Das heißt, der örtliche Großgrundbesitzer ist in aller Regel in Personalunion auch die politisch dominierende Figur. Er kann in gewisser Weise auch entscheiden, wie die Dorfbevölkerung wählen wird. In der Regel dann ihn! Dann gibt es vielleicht in diesem Wahlkreis noch einen zweiten Großgrundbesitzer, der dann naturgemäß der jeweils anderen Partei angehören wird. Das heißt, Parteienloyalitäten spielen eine ganz geringe Rolle, wichtiger sind eben diese feudalen, tribalen Abhängigkeiten und eben auch Clan-Strukturen.

Und Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung spielen in diesem Wahlkampf schon gar keine Rolle, sagt Scholz:

Die wirtschaftliche Situation Pakistans ist mit Sicherheit das größte Problem, das das Land im Moment hat. Aber interessanterweise geht keine der Parteien auf dieses Problem in ihren Wahlprogrammen ein. Ehrlicherweise legen sie damit eigentlich offen, dass sie keine Lösungen anzubieten haben! Das ist sicherlich ein ganz neues Phänomen, was auch zeigt, wie hilflos man dort ist.

Und was zeigt: Stimmenfang lässt sich in Pakistan heute einfacher mit nationalistischen oder islamistischen Parolen betreiben als mit sozialen oder wirtschaftlichen Fragen. Der Krieg in Afghanistan und der Kaschmir-Konflikt mit Indien dominieren die öffentliche Auseinandersetzung. Und natürlich die Demokratisierung an sich.

Bleibt also die Frage: Wie frei und fair werden die Wahlen sein? Die Erfahrung mit bisherigen Wahlen in Pakistan lässt geradezu erwarten, dass es Manipulationen geben wird. Die EU konnte immerhin eine Beobachtermission schicken, die in Brüssel Bericht erstatten wird.

Wichtiger als die Wahl selber dürfte ohnehin das Gerangel um die Regierungsbildung im Parlament werden. Umfragen geben zwar der PPP von Benazir Bhutto gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Aber eine absolute Mehrheit für irgendeine Gruppierung ist praktisch auszuschließen. Und damit ist zu erwarten, dass Präsident Musharraf, mit all seinen Vollmachten, alles daran setzen wird, eine ihm genehme Koalition im Parlament zusammenzuschmieden.

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