Dienstag, 11.12.2018
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteHintergrundAufatmen in der Krisenregion22.06.2004

Aufatmen in der Krisenregion

Steht der Kaschmir-Konflikt vor einer Lösung?

Musik schallt aus einem zerbeulten Lautsprecher, der an den mächtigen Steinquadern über dem Eingang des fast dreitausend Jahre alten Shankaracharya-Tempels angebracht ist. Ein junger Hindu-Priester streut Blüten auf den glänzenden Lingam, den stilisierten Phallus des Gottes Shiva. Indische Touristen lassen sich im Tempel segnen, läuten beim Hinausgehen die glückbringende Glocke und bewundern die Aussicht.

Von Michael Fischer

 Der indische Regierungschef Vajpayee und der pakistanische Präsident Musharraf im Januar 2004  in Islamabad (Foto: AP) (AP)
Der indische Regierungschef Vajpayee und der pakistanische Präsident Musharraf im Januar 2004 in Islamabad (Foto: AP) (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Von hier oben, 300 Meter über Kaschmirs Hauptstadt Srinagar und dem berühmten Dal-See mit seinen unzähligen Hausbooten, gleicht das malerische, von den verschneiten Bergketten des Himalaja begrenzte Tal einem friedlichen Paradies.

Unten aber ist die Hölle los. Eine 700.000 Mann starke indische Besatzungsarmee ist omnipräsent: Straßenkontrollen, Militärkonvois, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen sind an der Tagesordnung, angeblich um aus Pakistan und Afghanistan infiltrierte, aber auch einheimische Terrorkommandos auszuschalten, im Grunde jedoch, um die nach Unabhängigkeit oder doch zumindest Eigenständigkeit strebenden Kaschmiris besser im Zaume halten zu können. Denn Kaschmir war bis zur Unabhängigkeit Indiens und Pakistans 1947 ein eigenständiger, der britischen Krone direkt unterstellter Staat, in dem ein Hindu-Fürst über eine Moslem-Mehrheit regierte.

Als die britische Kolonialmacht aus Indien abzog, schickte Pakistan, das sich aus dem indischen Kolonialverband gelöst hatte und ein unabhängiger Staat geworden war, Freischärler, um das wasserreiche Kaschmir gewaltsam einzugliedern. In dieser Situation bat der Maharadscha von Kaschmir die indische Regierung um Hilfe, die diese auch gewährte, nachdem der Fürst der Forderung nachkam, sein Land an Indien anzuschließen. Eine spätere Volksabstimmung über das endgültige Schicksal Kaschmirs, wie sie von der UNO im selben Jahr beschlossen wurde, räumte die indische Regierung zwar großzügig ein, weigert sich jedoch seither, sie durchzuführen.

Stattdessen wurde das Land geteilt. Den kleineren Teil hält Pakistan, den größeren Indien und die nördlichen Randgebiete China besetzt. Indien und Pakistan sehen das ganze Land jeweils als integralen Bestandteil ihres Staatsgebietes an. Deswegen wurde die so genannte "line of control" - 1949 als Waffenstillstandslinie zwischen den indischen und pakistanischen Truppen in Kaschmir festgelegt – nie als offizielle Grenze anerkannt.

Aber auch für die Mehrheit der Kaschmiris ist sowohl die Teilung als auch die Besatzung bis heute unannehmbar, obwohl der Widerstand sich hauptsächlich auf den von Indien besetzten Teil beschränkt.

In der Parteizentrale der "Befreiungsfront von Jammu-Kaschmir" im geschäftigen Zentrum von Srinagar sitzen mehrere bärtige Männer auf dem mit Teppichen ausgelegten Boden des Beratungsraums. Sie freuen sich über den Erfolg ihrer Boykottkampagne der Wahlen zum indischen Parlament, die Anfang Mai auch in Kaschmir abgehalten worden war.

In Städten wie Srinagar lag die Wahlbeteiligung bei knapp 10 Prozent, auf dem Lande war sie etwas höher. Das Land hat in der indischen Verfassung einen Sonderstatus. Offiziell ist es eine autonome Provinz mit eigener Regierung, eigenem Gerichtshof und eigener Verwaltungshoheit. Die indische Zentralregierung darf eigentlich nur in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik tätig werden.

Doch in der Realität wurde dieser Status durch Notstandsrechte ausgehöhlt. Unter dem Vorwand, aus- und inländische Terrorgruppen bekämpfen zu müssen, mischte sich die indische Regierung immer stärker in die internen Angelegenheiten Jammu-Kaschmirs ein, kritisiert der Präsident der kaschmirischen Rechtsanwaltkammer, Abdul Qayoom:

Dieser Staat war unabhängig. Wir wurden von einem Maharadscha regiert. Nur seine Gesetze galten, nicht die indischen. Seit 1947 versucht die indische Regierung, ihre Gesetze Kaschmir aufzudrücken. Es ist ihnen zum Teil gelungen. Sie haben uns das Wahlgesetz, den Obersten Gerichtshof und andere Gesetze aufgezwungen, die zum Teil unsere Gesetze hinfällig machen. Wenn zum Beispiel jemand in Jammu-Kaschmir verhaftet wird, muss das nach unseren Gesetzen in dem Polizeiregister vermerkt werden, unabhängig davon, ob er nun von der Polizei oder der Armee festgenommen wurde. Nun aber beschloss 1984 eine von Indiens Gnaden abhängige Regierung, das indische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch in Jammu-Kaschmir anzuwenden. Danach führten sie das Gesetz zur Verhinderung terroristischer Akte ein. Seitdem fällt jeder, der nach unserem Strafgesetzbuch verhaftet wird, unter diese Gesetze, d.h. er kann beliebig lange festgehalten werden. Die Sicherheitsbehörden können überall in Jammu-Kaschmir machen, was sie wollen.

Abdul Qayoom erlebte die Allmacht der Sicherheitskräfte am eigenen Leib. Nachdem er eine Demonstration gegen die Ermordung von jungen Kaschmiris durch das indische Militär angeführt hatte, verbrachte er mehrere Jahre im Gefängnis, obwohl ihn Gerichte verschiedener Instanzen wiederholt freigesprochen hatten, was die Sicherheitskräfte aber nicht weiter kümmerte.

Insgesamt sollen bei diesen Kämpfen seit 1989 über 60.000 Menschen gestorben sein, viele durch Übergriffe, Folter und Exekutionen durch die indischen Besatzungstruppen, die nie geahndet wurden. 8000 Menschen werden seit ihrer Verhaftung vermisst. Auch die gegenwärtige Regierung habe bislang daran nichts geändert, sagt der Vizepräsident der kaschmirischen Rechtsanwaltskammer, Mohamed Abdullah:

Dummerweise hat die Regierung kein Ansehen unter den Leuten. Sie ist für die Leute ohne Bedeutung. Das gibt selbst der Regierungschef Mehbooba Mufti zu. Sie trauen sich nur unter dem Schutz bewaffneter Sicherheitskräfte auf die Straße. Sie vertreten nicht wirklich den Willen der Leute von Kaschmir.

Jammu-Kaschmir ist etwas kleiner als Deutschland, hat aber nur 13 Millionen Einwohner, die in drei sehr unterschiedlichen Regionen leben:

Das Zentrum mit der Hauptstadt Srinagar ist das 1700 Meter hoch gelegene, sehr fruchtbare Kaschmir-Tal, wo hauptsächlich Muslime wohnen.

In Ladakh im Nordosten, das landschaftlich und von der Bevölkerung her eher zu Tibet gehört, leben vor allem Buddhisten.

Schließlich in Jammu im Süden sind mehrere Millionen Hindus in der Provinzhauptstadt und etwa ebenso viele Muslime auf dem Lande zu Hause.

Der Widerstand gegen die indische Besatzungsmacht sei weit verbreitet und habe mehrere Phasen durchgemacht, sagt der Generalsekretär der Befreiungsfront, Ghulam Rasool Dar:

Zuerst bekämpften wir die Besatzungsmacht mit gewaltfreien Mitteln, was aber weder die Weltgemeinschaft noch Indien beeindruckte. Als wir dann aber 1989 zu den Waffen griffen, wurde der Kaschmir-Konflikt schnell ein internationales Thema. Als wir das erreicht hatten, kehrten wir zum gewaltfreien Weg zurück. Wir beschlossen, gewaltfrei für unsere Freiheit zu kämpfen. Aber es gibt noch immer Leute, die meinen, dass die indische Regierung auf Gewaltfreiheit nicht reagiert. In ihren Augen kann sie nur durch die Waffe an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Und so gehen sie ihren und wir unseren Weg.

Seit Februar finden Gespräche zwischen den Regierungen Pakistans und Indiens statt, um Verhandlungen über eine mögliche Lösung des Kaschmir Konflikts, aber auch über andere Streitpunkte vorzubereiten. Bislang scheint es darauf hinaus zu laufen, dass beide Länder die so genannte 'line of control’ als offizielle Grenze zwischen den von Indien und Pakistan besetzten Teilen Kaschmirs anerkennen und damit ihren Anspruch auf den jeweils anderen Teil aufgeben.

Warum gerade jetzt Bewegung in den über 50 Jahre alten Konflikt gekommen ist, der schon zu mehreren Kriegen zwischen Pakistan und Indien geführt hat? Kaschmir-Experte Professor Dieter Rothermund aus Heidelberg:

Dass sich jetzt die Dinge bewegen, liegt hauptsächlich daran, dass die Vereinigten Staaten dem guten Muscharav die Daumenschrauben angesetzt haben. Das alles steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass man Pakistan der aktiven Proliferation überführt hat. Und so lange dieser amerikanische Druck anhält, wird natürlich Muscharav diese Bahn weitergehen, obwohl er innenpolitisch sehr große Schwierigkeiten hat. Und da kommt dann auch meine Hauptbefürchtung: Was passiert, wenn sie den Muscharav in die Luft sprengen. Sie waren ja nahe dran. Jede Diplomatie steht unter dem Attentatsvorbehalt. Man kann nie wissen, wie lange der gesprächsbereite Diktator noch am Leben ist. Und wer danach kommt. Ob der dann die selbe Politik weiterführt oder sich irgendwelchem fundamentalistischem Druck beugt. So dass man nur sagen kann: Wenn die Amerikaner weiter Druck ausüben, wenn Muscharav überlebt und diese Politik durchsetzen kann, dann wird es zumindest nach den indischen Wahlen zu substantiellen Gesprächen kommen.

Im Februar lud noch die damalige indische Regierung Vertreter der kaschmirischen Separatistenbewegung zu einem Dialog ein. Die moslemische Allparteienkonferenz Hurriyat ist ein Bündnis aus über 20 politischen und religiösen Gruppen, in der Yasin Maliks Befreiungsfront eine führende Rolle spielt. Hurriyat war vor rund zehn Jahren gegründet worden und fordert einen Dreiparteiendialog mit Indien, Pakistan und der Bevölkerung von Kaschmir.

Allerdings teilte sich die Allianz in eine gemäßigte und eine radikale Fraktion auf. Weil Indien auf seiner Position beharrt, Jammu-Kaschmir sei ein Teil Indiens, erklärten die meisten Hurryiat-Politiker den Dialog für gescheitert, bevor er überhaupt richtig begonnen hatte und beschlossen, nicht an den Wahlen zum indischen Parlament teilzunehmen. Denn Wahlen könnten legal erst abgehalten werden, nachdem die Kaschmiris in einer Volksabstimmung über das Schicksal ihres Landes entschieden haben, erklärt der Vizepräsident der kaschmirischen Rechtsanwaltskammer, Mohamed Abdullah:

Wir wollen doch nichts Neues. Wir verlangen lediglich, dass das Volk von Jammu-Kaschmir das Recht bekommt, seine Zukunft selbst zu entscheiden – zu entscheiden, ob es unabhängig werden, zu Indien gehören oder Teil von Pakistan werden will.

Das Präsidium der Rechtsanwaltskammer ist davon überzeugt, dass die Mehrheit der Kaschmiris im Falle eines Referendums für die Unabhängigkeit votieren würden. Soweit wird es aber nicht kommen, prophezeit Dieter Rothermund:

Geopolitisch macht das ja einen gewissen Sinn. Man sagt sich: Kaschmir eine Art südasiatische Schweiz. Nur beide Länder, Pakistan und Indien, wollen kein unabhängiges Kaschmir. Jetzt müssen wir auch mal über China sprechen. Das ist ja der große Unsicherheitsfaktor. Zur Zeit halten sich die Chinesen weitgehend bedeckt, aber sie werden weiterhin Pakistan unterstützen. Sie sind seit 1963 Militärbündnispartner von Pakistan. Sie haben sie eben auch mit Nuklearwaffen und allem möglichen technischen Know how beliefert. Es wird nie richtig darüber gesprochen. Aber was die Chinesen da noch so alles vor hätten und was sie noch besser arrondieren wollten, das ist alles ein Problem. Also wenn ein unabhängiges Kaschmir, dann müsste es sehr wasserdichte Bündnisverträge mit seinen Nachbarn haben, um eventuell einen chinesischen Übergriff abzuwehren, der allerdings nicht direkt erfolgt sondern Salami-Taktik-ähnlich.

In dieser verfahrenen Situation wünschen sich viele Kaschmiris eine Mittlerrolle der Europäischen Union. Zu diesem Zwecke eröffnete die Jammu-Kaschmir-Befreiungsfront letzten Herbst in Brüssel eine EU-Vertretung. Insbesondere Frankreich und Deutschland sind in der Region seit ihrem Widerstand gegen den von den USA angeführten Irakkrieg Hoffnungsträger für eine vernünftige, auch die Interessen der Muslime berücksichtigende Weltpolitik geworden.

Der EU ihrerseits ist zwar an einer Lösung des Kaschmir-Konflikts als zur Zeit wohl gefährlichstem nuklearen Krisenherd der Welt gelegen. Die Forderung, aktiv eine Mittlerrolle zwischen den beiden verfeindeten Staaten anzustreben, habe die EU aber abgelehnt, kritisiert die liberaldemokratische Europaabgeordnete aus Großbritannien, Liz Lynne:

Wenn die Kaschmiris nicht am Verhandlungstisch sitzen, mag es Indien und Pakistan vielleicht gelingen, sich auf eine Lösung zu verständigen, die aber, und das ist meine Angst, nicht die Interessen der Kaschmiris berücksichtigt. Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass die EU eine Vermittlerrolle bei den Gesprächen übernimmt. Die Vermittler könnten Druck ausüben, damit die Interessen der Kaschmiris berücksichtigt werden. Ich hoffe noch immer, dass die Regierungen von Indien und Pakistan dem Vorschlag zustimmen. Aber wenn sie keinen Vermittler anfordern, dann wird die EU auch kein Angebot machen, trotz des Vorschlags, den ich im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments eingebracht habe. So weit ich weiß, wird die EU nicht ihre Dienste anbieten, solange Indien sie nicht anfordert. Sie behaupten, dass es sich um eine interne Angelegenheit handelt, in die sie sich nicht einmischen können. Aber natürlich ist es keine interne Angelegenheit. Es betrifft die internationale Gemeinschaft, wenn sich zwei Atommächte gegenüberstehen, die über Kaschmir schon mehrfach Krieg geführt haben. Das ist ein Problem für die ganze Welt.

Immerhin reiste bereits Anfang Dezember 2003 eine Delegation des Europäischen Parlaments in den von Pakistan besetzten Teil Kaschmirs.

Anfang des Jahres versuchte auch Außenminister Joschka Fischer zwischen Pakistan und Indien zu vermitteln.

Im März war eine EU-Delegation unter dem amtierenden Ratspräsidenten, dem Außenminister Irlands, Brian Cowen, und dem Außenkommissar Chris Patten in der Krisenregion zu Besuch.

Und diese Woche ist die Delegation des Europäischen Parlaments im von Indien besetzten Teil Kaschmirs unterwegs. Ziel der Bemühungen ist es, den gerade eingeleiteten Prozess der Annäherung zwischen den beiden Konfliktparteien zu fördern und den Kaschmiris Gehör zu verschaffen.

Nach dem Nachmittagsgebet sitzt der bärtige Imam in seinem mit Teppichen ausgelegten Büro hinter einem Schreibtisch und empfängt Besucher. Seine Kirche ist mit zwei Millionen Anhängern in Jammu-Kaschmir eine der größten des Landes und Mitglied in der Hurriyat-Konferenz. Den Europäern fehle das Verständnis für den militanten Teil der Befreiungsbewegung, erklärt Sheik Ahmed Molana Showket. Besonders seit den mörderischen Anschlägen in Madrid würden Freiheitskämpfer und Terroristen zu schnell in einen Topf geworfen, obwohl ein großer Unterschied zwischen ihnen bestehe:

Wenn jemand für die Besserung der Menschheit und für die Leute, die unterdrückt werden eintritt, sei er Moslem, Hindu oder Christ, dann führt er einen heiligen Kampf. Wenn Menschen erniedrigt oder ungerecht behandelt werden und einer von ihnen dagegen kämpft, ist das sein heiliger Krieg. Das sagt unser Koran. Das ist die Lehre Allahs.

Diese Meinung ist unter Kaschmiris weitverbreitet. Ihre Freiheitskämpfer sind keine Terroristen, weil sie für eine gerechte Sache kämpfen – die Freiheit Kaschmirs.

Die Präsidentin der regierenden Demokratischen Volkspartei sieht das anders. Mehbooba Muftis Vater ist Staatsminister von Kaschmir und war in den 90er Jahren als Innenminister der indischen Zentralregierung verantwortlich für die Niederschlagung des bewaffneten Aufstandes gegen die Besatzungsmacht. Entsprechend schwierig ist heute das Verhältnis vieler Kaschmiris zu ihrer Regierung.

Von einem Trupp Sicherheitskräften umringt tritt Mehbooba Mufti aus dem Präsidentenpalast ihres Vaters und steigt in die gepanzerte Limousine ein, die sie zu Parteiveranstaltungen in den Bergdörfern am Fuße des Himalaja bringen soll. Ein Konvoi von Fahrzeugen voller bewaffneter Sicherheitskräfte fährt vorneweg und hinterher. Auch die Strasse ist gesäumt mit Militärpatrouillen.

Natürlich gibt es Leute, das kann ich nicht leugnen, die aus Überzeugung nicht zur Wahl gehen. Aber die Mehrheit der Leute geht nicht zur Wahl, weil sie Angst vor den Freiheitskämpfern haben, die mit Anschlägen drohen. Die Leute von Hurryiat rufen nicht nur zum Wahlboykott auf, sondern der Boykott wird dann auch durchgesetzt mit Drohungen von verschiedenen militanten Gruppen, die Anschläge auf Moscheen und andere Plätze in Dörfern und Städten durchführen. Der Boykott wird nicht mit demokratischen Mitteln, sondern mit der Waffe durchgesetzt.

Ob Mehbooba Mufti sich mit ihrer "Politik des heilenden Dialogs" gegen die Separatisten im eigenen Lande, vor allem aber gegen die indische Regierung durchsetzen kann? Immerhin hat sie schon ihren Vater von der Dialog-Politik überzeugen können, der – obwohl selbst Kaschmiri – noch vor zehn Jahren zu den Hardlinern in der indischen Regierung gehörte, aber heute den Kurs seiner Tochter unterstützt.

Auch die bisherige Regierung Indiens unter Premierminister Atal Behari Vajpayee machte einen Schritt in diese Richtung, als sie Vertreter der kaschmirischen Separatistenbewegung zu einem Dialog nach Neu Delhi einlud. Und obwohl die Opposition Mehbooba Mufti als Verräterin an der Sache Kaschmirs und als Statthalterin Indiens sieht, hat diese doch Zuspruch in der Bevölkerung. Die Leute sind des 50 Jahre andauernden Kämpfens und Mordens müde und wollen, wie es ein Händler ausdrückt, einfach nur wieder normal leben und arbeiten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk