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StartseiteHintergrundAufbegehren am Rio de la Plata22.12.2006

Aufbegehren am Rio de la Plata

Argentinien fünf Jahre nach dem Aufstand vom Dezember 2001

Vor fünf Jahren trieb die wirtschaftliche Not die Argentinier auf die Straße. Sie erzwangen den politischen Umsturz. Heute ist die Lage ähnlich prekär. Wieder ziehen Menschen durch Buenos Aires, die sich nicht mit den gewaltigen sozialen Problemen abfinden wollen.

Von Peter B. Schumann

Silhouette von Buenos Aires, Hauptstadt von Argentinien. (AP Archiv)
Silhouette von Buenos Aires, Hauptstadt von Argentinien. (AP Archiv)
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Den ganzen Monat lang ziehen sie bereits durch die Straßen von Buenos Aires, blockieren Verkehrsknotenpunkte, besetzen öffentliche Gebäude, versperren die Zugänge von Supermärkten, protestieren vor dem Arbeitsministerium und füllen immer öfter die Plaza de Mayo vor dem Regierungssitz. Piqueteros werden sie genannt: Menschen ohne Arbeit, ohne Obdach, ohne Lebensperspektive. Sie fordern eine "würdige Beschäftigung" oder wenigstens Sozialhilfe, lumpige 35 Euro monatlich nach unserem Geld, und manchmal auch nur etwas zu essen.

"Der Hunger treibt uns hierher. Das ist keine Lüge, sondern die Wahrheit. Wo ich wohne, leben ganze Familien barfuß und hungrig. Das schmerzt, denn dies ist eigentlich ein reiches Land, aber wir können uns nicht einmal einen Liter Milch leisten."

Es sind jedoch nicht nur die Armen, die in den weihnachtlich geschmückten Straßen von Buenos Aires ihre Stimme erheben. Studenten der staatlichen Universität lehnen den neuen Rektor ab, weil er während der Diktatur hohe Ämter bekleidet hat. Umweltschützer protestieren gegen den Bau einer Papierfabrik im Naturschutzgebiet des Rio Uruguay. Angestellte des Französischen Hospitals wehren sich gegen Massenentlassungen. Und die Mütter von der Plaza de Mayo wollen endlich Aufklärung über das Schicksal von Jorge Julio López, der vor genau drei Monaten verschwunden ist. Was ist los im Argentinien von Néstor Kirchner, so kurz vor Weihnachten und ein gutes halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen? Der Publizist und Menschenrechtler Osvaldo Bayer:

"Es haben sich hier einige Sachen angestaut, aber sie richten sich nicht direkt gegen die Regierung. Die größte Manifestation betraf Jorge Julio López. Er war der Hauptzeuge im Gerichtsverfahren gegen einen der schlimmsten Verbrecher der Militärdiktatur, den Polizeikommissar Etchecolátz. Das Verschwinden von López hat uns alle sehr betroffen gemacht, denn es ist dieselbe Methode, für die dieser Polizeikommissar früher berüchtigt war. Und es zeigt, dass es immer noch Gruppen in der Polizei gibt, die sich mit der Diktatur identifizieren. Wir sind alle sehr besorgt, und besonders die Zeugen, die in den laufenden Prozessen gegen Militärs aussagen wollen."

Er werde nicht ruhen, bis der Fall aufgeklärt ist, versprach Néstor Kirchner am Wochenende, als er eine der Großmütter von der Plaza de Mayo für ihr Engagement auszeichnete. Er hat die Aufarbeitung der Vergangenheit wieder aufgenommen. Und er hat die Politik konsequent fortgesetzt, die Raúl Alfonsín, der erste wieder demokratisch gewählte Präsident der 80er Jahre, mit der Verurteilung des Oberkommandos der Streitkräfte begonnen hatte.

"Kirchner hat nicht nur die Gesetze der Straffreiheit aufgehoben, sondern Verfahren gegen alle Verbrecher der Diktatur angestrengt, von der Militärjunta bis zum letzten Polizeikommissar. Und es hat uns mit großer Genugtuung erfüllt, dass viele von ihnen inzwischen verurteilt worden sind, zum Beispiel auch Kommissar Etchecolátz, der zweithöchste Polizist in der Provinz Buenos Aires. Jetzt müssen aber auch Richter der Diktatur entfernt werden und die Mafiastrukturen innerhalb der Polizei. Sie sind verantwortlich für das Verschwinden des Hauptzeugen im Verfahren gegen Etchecolátz."

Néstor Kirchner hat die wirtschaftliche und politische Stabilität wiederhergestellt, die durch die Inkompetenz von Präsident de la Rúa zerstört wurde und die schließlich zu der sozialen Explosion führte in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2001.

"Sie sollen alle abhauen: die Regierung, der Oberste Gerichtshof, alle, und das Geld wieder rausrücken, das sie uns gestohlen haben."

Damals strömte eine unüberschaubare Menschenmenge durch die Straßen von Buenos Aires. Sie traf sich völlig unorganisiert auf der Plaza de Mayo oder sammelte sich vor dem Parlament. Die Argentinier machten ihrer Empörung über die Unfähigkeit ihrer politischen Klasse Luft.

"Die Ärzte werden nicht bezahlt und die Krankenschwestern nicht und auch nicht die Lehrer und nicht die Rentner. Aber für sie gibt es immer Geld, für das Volk gibt es nur Kugeln, Gummigeschosse, Pferde. Sie werden uns nicht durch Hunger töten, sondern nur durch Kugeln hier auf dem Platz."

Verzweiflung trieb die Menschen auf die Straße. Etwa die Hälfte der Bevölkerung war Ende 2001 ohne feste Arbeit - eine der dramatischsten Folgen der Ausverkaufspolitik der Regierung Menem in den 90er Jahren. Sein Nachfolger Fernando de la Rúa hatte unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds die Bankkonten rigoros einfrieren lassen, um einer drohenden Inflation vorzubeugen. Kaum jemand verfügte noch über Geld, die Wirtschaft war so gut wie lahm gelegt. Am 15. Dezember wurden die ersten Supermärkte geplündert. Am 19. Dezember verkündete der Staatspräsident den Notstand, und das Fernsehen kommentierte:

"De la Rua hatte zwar den Ausnahmezustand erklärt, aber niemand beachtete ihn - außer den Sicherheitskräften. Gegen fünf Uhr morgens erhielten sie neue Ladungen von Gummigeschossen, Tränengasgranaten und Magazinen mit Bleikugeln. Im Verlauf dieses 20. Dezember fielen ihnen 30 Argentinier zum Opfer. Es war einer der blutigsten Tage unserer Geschichte. Zehn Stunden lang wehrten sich Tausende in einem ungleichen Kampf gegen die Repression. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten und verteidigten die Demokratie."

Am Abend des 20. Dezember 2001 trat Fernando de la Rúa zurück: Ein Hubschrauber musste ihn vom Dach der Casa Rosada abholen, denn Zehntausende von Demonstranten hatten den Regierungssitz eingekreist. Das politische Chaos begann. In nur einem Monat lösten sich vier Interimspräsidenten ab, bis Eduardo Duhalde sich als Staatschef durchsetzte. Er leitete den wirtschaftlichen Kahlschlag ein: Der Peso wurde von der Dollarparität abgekoppelt und war über Nacht nur noch ein Drittel wert. Der Preis für Grundnahrungsmittel verdreifachte sich. Eine beispiellose Entlassungswelle folgte. Ein Jahr später kam Néstor Kirchner an die Macht und erklärte:

"Ich habe ein verwüstetes Argentinien übernommen, verwüstet durch ein Wirtschaftsprogramm, bei dessen Durchsetzung der Internationale Währungsfonds behilflich war. Damals lobte er die argentinische Regierung als leuchtendes Beispiel, dem alle Länder folgen sollten. Wir versuchen nun, die Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, den sozialen Ausgleich voranzutreiben und das Verschuldungsproblem in den Griff zu kriegen."

Diesen Teil seines Programms hat Kirchner erfüllt. Er hat immerhin zehn Milliarden Dollar von dem gigantischen Schuldenberg zurückbezahlt und ist den Rest einfach schuldig geblieben. Danach hat er es gewagt, sich vom Internationalen Währungsfonds und seinem Rückzahlungssystem loszusagen. Er konnte sogar die Wirtschaft ankurbeln, was bei seinem Regierungsantritt kaum einer für möglich hielt. Acht bis neun Prozent Wachstum pro Jahr weist die stolze Bilanz auf. Allerdings ist sie vor allem auf die starke internationale Nachfrage nach Soja zurückzuführen, nicht auf die besondere Produktivität der Binnenwirtschaft. Die Handelsbilanz liegt im Plus, ebenso das Budget. Und trotz einer Inflation von beinahe zehn Prozent stehen argentinische Anleihen bei Investoren hoch im Kurs. Also müsste Néstor Kirchner doch einen Teil der Überschüsse in die dringend nötigen Sozialprogramme investieren können. Die Soziologin Maristela Svampa:

"Die Regierung Kirchner will mehr Entwicklung und weniger Umverteilung. Sie glaubt, das Wirtschaftswachstum werde automatisch die Lage der Armen verbessern. Sie setzt damit die bisherige neoliberale Politik fort, ein Wirtschaftsmodell, das keine größeren sozialen Investitionen erlaubt. Natürlich unterscheidet sich die Politik Kirchners von der eines Duhalde oder gar von der Menems, aber auch sie führt lediglich dazu, dass die Arbeitslosen diszipliniert, teilweise sogar kriminalisiert werden, und zwar mit Erfolg."

Kirchner ist es gelungen, das Millionenheer der Arbeitslosen, der so genannten Piqueteros, zu spalten und ihm damit seine ursprüngliche Durchschlagskraft zu nehmen. Es bestand seit seinen Anfängen Ende der 90er Jahre aus verschiedenen ideologischen Richtungen wie zum Beispiel den Trotzkisten, den Peronisten oder den Autonomen. Die Notlage Ende 2001 bis zum Regierungsantritt Kirchners 2003 hat sie zusammengezwungen. Dann hat der neue Präsident eine alte peronistische Taktik praktiziert und jenem Teil seine Fürsorge angedeihen lassen, der sich in seinem Sinn verhielt.

"Die Situation der Armen hat sich verbessert. Wir haben eine Regierung, deren Haltung sich völlig von der düsteren Zeit des Neoliberalismus eines Menem unterscheidet, dem Schlimmsten, was uns passieren konnte."

Luis D'Elía ist Vorsitzender der FTV, der "Vereinigung Land und Wohnung", das heißt der Obdachlosen. Er war einer der beiden Vertreter der Piqueteros, die Kirchner bereits am zweiten Tag seiner Amtszeit empfing. Inzwischen wurde er ins Parlament gewählt und war sogar kurzfristig Mitglied der Regierung, zuständig für den Wohnungsbau.

"Letztes Jahr wurden zehn Milliarden Peso, etwa drei Milliarden Euro, in den Kampf gegen die Armut investiert. Das ist eine respektable Summe. Außerdem existiert ein Programm für den Bau von 277.000 Wohnungen, das hat es in den letzten 50 Jahren nicht gegeben. Aber es fehlt noch unglaublich viel, vor allem Hilfsprogramme zum Schutz der Kinder und der Alten."

Luis D'Elía hat es nicht verhindern können, dass das gesellschaftliche Ansehen der ärmsten Argentinier in den letzten Jahren stark gesunken ist. Das hing zwar mit der Vielzahl an Straßenblockaden zusammen, die oft halb Buenos Aires lahm legten und dennoch kein Echo in der Politik fanden. Aber es wurde auch von den Massenmedien gezielt manipuliert. Maristela Svampa:

"Als die Piqueteros die Gesellschaft immer öfter darauf hinwiesen, dass sie keine bloße Fürsorge, sondern ihr Recht forderten und Sozialhilfe für alle einklagten, stießen sie auf taube Ohren. Und nicht nur dies: Sie wurden regelrecht ausgegrenzt. Die Massenmedien sprachen die schlimmsten Vorurteile der Argentinier an. Sie bauschten vereinzelte Gewaltakte zu furchtbaren Verallgemeinerungen auf. Hier existierte kein Funke von Solidarität mehr, sondern nur noch Ablehnung und Ausgrenzung."

Die Regierung Kirchner und mit ihr der wohlhabendere Teil der argentinische Gesellschaft scheint die Mehrheit der Ärmsten dazu verurteilt zu haben, künftig von sozialen Almosen, Nahrungsmittelspenden oder schlicht von der Hand in den Mund zu leben. Und das heißt für Millionen, auf Hilfsorganisationen und Volksküchen zeitlebens angewiesen zu sein. Auf dieser Ebene funktioniert die Solidarität noch, welche viele Argentinier 2002 in den Monaten der größten Not jenseits von allen gesellschaftlichen Schranken gezeigt haben. Doch dieses breite Netz gegenseitiger Hilfe ist im wirtschaftlichen Aufschwung zerbrochen. Und Kirchner selbst, der gern auf sein frühes Engagement für die linke Peronistische Jugend verweist, zeigt nicht das geringste Interesse an einer Politik für die Armen, den Hauptteil der Bevölkerung. Die Politologin Beatriz Sarlo:

"Er hat sogar seiner Wirtschaftsministerin verboten, eine Steuerreform zu prüfen. Unsere Steuern belasten vor allem die Kleinbourgeoisie und die untere Mittelschicht, aber nicht die Großverdiener. Die Mehrwertsteuer beträgt 23 Prozent und trifft die Schichten des Volkes besonders hart. Aber Kirchner interessiert das nicht. Ich erwarte von einer Regierung der linken Mitte eine Steuerreform zur Entlastung von zwölf Millionen Armen. Aber er ist nur an der Stabilität des Marktes interessiert: eine sehr konservative Politik."

Eine neoliberale, man könnte sogar sagen peronistische Politik. Denn kein nach der Diktatur herrschender peronistischer Präsident - weder Menem noch Duhalde - hat eine andere Linie verfolgt. Néstor Kirchner versuchte zwar anfangs, die bekannte Rhetorik zu vermeiden, und verzichtete auf Bekenntnisse zu Perón oder Evita. Er umarmte die Piqueteros und die Mütter von der Plaza de Mayo, säuberte den Obersten Gerichtshof und sorgte für eine konsequente Verurteilung der Straftäter der Diktatur. Beatriz Sarlo hält ihn jedoch keineswegs für eine Ausnahmeerscheinung unter den argentinischen Politikern.

"Kirchner ist durch und durch Peronist, auch wenn er sich gern als eine Alternative präsentiert. Er hat dafür gesorgt, dass besonders korrupte Bürgermeister und Politiker mit schlimmsten Menschenrechtsverbrechen wieder an die Macht kamen. Er hat sie salonfähig gemacht und in ihre alten Funktionen eingesetzt, weil er sich so die Kontrolle über den peronistischen Machtapparat sichern konnte, die er anfangs nicht besaß. Er regiert jetzt mit den gleichen korrupten Leuten wie sein Vorgänger Duhalde."

"Que se vayan todos", "Sie sollen alle abhauen", forderten vor fünf Jahren die Demonstranten. Inzwischen sind fast alle wieder da. Und viele Argentinier haben sich damit abgefunden. Denn die Katastrophe ist vorüber, die Lage stabil. Der besser gestellte Teil der Bevölkerung hat die Verluste verschmerzt und konsumiert fleißig, nicht nur in diesen Tagen vor Weihnachten. Doch wieder ziehen Menschen durch die Straßen, die sich nicht mit den gewaltigen sozialen Problemen abfinden wollen. Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Ezquivel:

"Wir haben vor kurzem eine Untersuchung über Folterungen in Gefängnissen und Polizeikommissariaten durchgeführt. Von den Richtern in der Provinz Buenos Aires, die wir um Aufklärung baten, haben lediglich 30 Prozent geantwortet. In ihren Berichten registrierten sie mehr als 4000 Fälle von Folter seit dem Jahr 2000, und zwar von schwerer körperlicher Folter wie Elektroschocks, Schläge, Untertauchen in Tonnen mit Wasser et cetera, die gleichen Methoden, die während der Diktatur angewendet wurden. Das ist kein Staatsterror, der von der Regierung befohlen wird. Das sind die Restbestände, die von der Diktatur übrig geblieben und nur schwer zu beseitigen sind."

Die Regierung geht solchen Fällen nach und bestraft die Täter. Die Führungsschicht der Polizei ist mehrfach gesäubert worden. Die Verurteilung von Kommissar Etchecolátz sollte erneut ein Zeichen setzen. Stattdessen hat sie Mafia-Strukturen im Polizeiapparat sichtbar gemacht und ein Opfer gefordert: den entführten Hauptzeugen Jorge Julio López.

"Das ist eine eingekapselte Struktur, die sich nur allmählich ändern lässt, durch Ausbildung und Neuorientierung der Sicherheitskräfte. Das ist ein langer Prozess, der Anklage, Aufklärung und Vorschläge erfordert über die Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft. Dieses Problem ist so drängend wie die Lösung der Lage von zwölf Millionen Arbeitslosen, die in extremer Armut leben. Noch befinden wir uns in einer Zeit des Übergangs, noch ist das Erbe der Diktatur lebendig."

Viel hat Néstor Kirchner in den wenigen Jahren seiner Regierung zur Überwindung dieser Erblast beigetragen. Doch er hat kaum etwas für die Demokratisierung des Landes getan. Er herrschte autoritär wie einst Perón, hält wenig von Kabinettsitzungen oder anderen Formen demokratischer Entscheidung, regiert mit Dekreten am Parlament vorbei und schikaniert kritische Medien. Außerdem verlasse er sich allzu sehr auf die günstige Wirtschaftslage, anstatt eine politische Vision zu entwickeln, meint der Publizist Daniel Link.

"Es gibt keine Strategie für die so wesentlichen Dinge wie das Bildungswesen oder das Gesundheitssystem. Es gibt auch keine Vorstellungen von der Zukunft Argentiniens. Wir feiern bald 200 Jahre unserer Unabhängigkeit. Wo ist die Strategie für unsere zukünftige Entwicklung? Für die Rolle Argentiniens in Lateinamerika gegenüber Europa und den Vereinigten Staaten? Die Regierung lebt in den Tag hinein, vermag nur zu entscheiden, was gerade nötig ist. Aber es gibt keine Projektion in die Zukunft. Das halte ich für sehr schwerwiegend."

Argentinien kurz vor Weihnachten: ein gespaltenes Land. Die einen wollen feiern, die anderen wissen nicht wovon. Deshalb werden viele auch in den nächsten Tagen demonstrieren und die Politiker daran erinnern, dass die Bevölkerung durchaus in der Lage ist, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, wenn sie sich von der politischen Klasse im Stich gelassen fühlt. Das hat sie jedenfalls bei dem Aufstand bewiesen, der in der Nacht vom 19. zum 20. Dezember 2001 begann.

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