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StartseiteHintergrundAufbruch ohne Anstrengung?12.04.2008

Aufbruch ohne Anstrengung?

Wahlversprechen und Reformbedarf in Italien

Glaubt man den Umfragen, hat Silvio Berlusconi gute Chancen als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorzugehen. Es wäre das dritte Mal in 14 Jahren, dass der Multi-Milliardär und Medienmogul die Mehrheit der Wähler überzeugt. Dabei versucht er, die dramatische Wirtschaftslage für sich zu nutzen, denn heute stehen Spanien und Griechenland besser da als das EU-Gründungsmitglied Italien.

Von Kirstin Hausen

Silvio Berlusconi möchte wieder die Nummer 1 in Italien sein. (AP)
Silvio Berlusconi möchte wieder die Nummer 1 in Italien sein. (AP)
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Er ist wieder da.

Braungebrannt wie eh und je, im gewohnt dunkelblauen Zweireiher. Mit noch breiteren Schulterpolstern und noch mehr Haupthaar. Silvio Berlusconi.

Glaubt man den Umfragen, hat Silvio Berlusconi gute Chancen, als Sieger aus den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag hervorzugehen. Es wäre das dritte Mal in 14 Jahren, dass der Multi-Milliardär und Medienmogul die Mehrheit der Wähler überzeugt. Trotz seiner zweifelhaften Rolle in mehreren Bilanzfälschungs- und Bestechungsaffären. Trotz seiner Medienmacht, die er ungerührt für sich ausnutzt. Trotz des Verdachtes der Zusammenarbeit mit der Mafia und trotz einer Reihe von Gesetzen, die er sich in seiner zweiten Amtszeit von 2001 bis 2006 auf den Leib schneidern ließ.

"Berlusconi hat sich in den vergangenen Jahren sehr geschickt verhalten. Es ist ihm gelungen, das Land zu spalten: teils wird er verehrt, teils sieht man in ihm eine Gefahr für die Demokratie. Aus den Umfragen geht hervor, dass die Italiener, die ihn wählen, ihn nicht unbedingt wegen seines Images wählen, ihn sogar für alt und verbraucht halten, aber an ihrer grundsätzlichen politischen Orientierung festhalten."

Renato Mannheimer, Italiens führender Meinungsforscher.

"Berlusconi präsentiert sich wieder als der Self-made-man, als der Neue. Obwohl er viel älter ist als sein Gegenkandidat Veltroni. Obwohl seine Regierungszeit ein Desaster war, vor allem für den öffentlichen Haushalt. "

Franco de Alessandri, Gewerkschaftssekretär.

Berlusconi führt seinen Wahlkampf wie schon 2001. So als hätte es die fünf Jahre seiner Regierung nie gegeben. Sein Wahlkampfslogan lautet: "Die Linke hat das Land heruntergewirtschaftet. Italien - steh wieder auf." "Rialzati Italia", das klingt wie "Forza Italia", und damit hat er schon zwei Mal die Wahl gewonnen. Auch dank seiner Medienübermacht.

Viele Menschen in Italien wissen nicht, dass Silvio Berlusconi mit Hilfe anonymer Geldgeber aus der Schweiz den Grundstein für sein Firmenimperium gelegt hat. Dass er in die Politik gegangen ist, weil seine Firmen vor der Pleite standen. Dass ihn ein Mafia-Kronzeuge als politischen Ansprechpartner für die Bosse entlarvt hat. Dass er wegen Bestechung der Justiz und Bilanzfälschung im Gefängnis säße, wenn er die Strafgesetze nicht zu seinen Gunsten verändert hätte. Viele Menschen in Italien wissen nichts von den kriminellen und undemokratischen Machenschaften Berlusconis, und wenn sie es wissen, dann wollen sie es nicht wahrhaben.

"Er hat es doch gar nicht nötig, Gesetze zu erlassen, die ihm nützen. Bei dem vielen Geld, das er besitzt? Ich persönlich glaube nicht, dass er all diese dramatischen Dinge getan hat, die man ihm anhängen will."

Annamaria Ercolani, Schneiderin.

"In der Politik machen doch alle Gesetze, die ihnen oder ihrer Klientel nützen. Wichtig ist, dass sie auch für uns Vorteile bringen. "

Anselmo Bararotta, selbständiger Metzgermeister. Vor wenigen Monaten noch schien Berlusconi politisch fast erledigt. Die Parteiführer seines rechten Bündnisses sägten an seinem Stuhl. Allen voran der ambitionierte junge Gianfranco Fini, Parteiführer der rechtsnationalen "Alleanza Nazionale". Jetzt haben sie sich wieder brav um ihn geschart. Berlusconi war und ist ein Zugpferd. Und dazu ein finanzkräftiges. Während er an der Politik verdient hat, ist die italienische Mittelschicht dagegen ärmer geworden. Die Privatverschuldung der Italiener stieg seit 2001 um ganze 50 Prozent, auf 384 Milliarden Euro. 13 Prozent der italienischen Bevölkerung leben heute unterhalb der vom statistischen Bundesamt festgelegten Armutsgrenze, in Süditalien sind es sogar 22 Prozent.

"Die Preise haben sich verdoppelt. Sogar mehr als verdoppelt. Und die Gehälter sind in Italien besonders niedrig. Wer 1200, 1300 Euro im Monat verdient, Kinder hat und zur Miete wohnt, hat extreme Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen."

Tomaso Becci, Einzelhändler.
Italiens Wirtschaftslage ist dramatisch. Die Inflation steigt. Die Reallöhne sinken. Und das nicht erst seit gestern. Zwischen 2001 und 2006 stieg das Bruttoinlandsprodukt in Italien um 0,2 Prozent. Die 15 EU-Staaten verzeichneten dagegen einen durchschnittlichen Anstieg von 1,7 Prozent. Regelmäßig liegt Italien unter den Wachstumszahlen vergleichbarer Industriestaaten. Spanien und Griechenland stehen heute besser da als das EU-Gründungsmitglied Italien. Das nagt am Stolz der Italiener, meint der Informatiker Piero Motta.

"Es fehlt an einer Perspektive für die Zukunft. Da ist kein Gefühl, in einen funktionierenden Arbeitsmarkt einzutreten, sondern einfach nur das Gefühl, nicht zu wissen, wo man morgen steht. Was wird aus der Arbeit, aus der Pension? Das sind alles Dinge, die als Perspektive in Italien vernichtet worden sind. Und das nimmt den Leuten den Atem, entmutigt sie."

Schätzungsweise dreieinhalb Millionen Italiener arbeiten in zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Ein typischer Arbeitsplatz ist das Call Center.

Hier arbeiten nicht nur junge Leute, sondern auch viele Frauen mittleren Alters, die nach der Kindererziehung wieder ins Berufsleben einsteigen wollen. Umberto Costamagna, Präsident des Arbeitgeberverbandes AssoContact hält die bestehenden Arbeitsvertragsmodelle jedoch für unzureichend.

"Schauen Sie sich mal um. Das hier sind Kopfarbeiter und die brauchen spezielle, flexible Arbeitsformen. Mann kann auf diese Kopfarbeiter, auf diese neue Wirtschaft, nicht die gleichen Regeln anwenden wie auf Produktionsbetriebe. Wir brauchen neue Denksysteme, neue Modelle. Zurzeit herrscht ein furchtbares Durcheinander, in dem man versucht, die zeitlich befristeten Verträge abzuschaffen. Aber wir haben noch keine neuen Instrumente, Instrumente für eine saubere Flexibilität, die Wirtschaftswachstum garantiert."

Italiens Lage ist deprimierend. In Brüssel wird das Land schon lange nicht mehr als Politikgestalter, sondern nur noch als Leichtgewicht belächelt. Die Müllberge von Neapel und der Beinahe-Bankrott der nationalen Fluggesellschaft Alitalia haben Italiens Reputation in der Außenpolitik zusätzlich geschadet. Aber das gesunkene Ansehen im Ausland war kein Thema im Wahlkampf. Meinungsforscher Renato Mannheimer:

"Dem Großteil der Bevölkerung ist das Bild Italiens im Ausland herzlich egal, dafür interessieren sich nur die, die viel reisen, die im Ausland herumkommen, aber das ist eine Minderheit."

Die Menschen haben eben andere Sorgen. Renato Mannheimer:

"Die zentralen Themen sind wirtschaftlicher Natur. Die Frage der Arbeitsplätze, der Gehälter und der Steuern bewegt die Gemüter der Leute. In den Umfragen sprechen die Italiener als erstes von der Sorge um die Arbeit. Der sichere Arbeitsplatz ist zu einem Symbol geworden. In den Köpfen der Italiener hat er Priorität. Direkt danach kommen Preise und Kaufkraft. "

Die Parteien haben sich im Wahlkampf darauf eingestellt und sich gegenseitig darin überboten, finanzielle Hilfen und Sozialausgaben zu versprechen, von denen niemand weiß, wie sie bezahlt werden sollen. Silvio Berlusconi will den "Baby-Bonus", 1000 Euro für jedes Neugeborene. Sein Widersacher, Walter Veltroni, Spitzenkandidat der neu gegründeten "Demokratischen Partei", die die Mitglieder aus Prodis Ölbaumbündnis hinter sich sammelt, verspricht Einkaufsgutscheine von 600 Euro im Jahr für Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen bis 18.000 Euro. Wahlkampfgeschenke. Eine systematische Familienpolitik ist allerdings weder rechts noch links zu erkennen. Von staatlicher Förderung, wie zum Beispiel dem Kinder- oder Familiengeld in Deutschland, werden italienische Familien weiterhin nur träumen können. Einzelmaßnahmen statt strukturelle Änderungen - dieses Rezept ist in den vergangenen Legislaturperioden in Italien nicht aufgegangen. Eine Abkehr vom "Gießkannen-Prinzip" ist aber dennoch nicht wahrscheinlich, so der Wirtschaftswissenschaftler Giorgio Barba Navaretti.

"Italien hat nicht den Mut, radikale Reformen einzuleiten. Andere Länder Europas sind da weiter. In Italien werden die Interessen einzelner Gruppen über die Interessen der Allgemeinheit gestellt. Das ist ein enormes Problem, weil so Minderheiten mit starker Lobby Reformen verhindern, die notwendig sind für das wirtschaftliche Wachstum des ganzen Landes."

Das hat der gestürzte Ministerpräsident Romano Prodi in den 18 Monaten Regierungszeit immer wieder erlebt. Ein Beispiel aus dem Alltag:

Milano Stazione centrale, der Mailänder Hauptbahnhof. Ein pompöser Bau aus der Mussolini-Zeit. Umbauarbeiten sind im Gange an allen Ecken. Die Reisenden werden durch ein Labyrinth von Gängen geleitet, bevor sie den Taxistand draußen erreichen. In einer geordneten Schlange steht man hier an. Die Wartezeit beträgt zwischen zehn Minuten und einer Stunde, je nach Tageszeit. In Rom das gleiche Bild. Es gibt einfach nicht genug Taxen. Giorgio Barba Navaretti

"Wir haben ständig Probleme, ein Taxi zu bekommen und doch schafft es niemand, daran etwas zu ändern, weil die Taxifahrer immer, wenn ein Minister diesen Sektor liberalisieren will, auf die Barrikaden gehen."

Die Regierung Prodi hat versucht, Berufszulassungsbeschränkungen abzubauen. Sie hat sich damit sehr unbeliebt gemacht. Bei den Taxifahrern, bei den Anwälten, bei den Notaren, bei den Journalisten, bei den Apothekern und allen, die um ihre Privilegien bangen. Marktliberalisierung fördert die Konkurrenz und die fürchten viele, sagt Giorgio Barba Navaretti.

"In Italien ist Leistung fast eine Sünde, alle müssen gleich bezahlt werden, niemand darf besser sein und besser bezahlt werden. Wozu führt das? Zum einen dazu, dass alles viel kostet, unabhängig von der Qualität, und zweitens, dass man keine Elitenförderung betreibt, was aber wichtig wäre für die Zukunft."

Stattdessen: Vetternwirtschaft. Darüber ärgern sich vor allem die hochqualifizierten Berufseinsteiger. Zum Beispiel die junge Architektin. Paola Damentini.

"Wer "Sohn ist von" kommt voran. Zufälligerweise wollen die Kinder berühmter oder einflussreicher Leute genau den gleichen Beruf ausüben wie ihre Väter oder Mütter. Da stimmt doch etwas nicht. Ich will etwas anderes machen als meine Eltern."

Das ist aber - salopp gesprochen - nicht vorgesehen. Seit Jahrhunderten geben die Italiener ihren Gutshof, ihr Geschäft, ihre Arztpraxis oder ihre Kanzlei an die nächste Generation weiter. Das funktioniert seit der Renaissance und klappte auch noch im Industriezeitalter bestens. Die Familienunternehmen vor allem in Norditalien gediehen prächtig, brachten es zu Wohlstand und manchmal sogar zu Reichtum. Die Agnellis in Turin sind ein herausragendes Beispiel. Heute aber, in einer globalisierten Wirtschaft, verliert Italien den Anschluss. Denn wo Familienbande mehr zählen als Eignung und Fertigkeit, bleibt die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens schnell auf der Strecke.

"Wann kommt denn jemand in eine Führungsposition einfach nur aufgrund seiner Leistungen. Das ist doch Utopie!"

Benjamino Conti, studierter Literaturwissenschaftler und Dauer-Praktikant in verschiedenen Verlagshäusern, ist verbittert. So wie viele Berufseinsteiger ohne gute Beziehungen. Von der Regierung Prodi hatte er sich eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes erhofft. Die aber nicht kam. So wenig wie die angekündigte Reform der Medienlandschaft. Das italienische Verfassungsgericht hatte schon 1994 befunden, dass Berlusconis Fernsehimperium "Mediaset" nicht mehr als zwei Kanäle besitzen darf. Der Sender "Rete Quattro" gehört also seit 14 Jahren abgeschaltet. Bloß hat das bis heute niemand getan.

"Ein Riesenfehler der ach so großartigen Politiker der Demokratischen Partei, einschließlich Prodi. Ich weiß nicht, ob Prodi selbst nicht daran geglaubt hat oder ob er von den anderen davon abgehalten wurde, aber das ist auch egal. Das erste, was die Regierung Prodi hätte auf den Weg bringen müssen, wäre ein Gesetz gewesen, dass die Medien vor direkter politischer Einflussnahme schützt. "

Der Gewerkschaftssekretär Franco de Alessandri wird Walter Veltroni und die Demokratische Partei deshalb nicht wählen. Seine Stimme geht an "Sinistra Arcobaleno", die so genannte "Regenbogen-Linke", ein Bündnis von vier Parteien am linken Rand des politischen Spektrums, die an der Regierung Prodi beteiligt waren, sich allerdings immer wieder gegen wirtschaftsliberale Reformen gestemmt hatten.

"Ich sympathisiere mit der "Regenbogen"-Linken auch wenn ich innerhalb dieses Lagers für einen Wandel kämpfe, für eine neue politische Theorie und gegen alte Dogmen. Auf der anderen Seite, bei der Demokratischen Partei und den anderen Parteien fehlt mir einfach das Gespür für die gesellschaftlichen Widersprüche, in denen wir leben. Und ich vermisse bei denen den Willen, heiße Themen wie Immigration und Ausbeutung anzupacken und sich mit denjenigen zu beschäftigen, die am Rande unserer Gesellschaft leben."

Walter Veltroni macht die Parteien der "Regenbogen"-Linken verantwortlich für das Scheitern der Regierung Prodi und für den Reformstau. Er hat daraus Konsequenzen gezogen und eine Listenverbindung, die diesen Parteien hilft, über die Prozenthürden in Parlament und Senat zu kommen, abgelehnt.

"Die Enttäuschung darüber ist groß. Die Linke hat die Regierung Prodi in den zwei Jahren zwar immer wieder unter Druck gesetzt, aber nur um die Interessen der Schwächsten in der Gesellschaft zu wahren. Sie hat die Regierung aber nicht gestürzt, das waren andere: die Zentrumsparteien. Dass Veltroni uns jetzt sozusagen vor die Tür gesetzt hat, das hat viele Linken sehr enttäuscht."

Das Klima zwischen Gemäßigten und Radikalen innerhalb des linken Lagers ist aber schon länger vergiftet. Giuseppe Vezzani, Mitglied der Demokratischen Partei von Walter Veltroni.

"Die Politik der Regierung Prodi war sehr stark beeinflusst von der extremen Linken. Die Trennung war unvermeidlich."

"Eine Regierung der nicht gehaltenen Versprechen" nannte ein Kommentator im Fernsehen die Regierung Prodi. So sehen es auch viele Italiener, die sich nicht politisch engagieren. Der Meinungsforscher Renato Mannheimer.

"Die Regierung Prodi hat auf ganzer Linie enttäuscht und damit die Abwanderung vieler Wähler nach rechts verursacht. Am Anfang hatte Prodis Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit der Bürger hinter sich, aber die Zustimmung ist im Laufe der Regierungszeit immer mehr weggebrochen. "

Die Chancen auf das Amt des Regierungschefs stehen also schlecht für den ehemaligen Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni. Trotzdem war seine Wahlkampftour durch Italien von Aufbruchstimmung und Optimismus geprägt.

Jung und locker präsentierte sich der kulturbegeisterte Schöngeist Walter Veltroni bei den mehr als 100 Wahlveranstaltungen.

"Ich würde dieses Land mit Freude regieren. Um es zu verändern, nicht bloß um des Regierens selbst willen."

Ein Seitenhieb auf Silvio Berlusconi. Veltroni hätte ihn gerne zum TV-Duell getroffen, aber das wollte der Medienzar nicht. Sicher kannte er die Prognose des Meinungsforschers Renato Mannheimer.

"Die Leute wählen den, dessen Gesicht ihnen besser gefällt. Die zehn bis 15 Prozent Wechselwähler, auf die es am Ende ankommt, entscheiden oft nach dem Eindruck, den der jeweilige Parteiführer im Fernsehen macht."

Und da sieht Silvio Berlusconi mit seinen 71 Jahren trotz Make-up und Echthaartransplantation deutlich älter aus als Walter Veltroni. Den direkten Vergleich im Fernsehen hat Berlusconi also vermieden. Auf dem Wahlzettel wird er ihm nicht entkommen. Auch wenn keine Namen, sondern nur Parteisymbole darauf abgebildet sind. Die italienischen Wähler haben nur eine Stimme. Sie können nur eine Partei, keinen Kandidaten wählen. So will es das Wahlgesetz, das Silvio Berlusconi am Ende seiner Regierungszeit vor zwei Jahren unter Protest der Opposition in aller Eile verabschieden ließ. Es ist eines der kompliziertesten der Welt und geradezu dazu gemacht, stabile Mehrheiten zu verhindern. Keine gute Ausgangslage für die innenpolitischen Reformen, die Italien doch so dringend braucht.

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