"Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind bürgerlich. Es sind hier keine Radikalen! - "Ich war schon Parteimitglied in der Sozialdemokratischen Partei." - "Ich war früher mal in der CDU und der Jungen Union, aber das ist länger her!" – "Ich war früher mal in der CDU Hamburg. Da war ich sehr unglücklich. Bei der letzten Wahl habe ich die FDP gewählt. Bin ich auch mit unglücklich. Ob ich hier glücklicher werde, weiß ich nicht."
Raus aus den etablierten Parteien, rein in die AfD, in die "Alternative für Deutschland". Das ist das Credo der Delegierten beim Gründungsparteitag der Hamburger AfD.
Kurz bevor am nächsten Sonntag die Bundes-AfD an den Start geht, konstituieren sich überall in der Republik Landesgruppen der Partei. Die 70 Hamburger Delegierten wählten Jörn Kruse zum Vorsitzenden. Etwas improvisiert, in einem Fußballvereinsheim in Hamburg-Bergedorf. Kruse ist Anfang 60, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität. Schlichter dunkelblauer Anzug, dunkelgrauer Scheitel, Krawatte.
"Ich freue mich darüber, dass ich eine relativ gute, sogar eine ziemlich tolle Mehrheit bekommen habe. Gestern waren es, glaube ich, haben wir ausgerechnet, eine Mehrheit von 91 Prozent Zustimmung. Und heute habe ich 49 von 58 Stimmen gekriegt. Also: Ich empfinde das als Vertrauensvorschuss."
Vor zwei Wochen ist Kruse übergelaufen, hat - wie viele andere - die Freien Wähler verlassen und die AfD für sich entdeckt. Denn hier könne er endlich etwas gegen den Euro unternehmen. Hinter ihm stehen zwei Dutzend Fußballpokale in einer Vitrine, im Raum nebenan läuft der Parteitag. Trotzdem nimmt Kruse sich Zeit: Nein, die AfD lasse sich nicht nur auf die Kritik am Euro reduzieren, beteuert er immer wieder. Ihm sei die Weiterentwicklung der Demokratie ebenso wichtig: Er kritisiert die Tendenzen der Politik zu faulen Kompromissen, er wettert gegen Politik als Selbstzweck, als Karriere-Sprungbrett. Und: nein, die AfD sei keine Partei, die es vor allem auf Stimmen aus der rechten Ecke abgesehen habe:
"Das lässt sich weder durchs Parteiprogramm rechtfertigen. Es gibt da keine Position, selbst bei so heiklen Themen wie Integration, wo man sagen kann: Das ist eher eine rechte Position."
Aber gerade bei diesem, laut Kruse: "heiklen Thema Integration" liest sich das Parteiprogramm der AfD wie eine Kurzfassung von Thilo Sarrazins umstrittenem Pamphlet "Deutschland schafft sich ab": Denn die neue Partei wünscht sich vor allem eine "qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung". Sie fordert, dass "eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden müsste". Und die AfD steht zum Recht auf Asyl. Das sollen allerdings nur – Zitat: "ernsthaft politisch Verfolgte" bekommen. Wie ernst es um diese Menschen stehen muss, erwähnt das gerade mal sechs Seiten dicke Programm nicht. – Den Populismus der vergangenen Jahre - von Sarrazin über die Freien Wählern bis hin zur NPD hat David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung untersucht:
"Man findet in dieser Partei populistische Andockstellen, ein populistisches Grundmuster in der Argumentation ganz häufig. Man wähnt sich da dann auch immer in so einer Position, dass man eigentlich eine schweigende Mehrheit vertritt, dass man dem Volk im wahrsten Sinne des Wortes eigentlich nur aufs Maul schauen müsste."
Wobei – wie am Stammtisch - der Tabubruch, nämlich das politisch Unkorrekte, zum guten Ton gehört. Dass der Parteigründer Bernd Lucke nicht nur der FAZ, der "Welt" und "Cicero", sondern auch der rechtsnationalen "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben hat, findet der neue Hamburger Landeschef Jörn Kruse dann auch völlig unbedenklich:
"'Die Junge Freiheit' ist ja keine verbotene oder rechtsradikale Zeitung. Ich würde auch keinem meiner Parteifreunde vorschreiben wollen, wo sie schreiben. Als liberaler Mensch bin ich der Auffassung, dass das jedes Parteimitglied für sich entscheiden muss. Wenn jemand allerdings rechtsradikale Thesen vertreten würde, dann würde es ein Problem geben. Dann würden wir sicherlich an dieser Stelle mit demjenigen diskutieren. Da bin ich ganz sicher!"
Die Gefahr der Unterwanderung von extrem rechts – sogar die an sich linke Piratenpartei hatte damit in ihrer Gründungsphase zu kämpfen – diese Gefahr bestehe nicht, gibt sich Kruse zuversichtlich:
"Das haben wir ganz vorne auf dem Schirm! Deshalb werden Leute, die bei den Republikanern oder bei anderen rechten Parteien – DVU und so weiter – mal gewesen sind früher, werden nicht aufgenommen. "
Beobachtet wird die Entwicklung der "Alternative für Deutschland" von allen Parteien, auch von der rechtsextremen NPD. Anfang der Woche meldete sich deren Pressesprecher Frank Franz per Videobotschaft zu Wort. Und lobte den eurokritischen Kurs der AfD:
"Wenn nun eine Organisation wie die AfD - die vollgestopft ist mit Professoren und Wissenschaftlern, also: Fachleuten – genau das erklärt, was die NPD seit vielen Jahren sagt, dann kommt dieser Organisation eine sogenannte Türöffner- oder Eisbrecherfunktion zu."
Denn über die AfD könnten die Thesen der NPD in Talkshows und Tageszeitungen verbreitet, die Partei und ihre rechtsextremen Positionen salonfähig gemacht werden, scheint der NPD-Sprecher zu hoffen. Der Politikwissenschaftler Bebnowski dagegen ist eher skeptisch:
"Die rassistischen und völkischen Argumentationsgänge, die man in der NPD trifft, die trifft man in der AfD natürlich nicht! Eine Gefahr ist, dass natürlich die Hemmschwelle für verschiedene Positionen, die sie vertreten, noch weiter heruntergesetzt wird, und damit könnte es natürlich so sein, dass es sozusagen generell zu einer anderen Form der politischen Kommunikation kommt. Und dann könnte es schon sein, dass Argumentationsgänge der NPD hoffähiger werden. Aber ich denke nicht, dass die NPD an sich durch die AfD salonfähig wird."
Vielleicht ist es ja auch andersherum: Vielleicht wildert die Alternative für Deutschland nicht nur in den Wählerschaften von CDU, CSU und FDP, sondern eben auch bei Freien Wählern und NPD. Ähnlich wie es Linkspartei und Piraten bei SPD und Grünen machen.
Raus aus den etablierten Parteien, rein in die AfD, in die "Alternative für Deutschland". Das ist das Credo der Delegierten beim Gründungsparteitag der Hamburger AfD.
Kurz bevor am nächsten Sonntag die Bundes-AfD an den Start geht, konstituieren sich überall in der Republik Landesgruppen der Partei. Die 70 Hamburger Delegierten wählten Jörn Kruse zum Vorsitzenden. Etwas improvisiert, in einem Fußballvereinsheim in Hamburg-Bergedorf. Kruse ist Anfang 60, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität. Schlichter dunkelblauer Anzug, dunkelgrauer Scheitel, Krawatte.
"Ich freue mich darüber, dass ich eine relativ gute, sogar eine ziemlich tolle Mehrheit bekommen habe. Gestern waren es, glaube ich, haben wir ausgerechnet, eine Mehrheit von 91 Prozent Zustimmung. Und heute habe ich 49 von 58 Stimmen gekriegt. Also: Ich empfinde das als Vertrauensvorschuss."
Vor zwei Wochen ist Kruse übergelaufen, hat - wie viele andere - die Freien Wähler verlassen und die AfD für sich entdeckt. Denn hier könne er endlich etwas gegen den Euro unternehmen. Hinter ihm stehen zwei Dutzend Fußballpokale in einer Vitrine, im Raum nebenan läuft der Parteitag. Trotzdem nimmt Kruse sich Zeit: Nein, die AfD lasse sich nicht nur auf die Kritik am Euro reduzieren, beteuert er immer wieder. Ihm sei die Weiterentwicklung der Demokratie ebenso wichtig: Er kritisiert die Tendenzen der Politik zu faulen Kompromissen, er wettert gegen Politik als Selbstzweck, als Karriere-Sprungbrett. Und: nein, die AfD sei keine Partei, die es vor allem auf Stimmen aus der rechten Ecke abgesehen habe:
"Das lässt sich weder durchs Parteiprogramm rechtfertigen. Es gibt da keine Position, selbst bei so heiklen Themen wie Integration, wo man sagen kann: Das ist eher eine rechte Position."
Aber gerade bei diesem, laut Kruse: "heiklen Thema Integration" liest sich das Parteiprogramm der AfD wie eine Kurzfassung von Thilo Sarrazins umstrittenem Pamphlet "Deutschland schafft sich ab": Denn die neue Partei wünscht sich vor allem eine "qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung". Sie fordert, dass "eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden müsste". Und die AfD steht zum Recht auf Asyl. Das sollen allerdings nur – Zitat: "ernsthaft politisch Verfolgte" bekommen. Wie ernst es um diese Menschen stehen muss, erwähnt das gerade mal sechs Seiten dicke Programm nicht. – Den Populismus der vergangenen Jahre - von Sarrazin über die Freien Wählern bis hin zur NPD hat David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung untersucht:
"Man findet in dieser Partei populistische Andockstellen, ein populistisches Grundmuster in der Argumentation ganz häufig. Man wähnt sich da dann auch immer in so einer Position, dass man eigentlich eine schweigende Mehrheit vertritt, dass man dem Volk im wahrsten Sinne des Wortes eigentlich nur aufs Maul schauen müsste."
Wobei – wie am Stammtisch - der Tabubruch, nämlich das politisch Unkorrekte, zum guten Ton gehört. Dass der Parteigründer Bernd Lucke nicht nur der FAZ, der "Welt" und "Cicero", sondern auch der rechtsnationalen "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben hat, findet der neue Hamburger Landeschef Jörn Kruse dann auch völlig unbedenklich:
"'Die Junge Freiheit' ist ja keine verbotene oder rechtsradikale Zeitung. Ich würde auch keinem meiner Parteifreunde vorschreiben wollen, wo sie schreiben. Als liberaler Mensch bin ich der Auffassung, dass das jedes Parteimitglied für sich entscheiden muss. Wenn jemand allerdings rechtsradikale Thesen vertreten würde, dann würde es ein Problem geben. Dann würden wir sicherlich an dieser Stelle mit demjenigen diskutieren. Da bin ich ganz sicher!"
Die Gefahr der Unterwanderung von extrem rechts – sogar die an sich linke Piratenpartei hatte damit in ihrer Gründungsphase zu kämpfen – diese Gefahr bestehe nicht, gibt sich Kruse zuversichtlich:
"Das haben wir ganz vorne auf dem Schirm! Deshalb werden Leute, die bei den Republikanern oder bei anderen rechten Parteien – DVU und so weiter – mal gewesen sind früher, werden nicht aufgenommen. "
Beobachtet wird die Entwicklung der "Alternative für Deutschland" von allen Parteien, auch von der rechtsextremen NPD. Anfang der Woche meldete sich deren Pressesprecher Frank Franz per Videobotschaft zu Wort. Und lobte den eurokritischen Kurs der AfD:
"Wenn nun eine Organisation wie die AfD - die vollgestopft ist mit Professoren und Wissenschaftlern, also: Fachleuten – genau das erklärt, was die NPD seit vielen Jahren sagt, dann kommt dieser Organisation eine sogenannte Türöffner- oder Eisbrecherfunktion zu."
Denn über die AfD könnten die Thesen der NPD in Talkshows und Tageszeitungen verbreitet, die Partei und ihre rechtsextremen Positionen salonfähig gemacht werden, scheint der NPD-Sprecher zu hoffen. Der Politikwissenschaftler Bebnowski dagegen ist eher skeptisch:
"Die rassistischen und völkischen Argumentationsgänge, die man in der NPD trifft, die trifft man in der AfD natürlich nicht! Eine Gefahr ist, dass natürlich die Hemmschwelle für verschiedene Positionen, die sie vertreten, noch weiter heruntergesetzt wird, und damit könnte es natürlich so sein, dass es sozusagen generell zu einer anderen Form der politischen Kommunikation kommt. Und dann könnte es schon sein, dass Argumentationsgänge der NPD hoffähiger werden. Aber ich denke nicht, dass die NPD an sich durch die AfD salonfähig wird."
Vielleicht ist es ja auch andersherum: Vielleicht wildert die Alternative für Deutschland nicht nur in den Wählerschaften von CDU, CSU und FDP, sondern eben auch bei Freien Wählern und NPD. Ähnlich wie es Linkspartei und Piraten bei SPD und Grünen machen.