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Auffanglager in Nordafrika "Unrealistisch, rechtlich problematisch und wirkungslos"

Das Bild zeigt Migranten aus der Elfenbeinküste, die im libyschen Misrata als Illegale in ein Internierungslager gebracht wurden. Sie setzen auf Matrazen auf dem Boden. Das Gebäude war früher eine Schule.  (dpa / picture alliance / Ricardo Garcia)
Migranten aus der Elfenbeinküste, die im libyschen Misrata als Illegale in ein Internierungslager gebracht wurden. Das Gebäude war früher eine Schule. (dpa / picture alliance / Ricardo Garcia)

Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit kritisiert den Vorschlag seines Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur Einrichtung von Flüchtlingszentren in Nordafrika. "Die Menschen werden sich trotzdem auf den Weg über das Mittelmeer begeben", sagte er im Deutschlandfunk.

Auffanglager seien "unrealistisch, rechtlich problematisch und wirkungslos", betonte der Jurist im Deutschlandfunk. Auch würde es sehr lange brauchen, bis es für eine angemessene Unterbringung für Flüchtlinge geeignete Strukturen in Nordafrika gebe. Werde Menschen in den Auffangzentren dann mitgeteilt, dass sie keine Perspektive für eine legale Einwanderung nach Europa hätten, "werden sie sich trotzdem auf den Weg über das Mittelmeer begeben."

Alternative Maßnahmen

Weiter sagte Veit, Europa könne stattdessen "alles unternehmen, was sinnvoll ist". Als Beispiel nannte er etwa eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. "Menschen sollten in ihren Heimatländern oder zumindest in unmittelbarer Nähe ihrer Heimatländer beraten werden." So könne man ihnen frühzeitig deutlich machen, ob es eine Perspektive für eine Anerkennung als Asylbewerber in Europa gibt und nicht erst in Auffangzentren, wo es dann bereits zu spät sei. Auch müsse endlich europäische Solidarität eingefordert und eine angemessene Verteilung erreicht werden. Letzteres aber sei derzeit in der EU nicht durchsetzbar, zeigt sich das SPD-Mitglied im Innenausschuss des Bundestags ernüchtert.

Umstrittener Gastbeitrag

Ausgelöst hatte die Diskussion der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte er geschrieben, man müsse den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut würden. Dazu sei eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, Marokko und Tunesien notwendig. Oppermann unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister de Maizière. Die EU hatte am Freitag beim Gipfeltreffen in Malta beschlossen, dazu enger mit Libyen zu kooperieren. Über das Thema beraten heute in Brüssel die Außenminister der EU-Länder. Die Regierung in Libyen soll Hilfe erhalten, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern.

Kritik auch von Linken und Grünen

Auch die Opposition äußerte sich ablehnend. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte der "Berliner Zeitung", statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppelten Union und SPD weiter zwielichtige Regime, lieferten Waffen in Krisengebiete und leisteten zu wenig Entwicklungshilfe. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, betonte, mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen könne man keine Verträge schließen. Der Beschluss des EU-Gipfels auf Malta dazu sei ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.

(db/nch)

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