Kommentare und Themen der Woche 17.02.2020

Aufgedeckte TerrorzelleNeue rechte Bündnisse, neue GefahrenVon Gudula Geuther

Beitrag hören Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. (dpa)Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden (dpa)

Die Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht.

Sie hatten sich erst in Chatgruppen und dann auch im echten Leben zusammengetan: ein Mann, der als "Gefährder rechts" geführt wurde, Angehörige von selbst ernannten Bürgerwehren, so genannte Reichsbürger, ein polizeilicher Verwaltungsbeamter, der bis dahin noch nicht aufgefallen sein soll. Wie immer letztlich die strafrechtliche Bewertung ausfallen mag – gefährlich war diese so heterogene Gruppe ganz offenbar.

Man tauschte nicht nur Fotos selbst gebauter Waffen aus. Unter den Funden der Ermittler sind Handgranaten, eine Armbrust, eine scharfe Pistole, Messer. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann war auch das Ziel hoch gefährlich: An verschiedenen Orten sollten Moscheen und darin Betende angegriffen werden. Und das sollte – so schreibt die Bundesanwaltschaft – noch andere Wirkungen haben: Gegenangriffe und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände. Wie real solche Szenarien je waren, ist derzeit offen. Auch die Ermittler gehen nicht davon aus, dass es schon konkrete Anschlagsplanungen gab.

Die Behörden sind wachsam

Sicher aber ist: Die Behörden schauen viel genauer auf rechtsextremistische Gefährdungen, die alles andere als neu sind in Deutschland. Seit den Morden des NSU habe sich eine rechtsextremistische Blutspur durch Deutschland gezogen, so hat Bundesinnenminister Horst Seehofer es vor kurzem benannt. Nach dem Mord an Walter Lübcke, nach dem Anschlag von Halle.

Seine Behörden waren auch vorher nicht auf dem rechten Auge blind. Aber es bedurfte des neuen Chefs Thomas Haldenwang, um im Bundesamt für Verfassungsschutz den Hebel wirklich umzulegen. Und beim Bundeskriminalamt soll jetzt erst nach und nach mit neuen Einheiten und Analysetools die Suche nach rechtsextremistischen Gefährdern auf eine ähnlich professionelle Stufe gehoben werden, wie die nach islamistischen.

Parteipolitiker paktieren mit Kameradschaften

Dass die Zahl der "Gefährder rechts" steigt, ist allerdings wohl noch keine Folge dieser neuen Methoden. 53 waren es im vergangenen Jahr. Und das ist nur einer der Gründe, warum wir uns auch in Zukunft auf schlechte Nachrichten einstellen müssen. Andere zeigt dieser Fall: Es ist kein singuläres Phänomen, dass sich hier so unterschiedliche Leute zusammengefunden haben. Wo sich früher Kameradschaften und parteipolitische Rechtsextremisten mieden, bildet sich heute auch jenseits des Terrorismus ein Amalgam, zu dem auch Neurechte und Reichsbürger beitragen. Das erhöht die Gefahren, die Dynamik, erschwert die Übersicht. Ähnliches gilt für das auch schon bekannte Phänomen, dass sich – wie bei Islamisten – Gruppen virtuell zusammenfinden.

Positiv gewendet: Es ist also gut, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen, wie es der Generalbundesanwalt übrigens schon seit Jahren tut. Vielleicht hat es ja auch mit diesem Blick der Ermittler zu tun, dass sie dieser Gruppe offenbar schon lange sehr dicht auf der Spur waren.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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