Dienstag, 03.08.2021
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteKommentare und Themen der WocheBundesregierung muss Widerstand aufgeben18.07.2021

Aufhebung des Patentschutzes Bundesregierung muss Widerstand aufgeben

Die Bundesregierung steht einer Freigabe der Patente von Covid-19-Impfstoffen skeptisch gegenüber. Doch sie müsse ihren Widerstand aufgeben, kommentiert Jule Reimer. Hunger und Krankheit könne die Stabilität ganzer Weltregionen gefährden. Eine befristete Patentaussetzung wäre auch deshalb richtig.

Ein Kommentar von Jule Reimer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
In einer Produktionsstätte in Hamburg werden Impfstoffe gegen das Coronavirus hergesellt. (imago / Phototek / Xander Heinl)
"Die von den Herstellern propagierten Mengen mögen ja zustande kommen. Nur wo landet der Impfstoff? Jedenfalls nicht da, wo er derzeit dringend benötigt wird", kommentiert Jule Reimer. (imago / Phototek / Xander Heinl)
Mehr zum Thema

Corona-Pandemie Global vernetzte Gesundheit

Vorbereitung auf die nächste Corona-Welle Wie Schulen und Kindergärten im Herbst offen bleiben können

Globaler Kampf gegen Corona Mehr Impftempo mit geringeren Dosen?

"Wir werden dieses Virus besiegen. Und deshalb bin ich ganz sicher, dass wir das schaffen werden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. März 2021. Die Fortschritte dieses Jahres klingen auch wirklich beeindruckend. Es gibt weltweit gerade mal zwei Hände voll Covid-19-Impfstoffhersteller.

Für dieses Jahr haben sie die Auslieferung von zehn Milliarden Dosen angekündigt. Genug, um weltweit mindestens fünf Milliarden Menschen durchzuimpfen, reicht doch bei manchem Vakzin eine einzige Dosis. Dennoch: Anders als die Kanzlerin bin ich mir überhaupt nicht sicher, ob wir das Virus besiegen. Und zwar nicht nur, weil wir von fünf Milliarden Geimpften noch meilenweit entfernt sind. Ich habe ein Verständnisproblem, und zwar ein gravierendes.

Wortreich lehnt die deutsche Regierung es ab, die extra für diese Notsituation geschaffenen Ausnahmeregeln der Welthandelsorganisation WTO zu nutzen: bestimmte Patente zeitlich befristet auszusetzen – ja, möglicherweise ohne Entschädigungszahlungen. Damit Schwellenländer wie Südafrika, Indien oder Brasilien in großen Mengen produzieren und bitterarme Entwicklungsländer mit preisgünstigen Impfstoffen versorgen können.

Mehr zum Thema Coronavirus und Corona-Impfung

Denn die von den Herstellern propagierten Mengen mögen ja zustande kommen. Nur wo landet der Impfstoff? Jedenfalls nicht da, wo er derzeit dringend benötigt wird. Laut Zusammenschluss der internationalen Menschenrechtsallianz Peoples Vaccines Alliance haben bisher nur 3,2 Prozent der weltweit produzierten Dosen den Weg in das internationale Covax-Programm gefunden. Doch genau darüber sollten 134 ärmere Länder versorgt werden. So das Versprechen der Industriestaaten.

Bundesregierung verhält sich international ambivalent

"Wir werden die Pandemie nur besiegen, wenn sich möglichst viele impfen lassen," hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende dieser Woche erneut betont. Richtig, klingt vernünftig. Gilt aber in unserer globalisierten Welt nicht nur für Deutschland – sondern für die ganze Erde. Und deshalb muss die Bundesregierung ihren Widerstand gegen den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden aufgeben, die Patentrechte aufzuheben.

Ein Mitarbeiter betrachtet in der Impstoffproduktion einen Bildschirm. (dpa/Landesregierung NRW/Michael Rennertz) (dpa/Landesregierung NRW/Michael Rennertz)Corona bringt Patentschutz ins Wanken
Hilfsorganisationen haben früh in der Corona-Pandemie gefordert, den Patentschutz auf mögliche Medikamente aufzuheben. Nur so könne viel Impfstoff produziert werden. Aber es gibt auch Kritik.

Nach klaren Spielregeln, die Deutschland übrigens mitbeschlossen hat. Mag sein, dass Bidens Vorschlag auch daraus resultiert, dass er der Impfstoff-Diplomatie Chinas und Russlands mehr entgegensetzen will als Deutschland. Aber erstens ist es eine üble Unterstellung, mit einer befristeten Patentaussetzung würde Wildwest eintreten. Und zweitens sei daran erinnert, dass die heutigen Konzerngewinne auf einer mit vielen Steuergeldern finanzierten Grundlagenforschung basieren.

Die Bundesregierung verhält sich international mal wieder ambivalent. Einerseits der hohe Anspruch, multilateral zu denken und rücksichtsvoll gegenüber ärmeren Ländern zu handeln. Und dann praktisch irgendwo doch wieder einen Schritt zurück zu machen. Ja, Deutschland gibt mit 2,2 Milliarden Euro viel Geld an die internationalen Anti-Covid-19-Initiativen ACT-A und Covax der Weltgesundheitsorganisation.

Ärmere Länder haben immer noch nicht genügend Impfstoff

Tatsache ist aber, dass sich in Sachen Technologietransfer von Reich zu den weniger Reichen nicht viel tut. Gerade wurde im Senegal ein Vertrag unterzeichnet. Europa und die Bundesregierung unterstützten den Aufbau einer Impfstofffabrik – heißt es. Bei Nachfragen kommt nichts Konkretes, nur, es werde mit Impfstoff-Herstellern verhandelt.

Indien und Südafrika haben den Antrag auf die befristete Aussetzung der Patentrechte bereits im Oktober 2020 gestellt. Seither sind neun kostbare Monate verstrichen - mit Nichtstun. Genutzt hat dies vor allem dem Virus, Mutanten haben sich entwickelt. Die WHO hat im Juni angekündigt, in Südafrika binnen eines Jahres eine Modellfabrik für mRNA Impfstoffe aufzubauen. Sicher fließt auch hier deutsches Geld mit ein. Doch bis jetzt läuft es wohl ähnlich wie bei den anderen Initiativen zum Technologietransfer: Keiner der großen mRNA-Impfstoffhersteller hat sich gemeldet, um das Projekt wirklich voranzubringen.

Corona-Beschränkungen muss man sich leisten können

Gesundheitsminister Jens Spahn hält in Deutschland eine hohe Impfquote für nötig, damit im Herbst keine großen Corona-Beschränkungen beschlossen werden müssen. Wenn ich so etwas höre, wächst mein Verständnisproblem noch mehr. Denn auch Corona-Beschränkungen muss man sich leisten können. Die ärmeren Länder dieser Erde haben dafür keine Reserven mehr. Ihnen fehlen nicht nur die Impfstoffe, sondern auch die finanziellen Ressourcen. Dort gibt es kein Kurzarbeitergeld, kaum Auffangsysteme, wenn Starkregen Dörfer und Stadtviertel zerstören, wenn Dürren die Ernte verwüsten. Hunger und Krankheit kann die Stabilität ganzer Weltregionen gefährden. Eine befristete Patentaussetzung auf Covid-19-Impfstoffe wäre auch deshalb richtig.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk