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StartseiteVerbrauchertippNiemals direkt im Gespräch unterschreiben30.10.2019

AufhebungsvertragNiemals direkt im Gespräch unterschreiben

Arbeitnehmer verzichten mit einem Aufhebungsvertrag auf den Kündigungsschutz und eventuell auch aufs Arbeitslosengeld. Es sollten auch Abfindung, Resturlaub oder das Arbeitszeugnis geregelt werden. Das ist komplex - deshalb sollte der Vertrag vor der Unterschrift in Ruhe kontrolliert werden.

Von Peggy Fiebig

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Ein Mann unterschreibt am in einem Büro in einen Vertrag (gestellte Szene)  (dpa / Christin Klose)
"Unterschreiben Sie nichts in einem Gespräch", rät Arbeitsrechtlerin Mechthild Kuby (dpa / Christin Klose)
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Während eine Kündigung nur von einer Seite erklärt wird, einigen sich bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, dass das Arbeitsverhältnis enden soll. Für Arbeitgeber ist das praktisch, ersparen sie sich doch auf diese Weise etwaige langdauernde, möglicherweise sogar gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitnehmer. Allerdings wird dabei nicht immer fair gespielt, weiß Mechthild Kuby, Arbeitsrechtsanwältin aus Berlin:

"Ein beliebtes Mittel, um quasi Zwang auszuüben, ist, dass die Leute einfach schlecht behandelt werden. Und da sind die Grenzen von schlechter Stimmung am Arbeitsplatz bis hin zu formvollendetem Mobbing fließend – und den Arbeitnehmern werden die bisherigen Aufgaben entzogen – und so wird versucht, sie einfach mürbe zu machen, um sie dann doch irgendwann zu dem gewünschten Ziel zu bringen, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen."

Mit Aufhebungsvertrag verzichtet man auf Kündigungsschutz

Das aber sollte man auf keinen Fall übereilt tun, warnt Marta Böning, Juristin beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB.

"Bevor ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, soll sie das nicht nur gut überlegen, sondern sich auch gut rechtlich beraten lassen. Denn mit einem Aufhebungsvertrag können viele Nachteile verbunden sein. Man gibt ja freiwillig sein Arbeitsverhältnis auf, man verzichtet also und zwar unwiderruflich auf den Kündigungsschutz."

Außerdem kann ein Aufhebungsvertrag Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben. Noch mal Marta Böning:

"Die Bundesagentur für Arbeit, die für die Zahlung des Arbeitslosengeldes zuständig ist, kann bis zu drei Monate den Bezug des Arbeitslosengeldes erst mal sperren. Und das passiert auch in der Regel."

Abfindung, Resturlaub und Arbeitszeugnis vorher regeln

Denn, wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, wird von der Arbeitsagentur erst einmal so behandelt, als wenn er sein Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst hätte. Etwas anders gilt nur in sehr wenigen Fällen, beispielsweise, wenn mit dem Aufhebungsvertrag eine sonst erfolgte betriebsbedingte Kündigung vorweggenommen wurde. Deshalb müssen beim Antrag auf Arbeitslosengeld auch ganz genau die Umstände benannt werden, warum der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.

Im Aufhebungsvertrag selbst sollte neben dem Datum, zu dem das Arbeitsverhältnis endet, auch Regelungen zu einer Abfindung, zu noch offenen Geldzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnlichem und zu einem etwaigen Resturlaub enthalten sein. Auch, was im Zeugnis stehen soll, sollte bereits hier festgelegt werden, sagt die Berliner Rechtsanwältin Mechthild Kuby:

"Das ist auch eine Sache, die ich für sehr sinnvoll erachte, dass man nicht nur regelt, dass man einen Anspruch auf ein Zeugnis hat, sondern dass man sich auf die Note des Zeugnisses verständigt oder sogar gleich schon den Text des Zeugnisses formuliert. Weil es ist nichts ärgerlicher, als sich über die Beendigung verständigt zu haben und danach kommt der Rechtsstreit über den Zeugnisinhalt."

Auf keinen Fall sollten sich Arbeitnehmer unter Druck setzten lassen und sofort den ersten Vertragsvorschlag des Arbeitgebers unterschreiben, rät Kuby.

"Also ein Spruch, den ich oft sage, ist: Setzen Sie sich auf Ihre Hände und unterschreiben Sie nichts in einem Gespräch. Man kann immer sagen, ich will da eine Nacht drüber schlafen, ich möchte das mit einem Anwalt besprechen. Einfach dass man nicht in einer Drucksituation unüberlegt etwas unterschreibt, was man danach bereut."

Denn letztendlich ist und bleibt ein Aufhebungsvertrag ein Vertrag. Kein Arbeitnehmer muss ihn unterschreiben. Möglicherweise könnte der Arbeitgeber dann zwar mit einer Kündigung drohen, aber dafür sind ihm deutlich engere Grenzen gesetzt.

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