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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Asylrecht als Identitätsstifter für Europa14.03.2020

Aufnahme minderjähriger FlüchtlingeDas Asylrecht als Identitätsstifter für Europa

Alle Menschen haben das Recht, in der EU um Asyl zu bitten, ob verfolgt oder nicht. Wer diese Rechtsgarantie aushebelt, lässt das Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten auf der Strecke, kommentiert Constanze von Bullion. Im Südosten der EU müssen reguläre Asylverfahren wieder möglich werden.

Von Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung

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Forderungen einiger Flüchtlinge an der Grenze zur EU (picture-alliance/ Anadolu Agency/Gokhan Zobar )
Flüchtlinge an der Grenze zur EU - Hoffnung auf eine bessere Zukunft (picture-alliance/ Anadolu Agency/Gokhan Zobar )
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Es herrscht kein Krieg an den Außengrenzen Europas, aber es wird da jetzt täglich Recht gebrochen. Seit zwei Wochen versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei nach Griechenland zu kommen. An der Grenze spielen sich wüste Szenen ab. Geflüchtete und Sicherheitskräfte gehen aufeinander los, es fliegen Brandsätze und Blendgranaten. Weil die Sache nach Krawall riecht, sind Neonazis auf die griechischen Inseln gereist, wo sie Flüchtlingshelfer in die Flucht prügeln. Und was macht Europa? Wartet ab. Sorgt sich um den Klopapiervorrat. Man ist beschäftigt, mit Corona und sich selbst.

Lage an der Außengrenze könnte die EU spalten

So darf das nicht weitergehen. Denn was in Griechenland zuschanden geht, ist weit mehr als der Frieden an der Ägäis. An der südöstlichen Außengrenze der EU droht sich ein Zustand zu verfestigen, der die Europäische Union unterminieren und spalten kann. In der strittigen Migrationspolitik wird dort jetzt eine internationale Arbeitsteilung eingeübt. Einige Staaten, für die das Versprechen von Grund- und Menschenrechten noch zählt, bemühen sich, die größten Härten für Geflüchtete abzumildern. Die anderen scheinen nur noch ein einziges Anliegen zu haben: die EU-Außengrenzen dichtzuhalten, egal wie.

Nur sieben EU-Staaten helfen

Zur ersten Gruppe gehört Deutschland, das ist erfreulich. Zusammen mit der französischen Regierung hat die Bundesregierung eine sogenannte Koalition der Willigen zusammengetrommelt. Sieben EU-Staaten sind bereit, insgesamt 1.600 Kinder aus Flüchtlingscamps in Griechenland aufzunehmen. Die Entscheidung ist richtig, es war höchste Zeit. Schon seit Monaten liegen der EU Berichte über unhaltbare Zustände in den griechischen Lagern vor. Es geht da um schwere Rechtsverstöße, vor allem gegen Kinder.

Flüchtlingskinder mit schweren Erkrankungen

Wer jetzt denkt, gemeint sei das Leben in Dreck und Kälte, liegt daneben. In griechischen Camps fehlt jeder Schulunterricht, obwohl internationale Konventionen ihn vorschreiben. Es fehlt auch an medizinischer Hilfe, mit Absicht. Weitere Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Allein im Lager Moria auf Lesbos leben fast 20.000 Menschen in einem behelfsmäßigen Camp, das nur für knapp 3.000 ausgelegt ist.

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat zudem auf Lesbos 96 Flüchtlingskinder mit schweren chronischen Erkrankungen gezählt. Es geht um Epilepsie, Herzleiden, Asthma, Diabetes. Einige dieser Kinder sollen nun ausreisen dürfen, endlich.

Nur 1.600 Kinder werden auf Europa verteilt

Zu den guten Seiten der Kraftprobe in Griechenland gehört auch der neue Ton von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nach zwei Jahren verbalen Rabaukentums, das Islamfeinde in Deutschland beflügelt hat, entdeckt der Innenminister die humanitären Seite der Migrationspolitik für sich. Besser spät als nie. Nur fällt Seehofers menschenfreundliche Geste halt deutlich sparsamer aus als geplant. Statt 5.000 Flüchtlingskindern, von denen erst die Rede war, sollen jetzt 1.600 in Europa verteilt werden. Deutschland will gerade mal 100 aufnehmen. Allzu viel Selbstbeweihräucherung ist da fehl am Platz.

Abschotter und Willige gegeneinander

Es muss an dieser Stelle auch gefragt werden, wer jetzt eigentlich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze entwirrt. Eine Koalition der Abschotter steht da der Koalition der Willigen gegenüber. Eine solche Arbeitsteilung aber spaltet Europa. Richtig ist, dass die griechisch-türkische Grenze nicht einfach geöffnet werden kann. Bilder von Tausenden von Flüchtlingen, die die EU-Außengrenze überwinden, werden von Europas Rechtsextremisten geradezu herbeigesehnt. Diesen Gefallen sollte man ihnen nicht tun. Der Unrechtszustand im Südosten der EU darf aber auch kein permanenter werden.

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht preisgeben

Alle Menschen haben das Recht, in der EU um Asyl zu bitten, ob sie verfolgt sind oder nicht. Wer diese Rechtsgarantie aushebelt, lässt das Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten auf der Strecke. Es ist identitätsstiftend für Europa. Wo Gesetze für verzichtbar erklärt werden, weil sie politisch gerade nicht in den Kram passen, wird aber auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit preisgegeben. Für die EU würde das die Selbstzerstörung bedeuten.

Wer das nicht will, muss Druck aus griechischen Lagern nehmen, sofort. Ein paar hundert aufgenommene Flüchtlingskinder werden da nicht reichen. Im Südosten der EU müssen auch wieder reguläre Asylverfahren möglich werden. Take back control - holt die Kontrolle zurück. Dieser Leitsatz der britischen Brexiteers gilt jetzt für Griechenland. Es steht da die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel.

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