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StartseiteInterview"Eine europäische Lösung kommt mir wie eine große Ausrede vor"11.09.2020

Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria"Eine europäische Lösung kommt mir wie eine große Ausrede vor"

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat sich im Dlf entsetzt gezeigt über die Zustände auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria. Sie forderte die Bundesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, aufgenommen bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion (dpa/picture alliance/Martin Schutt)
Der Vorwurf der Brandstiftung im Lager Moria dürfe nicht gegen die Geflüchteten verwendet werden, sagte Göring-Eckardt im Dlf - der Brand müsse aber aufgeklärt werden (dpa/picture alliance/Martin Schutt)
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Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass Frankreich und Deutschland zusammen mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige übernehmen wollen. Diese Menschen wurden von Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen. Die Bundesregierung werde versuchen, andere EU-Staaten davon zu überzeugen, sich daran zu beteiligen.

Die griechische Regierung hat unterdessen einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge nach dem Großfeuer im Lager Moria eine Absage erteilt. Die Behörden gehen von einer gezielten Brandstiftung als Auslöser der Katastrophe aus.

Katrin Göring-Eckardt, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, befindet sich momentan auf der Insel Lesbos. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht länger auf eine europäische Lösung zu warten, sondern voranzugehen: "Es heißt Rats-Präsidentschaft und nicht Hinterherlaufschaft", sagte sie im Dlf. Man könne eine Koalition der Willigen aufrufen, aber nicht länger auf diese warten. 

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Christoph Heinemann: Frau Göring-Eckardt, wie und wo leben die Menschen, die bisher im Lager Moria untergebracht waren?

Katrin Göring-Eckardt: Die, die ich gesehen habe, leben alle auf der Straße. Sie haben von den 400 unbegleiteten Minderjährigen gesprochen, die ausgeflogen worden sind. Alle anderen leben auf der Straße, ohne Toiletten, ohne Zugang zu fließendem Wasser, ohne irgendeine Unterkunft. Nur ganz wenige haben Zelte, habe ich gesehen, so kleine zwei, drei Leute Zelte. Manche haben eine Decke, manche haben keine. – Viele Kinder: der UNHCR spricht von 4.000 Kindern aus dem Lager Moria, die hier jetzt in wirklich schrecklichen Bedingungen hausen müssen und obdachlos sind, übrigens auch jetzt noch immer nach drei Tagen obdachlos sind.

"Mitten in Europa – eine total surreale Situation"

Heinemann: Woher bekommen diese Menschen zu essen und Wasser?

Göring-Eckardt: Sie bekommen es zum Teil von den Hilfsorganisationen. Zum Teil wird auch Militär eingesetzt. Viele, die ich gestern getroffen habe, haben gesagt, das reicht nicht, wir haben Durst, wir brauchen mehr Wasser zum Trinken. Und man merkt auch mehr und mehr, dass die Menschen erschöpft sind, dass Erwachsene erschöpft sind, die versuchen, die Familie da irgendwie über die Tage zu bringen, und natürlich auch Kinder, die andererseits die Straße zum Spielen nutzen. Wenn man überlegt, dass das wirklich mitten in Europa ist – eine total surreale Situation. Bei jeder anderen Katastrophe wären ganz schnell Zelte da, da wäre ganz schnell eine Versorgung da. Das ist hier nicht der Fall und das ist das eine, dass sehr, sehr schnell geholfen werden muss und dass jetzt hier eine Struktur aufgebaut werden muss für die Leute, die obdachlos sind.

Sie haben gerade darüber berichtet: Es gibt eine sehr, sehr große Bereitschaft in Deutschland, auch in anderen europäischen Ländern. Dann müssen wir dafür sorgen, dass hier nicht eine Struktur verfestigt wird, die auch auf dieser Insel bei der anderen Bevölkerung, bei der einheimischen Bevölkerung inzwischen auf großen Stress stößt und auf Konflikte.

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"Es heißt Rats-Präsidentschaft und nicht Hinterherlaufschaft"

Heinemann: Wie äußert sich dieser Stress?

Göring-Eckardt: Na ja, zum Teil dadurch, dass Straßenblockaden gemacht werden. Da sind Rechte, da sind auch hier Leute unterwegs, die sowieso keine Geflüchteten haben wollen. Aber es sind auch andere, die sagen, wir können das nicht mehr schaffen, das sind zu viele, wir haben zu wenig Unterstützung, und die reden auch mit uns, egal ob das derjenige ist, der hier ein Hotel oder ein kleines Café betreibt, oder was auch immer. Deswegen, glaube ich, was Herr Müller gesagt hat, das muss jetzt irgendwie mal in der Realität ankommen. Das sind europäische Geflüchtete und deswegen erwarte ich von Herrn Seehofer, erwarte ich von Frau Merkel, der deutschen Ratspräsidentschaft, da jetzt wirklich voranzugehen und klarzumachen, der großen Aufnahmebereitschaft setzt man auch entgegen, dass die Menschen kommen können – natürlich unter schwierigen Bedingungen, weil das Coronavirus ist da. Das heißt, dass man das so machen und organisieren muss, dass das mit Quarantäne-Möglichkeiten, mit Testmöglichkeiten und so was verbunden ist. Aber die Aufnahmebereitschaft, dieses "wir haben Platz" einfach dann mal ernst zu nehmen und zu sagen, das können wir. Die Ratspräsidentschaft heißt auch Präsidentschaft und nicht Hinterherlaufschaft. Sie kann ja auch vorangehen.

"Koalition der Willigen aufrufen, aber nicht mehr warten"

Heinemann: Sie haben gesagt, europäische Geflüchtete. Sollte Deutschland im Alleingang Migrantinnen und Migranten aufnehmen?

Göring-Eckardt: Ich würde nicht von Alleingang reden, sondern ich würde von Vorangehen reden. Wir haben auch andere Länder, die bereit sind. Es war auch Herr Seehofer, der vor einiger Zeit von einer Koalition der Willigen gesprochen hat, und die Koalition der Willigen kann man jetzt aufrufen, aber man kann nicht mehr warten, und ich finde, das ist das Hauptproblem. Man kann die Leute hier nicht alleine lassen.

Eine europäische Lösung kommt mir immer mehr vor wie eine große Ausrede, damit man dann doch nichts tun muss. Natürlich soll man daran arbeiten, mit Nachdruck, mit Härte, mit Angeboten auch an Griechenland, mit sehr, sehr klaren Angeboten, aber nicht mehr warten, bis sie da ist.

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"Sehr, sehr schwierige Notsituation" in Moria

Heinemann: Frau Göring-Eckardt, nicht ausgeschlossen, dass Migranten das Lager in Brand gesteckt haben. Davon gehen die griechischen Behörden aus. Alice Weidel von der AfD hat gestern sinngemäß getwittert, das Ergebnis dürfe jetzt nicht sein, dass die mutmaßlichen Brandstifter nach Deutschland kommen dürfen. Sollte man diese Straftat belohnen?

Göring-Eckardt: Erst mal sind die Menschen Opfer, die da auf der Straße sind. Ich bin sehr dafür, dass man aufklärt, wer die Feuer gelegt hat und wer das gewesen ist. Und dann muss man die Leute auch bestrafen dafür, dass sie das getan haben, egal wer das war. Gleichzeitig kann man nicht sagen, alle anderen werden da jetzt in Geiselhaft genommen und werden nicht versorgt und werden nicht ausgeflogen, können nicht woanders unterkommen. Ich verstehe diejenigen, die griechischen Behörden, die sagen, was machen wir denn dann, wenn dann irgendwo anders auch was angezündet wird. Dann kann ich nur sagen: Wenn es eine ordentliche Unterkunft ist, wenn klar ist, es gibt ein ordentliches Asylverfahren, wenn klar ist, es gibt auch einen Weg raus von dieser Insel weg, der dann dazu führt, dass man ein Asylverfahren bekommt, was zwei Möglichkeiten hat auszugehen, nämlich einerseits man kann bleiben, oder andererseits man muss zurückkehren, aber dazu gehört Registrierung, schnelle Verfahren und so weiter – das gehört alles zusammen und deswegen ist es Quatsch zu sagen, man belohnt irgendjemanden, sondern das ist hier eine schwierige, sehr, sehr schwierige Notsituation.

Brandschutzkonzept in Moria fehlte

Heinemann: Genau das, was Sie eben geschildert haben, gibt es nicht. Es funktioniert bisher nicht. Wie wollen Sie, noch einmal gefragt, verhindern, dass aus dieser Brandstiftung eine Art, ich sage es jetzt mal in großen Anführungszeichen, "Geschäftsmodell" wird?

Göring-Eckardt: Das, ehrlich gesagt, halte ich jedenfalls nicht für realistisch, dass jemand permanent absichtlich irgendwas anbrennt, um dann daraus ein Geschäftsmodell zu machen, auch wenn es in Anführungszeichen steht, sondern die Leute sind ja nicht freiwillig in Moria. Das waren vorher schon katastrophale Zustände. Es gab ja auch vorher immer schon wieder Brände, übrigens auch kein Brandschutzkonzept. Auch das muss man sich vorstellen. Das Lager war total überbelegt, mit schrecklichen Hygienebedingungen schon die ganze Zeit, nicht erst seit die Leute jetzt auch noch auf der Straße leben.

Deswegen glaube ich, was man jetzt wirklich machen kann ist zu sagen, man sorgt dafür, dass Humanität und Ordnung zusammenkommen, dass es geordnete Verfahren gibt, beispielsweise dass man sagt, die Kommunen, die Länder, die in Europa bereit sind aufzunehmen, die sollen dann zusätzlich Geld dafür bekommen, wenn die anderen nicht mitmachen wollen. Aber jetzt weiter zu warten und die Menschen hier auf der Straße zu lassen, das ist jedenfalls keine Alternative.

Registrierung an den Außengrenzen und schnelle Asylverfahren seien nötig

Heinemann: Das löst allerdings das Problem nicht. Der Bundesinnenminister möchte, dass an den Grenzen der Europäischen Union die Berechtigung für eine Einreise, für eine Aufnahme überprüft wird. Wäre das nicht die bessere Alternative zu Lagern wie Moria?

Göring-Eckardt: Die beste Alternative ist, dass die Leute tatsächlich registriert werden und dass es dann rechtsstaatliche Asylverfahren gibt nach den Verfahren, die wir gemeinsam in Europa haben.

Heinemann: An den Außengrenzen?

Göring-Eckardt: An den Außengrenzen muss registriert werden, wenn die Leute nach Europa kommen. Wir müssen ja wissen, wer da ist. Und dann kann man keine Schnellverfahren machen, sondern man muss natürlich ordentliche Asylverfahren machen, die rechtsstaatlich sind. Das macht uns in Europa aus und das ist genau der Punkt. Ich verstehe, dass dahinter der Gedanke ist, dass das alles zu lange dauert, dann sind die Kinder in die Schule gegangen und dann hat man sich auch schon integriert und das ist dann schwierig, wenn das Asylverfahren negativ beschieden wird. Aber dem kommt man natürlich bei, indem man sagt, es müssen schnelle Verfahren sein, und diese schnellen rechtsstaatlichen Verfahren, die können in den Ländern der Europäischen Union stattfinden. Aber noch mal: Wir müssen wissen, wer da ist, und wir müssen auch wissen, wo jemand hingeht, wenn er dann verteilt worden ist.

"Clans sind nicht das Ergebnis dieser Politik"

Heinemann: Frau Göring-Eckardt, diese schnellen Verfahren gibt es bisher nicht. Was antworten Sie jenen, die sagen, die Clan-Kriminalität in Deutschland ist ein Ergebnis genau dieser Politik?

Göring-Eckardt: Das ist nicht ein Ergebnis genau dieser Politik. – Denen antworte ich erst mal, guckt euch bitte an, wer da jetzt ist. Man kann sich alle Bilder anschauen. Ich habe gestern schon auf Twitter heftige Anfeindungen bekommen nach dem Motto, da hat sie irgendwie die drei Kinder zusammengesucht, die da waren. Nein, da sind 4.000 Kinder – noch mal: eine Zahl des UNHCR. Man kann das auch mit dem Augenschein sehen. Und das ist nicht Clan-Kriminalität.

Natürlich muss man die Clan-Kriminalität bekämpfen. Das tun wir auch in Deutschland. Das sollten wir auch gerne mehr tun. Aber nicht Clans gleichsetzen mit Menschen, die aus Afghanistan, aus Syrien, aus fürchterlichen Lagern in Libyen geflohen sind und versuchen, ihr Leben zu retten und das Leben ihrer Kinder zu retten, um dafür zu sorgen, dass die einigermaßen in Sicherheit aufwachsen können. Exakt genau darum geht es.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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