Aufruhr im FlüchtlingsheimWieviel Härte muss der Rechtsstaat zeigen?
Anfang vergangener Woche wurden Polizisten von Flüchtlingen gewaltsam an der geplanten Abschiebung eines Togolesen gehindert. Drei Tage später rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das betroffene Flüchtlingsheim in Ellwangen ein und nahm den Mann in Gewahrsam. Jetzt wird wieder über eine schärfere Gangart bei der Abschiebung debattiert.
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- Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim in Ellwangen (picture alliance / dpa / Stefan Puchner)
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Von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" etwa sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer - das Gastrecht "dürfe nicht mit Füßen getreten werden". Innenstaatssekretär Stephan Mayer forderte zudem eine konsequentere und effektivere Abschiebung. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic lehnt dagegen die geplanten Abschiebezentren für bis zu 1500 Asylsuchende als "falschen Weg" ab. Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte, Abschiebungen würden oft die Falschen treffen. Ist die Polizei mit ihrer Rolle in der Flüchtlingspolitik nicht längst überfordert? Hat die Politik die richtigen Konzepte? Und müssen abgewiesene Asyl-Antragsteller konsequenter abgeschoben werden?
Gesprächsgäste:
- Volker Beck, Innenexperte der Grünen, ehemal. MdB
- Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
- Volker Ullrich, Innenexperte der CSU, MdB
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