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StartseiteKommentare und Themen der WocheMerkels Rede - eine vertane Chance13.11.2018

Auftritt vor der EUMerkels Rede - eine vertane Chance

In ihrer Rede habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht für europäische Ideen begeistern können, kommentiert Paul Vorreiter. Dafür hätte sie den Schutzbereich des Koalitionsvertrags verlassen müssen. Denn gerade Deutschland blockiere in der EU oft die Umsetzung hoher Standards und guter Ideen.

Von Paul Vorreiter

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Bundeskanzlerin Merkel hält eine Rede zur Zukunft Europas (AP/Jean-Francois Badias)
Neue Ideen für die EU? Nicht wirklich - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Europaparlament (AP/Jean-Francois Badias)
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Kanzlerin Merkel hätte es besser wissen müssen: Unter dem Druck des geplanten Rückzugs als CDU-Chefin und den Vorwürfen europapolitisch eine lahme Ente zu werden, hätte von ihrer Rede ein gewaltiger Ruck ausgehen müssen. Bedauerlicherweise blieb der aus.  

Kanzlerin Merkel versteht es, den Status Quo zu beschreiben, ihre Argumente mit Beharrlichkeit zu bewerben, aber für Europa begeistern, das kann sie nicht - jedenfalls vergab sie im Europaparlament die möglicherweise letzte Chance dazu.

Solidarität in der Eurozone in Gefahr

Kanzlerin Merkel verwiest zurecht auf die Notwendigkeit der europäischen Solidarität, bei der es darauf ankommt, über den nationalen Schatten zu springen; dort wo es für die Gemeinschaft notwendig ist. Ohne die Namen der Länder zu nennen, war klar, wen sie zu einem Umdenken anregen wollte.

Wer Rechtstaatlichkeit beschneidet, gefährdet diesen Wert nicht nur bei sich, sondern setzt das Streichholz an die Werte der gesamten EU. Wer sich zu sehr verschuldet, der riskiert die Stabilität aller in der Eurozone. Wer außenpolitisch mehr zu sagen haben will, sollte sich vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden. Selbstkritisch gibt Merkel zu, dass auch Deutschland lange Zeit die südlichen EU-Staaten in der Migrationsfrage alleine gelassen und sich unsolidarisch verhalten hat. Das alles liegt auf der Hand, es ist beinahe banal.

Kritik am Rechtspopulismus in Europa

Merkel übergeht dabei, dass ihrem Ruf nach Solidarität viele Staaten nicht folgen. Dabei ist genau das die zentrale Frage: Wie können eben jene Entwicklungen, die zu Brexit geführt haben und die Sogkraft illiberaler Demokratien verstärkt haben, verunmöglicht werden? Um hierfür Lösungen zu entwickeln, müsste Kanzlerin Merkel allerdings die "comfort zone" ihres eigenen Koalitionsvertrags verlassen.

Für europäische Ideen begeistern, das hieße auch, das, was die EU ausmacht, stärken: Das sind hohe menschenrechtliche, wirtschaftliche und umweltpolitische Standards. Manch gute Idee liegt auf dem Tisch. Die Einführung einer Digitalsteuer in der Europäischen Union scheitert zur Zeit auch am Widerstand Deutschlands. Im Rat blockiert Deutschland immer wieder ambitionierte Emmissions-Reduktionsziele.

Keine Sozialpolitik, aber eine Armee

Merkel geht in ihrer Rede mit keinem Wort auf Sozialpolitik ein, stattdessen stellt sie eine europäische Armee in Aussicht und spricht von gemeinsamen von gemeinsamen Waffensystemen. Kaum vorstellbar, dass sich so die Herzen derjenigen gewinnen lassen, die dem Qualgeist des Rechtspopulismus unterliegen. Dieser erschien heute auch im Parlament - in Gestalt von Buhrufen, die - wie Kanzlerin Merkel sagte, sie mit Freude aushalte. Es ist befremdlich, Angriffen von Rechts etwas freudvolles abzugewinnen.

Kanzlerin Merkel sollte sie als Weckruf begreifen. Noch hat sie die Zeit, eine Vision für Europa zu entwickeln, die endlich wieder mitreißt und die Buhrufe verstummen lässt.

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