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StartseiteHintergrundAus dem Amt gejagt07.04.2004

Aus dem Amt gejagt

Litauens Präsident muss gehen

"Us Presidenta", "Für den Präsidenten" - rufen Demonstranten vor dem Seimas, dem litauischen Parlament, um ihre Solidarität mit Rolandas Paksas zu bekunden. Das bedrängte Staatsoberhaupt hat seine Gefolgschaft in einer landesweiten Fernsehansprache zum Marsch auf das Parlament aufgerufen, aber nur ein paar Hundert Getreue mögen ihm in diesen letzten Stunden noch folgen.

Von Alexander Budde

Rolandas Paksas  von der liberaldemokratischen Partei in Litauen im Februar 2004. (AP)
Rolandas Paksas von der liberaldemokratischen Partei in Litauen im Februar 2004. (AP)
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Paksas' Partei der Liberaldemokraten hat die Leute mit Bussen aus Klaipeda, Kaunas oder Ignalina in die Hauptstadt gebracht. Aber inzwischen müssen viele der Sympathisanten für ihr Engagement bezahlt werden. 10 Litas, knapp drei Euro bekommt, wer Pro-Paksas-Parolen skandiert und Plakate mit Schmähungen des politischen Gegners hochhält. Es ist einsam geworden um Paksas, aber es gibt immer noch Litauer, die aus Überzeugung zu ihm halten.

Mecis Mignavicius, 70 Jahre alt, steht mit seiner grauen Windjacke und dem Akkordeon im Nieselregen und hat zur Aufmunterung der Menge ein Bauernlied angestimmt.

Wir sind hier, um unseren verehrten Präsidenten zu schützen. Diese Verräter wollen ihn aus dem Amt jagen, aber wir werden ihn verteidigen. Weil er gegen die Nomenklatura kämpft und sich um die einfachen Leute kümmert. Noch sind wir nur ein paar wenige, aber bald wird ganz Litauen auf den Beinen sein.

In seinen besseren Jahren galt Rolandas Paksas als jugendlicher Hoffnungsträger des Landes. Ein kühner Draufgänger, der im Sportflugzeug gewagte Loopings dreht. Früher war er einmal sowjetischer Meister im Kunstflug.

Rasante Höhenflüge und jähe Abstürze prägen auch seine verwirrende politische Laufbahn. Unter der Fahne der konservativen Partei Litauens, der Vaterlandsunion, zieht Paksas 1996 als Bürgermeister in Vilnius ein. Er reformiert die Müllabfuhr, lässt die Fassaden in der Altstadt restaurieren und Spielplätze anlegen - bürgernah und populär.

Drei Jahre später gibt Paksas sein erstes Gastspiel als Regierungschef - bis ihn ein Streit über den Verkauf der staatlichen Ölraffinerie nach nur fünf Monaten zum Rücktritt zwingt. Nicht viel länger hält er sich bei seinem zweiten Anlauf im Amt, diesmal als Parteiführer der sozialliberalen Liberalen Union. Nach einem Streit um die Steuerpolitik zieht der Koalitionspartner seine Minister zurück und der glücklose Paksas scheint endgültig in der politischen Versenkung zu verschwinden.

Doch Höhenflieger Paksas gründet seine eigene liberaldemokratische Partei und setzt sich bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2003 völlig überraschend gegen den moderaten früheren US-Bürger Valdas Adamkus durch.

Rolandas Paksas als Wendehals zu bezeichnen, gehört noch zu den schmeichelhafteren Attributen, die über ihn in Umlauf sind. Dass er schnell und gern die Partei wechselt, ist dokumentiert. Der 47-jährige Vater zweier Kinder wird wahlweise als Demagoge, Populist oder russischer Agent betitelt. Führende Politiker in Litauen nennen ihn mit Berlusconi, Haider oder dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko in einem Atemzug. Solche Vergleiche wies Paksas freilich stets als üble Verleumdung zurück.

Nach meinem Eindruck glauben viele, ich persönlich sei für alle Probleme Litauens seit etwa 1917 verantwortlich. Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte ich das Gefühl, die Kandidaten haben sich nicht um das Amt beworben, sondern vor allem gegen mich gekämpft. Gesetze werden auch in Litauen vom Parlament verabschiedet, der Präsident unterschreibt sie nur. Ich bin nicht an allem Übel schuld und werde es auch künftig nicht sein!

Die Botschaften von Rolandas Paksas sind simpel, aber selten konkret. Er versprach im Wahlkampf allen alles: Arbeit, Wohlstand, Sicherheit - Bereiche, auf die der Staatspräsident in Litauen keinen Einfluss hat. Paksas stellte extreme Forderungen an die EU, und er bediente das Bedürfnis vieler Litauer nach einem starken Mann. Vor allem durch seinen Slogan, er wolle im Land wieder Recht und Ordnung herstellen. Beamte will er für deren Handlungen persönlich haftbar machen und Verbrecher strengstens bestrafen.

Gern stellte er die politische Klasse Litauens als herzlose Nomenklatura dar: Abgehoben von den sozialen Nöten besorgter Bauern und arbeitsloser Jugendlicher genieße sie ihre Privilegien.

Wenn 200.000 junge Leute das Land verlassen, dann stimmt etwas mit der Ordnung nicht. Wenn die Renten so niedrig sind, dass es zum Sterben zu viel, zum Überleben zu wenig ist, dann stimmt die Ordnung nicht. Und wenn die Hochschulausbildung zu einem Luxusgut geworden ist, das nur noch wenige Eltern ihren Kindern finanzieren können, dann stimmt die Ordnung auch nicht.

Selbst hatte der lautstarke Rechtspopulist den Pfad der Tugend längst verlassen. Schon während seines kostspieligen Wahlkampfs um das Präsidentenamt gab es Gerüchte, Rolandas Paksas habe großzügige Spenden der russischen Mafia angenommen.

Im Oktober wurden Telefonprotokolle des Geheimdienstes bekannt. Sie belegen enge Kontakte zwischen der Präsidialverwaltung und einschlägig bekannten Kriminellen. Seinen Wahlkampf ließ sich Paksas vom russischen Geschäftsmann Jurij Borisov finanzieren. Als Gegenleistung versprach er dem anrüchigen Waffenhändler die litauische Staatsangehörigkeit wollte ihn zu seinem Berater machen.

Mitte Februar kam ein Untersuchungsausschuss des Parlaments zu dem Ergebnis: der Präsident habe durch seine fragwürdigen Verbindungen Amtseid und Verfassung gebrochen und die Institutionen des Staates in Verruf gebracht.

Aloyzas Sakalas leitet die Sonderkommission des litauischen Parlaments. Sie hat in den vergangenen Monaten Beweise gegen den Staatspräsidenten gesammelt.

Personen von zweifelhaften Ruf haben ganz offensichtlich versucht, über Berater den Staatspräsidenten zu beeinflussen. Es wurden zum Beispiel Polizeibeamte entlassen, die in der Unterwelt aufgeräumt hatten. Es ging ferner um Amtsanmaßung und um viel Geld bei dunklen Aktiengeschäften und Privatisierungen.

Auch wenn die schwerwiegenden Anklagepunkte, die Paksas in die Nähe russischer Krimineller rückten und ihn als Bedrohung von Litauens Sicherheit ansahen, vom Verfassungsgericht nicht bestätigt wurden: Die verbliebenen reichten schließlich für die Amtsenthebung aus.

Paksas habe seinem Mäzen Borisow gesetzeswidrig die litauische Staatsbürgerschaft verliehen und ihm geheime Informationen über drohende Polizeiermittlungen zugespielt. Die obersten Richter befanden überdies, dass der Präsident seinen Einfluss für private Aktiengeschäfte ausgenützt habe.

Manche Litauer glauben inzwischen, dass wieder in Moskau über litauische Politik entschieden wird. Wieso zum Beispiel darf ein russischer Konzern direkt vor der Ostseeküste nach Öl bohren, obwohl der Widerstand der Litauer groß ist - und die Gefährdung des einzigartigen Naturschutzgebietes auf der Hand liegt.

Bronislovas Genzelis ist Mitbegründer der Unabhängigkeitsbewegung "Sajudis" und ein Urgestein der litauischen Politik. Der Philosoph und Dozent für litauische Kulturgeschichte hat sich seine eigenen Gedanken über das Verhältnis des litauischen Staatspräsidenten zu seinem russischen Sponsor gemacht.

Seit der Unabhängigkeit habe Russland wiederholt versucht, die Annäherung der jungen Baltenrepubliken an NATO und EU mit den eigenen Interessen in Einklang zu bringen, klagt Genzelis. In Estland und Lettland schüre das Riesenreich gezielt die Konflikte mit den russischen Minderheiten. Mit dem wirtschaftlich aufstrebenden Litauen aber treibe Moskau ein noch subtileres Spiel.

Litauen lag immer im strategischen Interesse von Russland, allein schon wegen der Nähe zur russischen Enklave Königsberg. Durch seinen Einfluss auf den litauischen Präsidenten hat der russische Geheimdienst versucht, den NATO-Beitritt Litauens zu verhindern. Ein Land mit einer lähmenden innenpolitischen Krise wäre ein fragwürdiger Partner für das transatlantische Bündnis. Aber diese Bemühungen kamen zu spät und sie sind ins Leere gelaufen.

Tausende sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren. Die Sprechchöre skandierten "Litauen, Litauen", "Paksas weg", "Paksas ist Litauens Unglück" oder "Weg mit dem Lügner Paksas".

Letzte Zweifel am Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens waren in der Vorwoche verschwunden, als Paksas ausgerechnet die Schlüsselfigur der Affäre, Jurij Borisov, zu seinem Berater ernennen wollte. Entweder hing er wirklich am Gängelband seines Förderers, oder er litt bereits unter starkem Realitätsverlust. Auch wenn der Ex-Präsident die Entscheidung am nächsten Tag zurücknahm und das litauische Volk um Vergebung bat, spätestens jetzt hatte sich das Staatsoberhaupt um seine letzten politischen Freunde gebracht.

Rolandas Paksas sieht ziemlich blass aus. Als er sich nach langem Schweigen zum ersten Mal vor den Abgeordneten zum Amtsenthebungsverfahren äußert, klingt seine Stimme müde und kraftlos.

Die Chance, seiner Absetzung durch einen freiwilligen Rücktritt zuvorzukommen, verpasste Paksas trotz eindringlicher Aufforderungen bis zuletzt. Unter anderem kamen sie vom litauischen Ministerpräsidenten Algiras Brazauskas und den Kirchenfürsten in Vilnius. In seinem Plädoyer vor dem Parlament versucht Paksas noch den Spieß umzukehren. Er
habe in seiner Amtszeit nicht viel bewirken können, weil er Opfer eines Komplotts geworden sei. Für seinen mutigen Kampf gegen die Korruption zahle er nun einen hohen Preis. Paksas beteuert hoch und heilig, er habe stets die Interessen Litauens und des litauischen Volkes vertreten.

Die Abgeordneten reagieren unbeeindruckt. Mit der nötigen Mehrheit stimmen sie für die Amtsenthebung. Wenige Wochen vor dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union hat das Parlament die Notbremse gezogen. Ein wegen Verfassungsbruchs aus Amt und Würden gejagtes Staatsoberhaupt - so etwas hat es in Europas jüngerer Geschichte noch nicht gegeben.

Die Journalistin Broné Vainauskaité von der litauischen Tageszeitung "Lietuvos Rytas" schrieb schon vor einiger Zeit, Litauen laufe Gefahr, mit diesem Präsidenten zu einer Lachnummer zu werden. Damals war eine enge Verbindung zwischen Paksas und einer georgischen Geistheilerin bekannt geworden. Die jetzt vollzogene Absetzung zeige, dass die politische Kultur in ihrem Land trotz der monatelangen Agonie noch nicht gänzlich zu Grunde gerichtet sei.

Ich empfinde eine Erleichterung nach diesem langen Prozess. Paksas hat immer den richtigen Ton bei den einfachen Leuten getroffen. Wir Litauer sind ein emotionales Volk. Wir entscheiden nicht auf Grund der Argumente, sondern auf Grund von Gefühlen. Paksas hat sich als ein ganz offenherziger Typ gegeben. Er ist durch das Land gereist und hat sich den Leuten als verfolgtes Unschuldslamm dargestellt.

Die Geschäfte als Staatsoberhaupt übernimmt nun vorübergehend der sozialliberale Parlamentspräsident Arturas Paulauskas, einer von Paksas erbittertsten Gegnern.
Innerhalb von zwei Monaten muss ein neuer Präsident gewählt werden. Die konservative Opposition erwägt, den 76-jährigen Ex-Präsidenten Valdas Adamkus erneut zu nominieren. Auch der sozialdemokratische Premier Algirdas Brazauskas wird als Kandidat gehandelt.
Rolandas Paksas hat angekündigt, erneut kandidieren zu wollen, was ihm die Verfassung erlaubt. Interims-Präsident Paulauskas hat die litauischen Parteien deshalb aufgerufen, ihren traditionellen Zwist schleunigst zu vergessen und einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu präsentieren.

Ich empfinde heute weder Freude noch Triumph. Egal wer künftig auf diesem Posten sitzt, er wird eine schwere Aufgabe haben, das Vertrauen der Bürger in das Amt wieder herzustellen. Mir ist egal, ob der Kandidat Adamkus heißt oder Brazauskas. Hauptsache, er hat eine breite Mehrheit hinter sich.

Wer die barocke Pracht der litauischen Hauptstadt Vilnius hinter sich lässt, begibt sich auf eine Zeitreise. Die Bauern pflügen ihre Äcker noch mit Hilfe von Pferden, und das Land gehört ihnen immer noch nicht. Die 12 Prozent Arbeitslosen leben vor allem auf dem Land. Aber auch wer Arbeit hat, kommt damit kaum über die Runden.

Unter diesen Verlierern der Modernisierung haben Populisten wie Rolandas Paksas weiterhin viele Anhänger, warnt der Philosoph Bravoslava Genzelis.

Wir müssen uns fragen lassen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein solcher Mann bis an die Spitze des Staates aufsteigen konnte. Ein Mann, der glaubt, dass er über Recht und Gesetz steht, der die Verfassung nicht respektiert. Wenn sich Leute wie Paksas durchsetzen, haben wir hier in Litauen schlimmere Verhältnisse als im Italien Berlusconis. Dann hätte bei uns die Mafia das sagen und es gäbe ein Schrecken ohne Ende.

Wenn der Wohlstand mit dem EU-Beitritt wächst, wieder Geld in die Provinz fließt, öffentlich Angestellte endlich angemessen bezahlt werden und sich die Familien mit einem ausreichenden Gehalt und ohne Bestechung ernähren können - dann werden auch Politiker vom Schlage eines Rolandas Paksas mit einem inhaltslosen mächtig aufgebauschten Wahlkampf keinen Erfolg mehr haben. Der politische Absturz des gelernten Kunstfliegers Rolandas Paksas könnte ein Lehrstück für ganz Europa sein.

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