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StartseiteHintergrundAus dem Stand von Null auf Hundert24.05.2005

Aus dem Stand von Null auf Hundert

Die Parteien und der Blitzstart in den Bundestagswahlkampf

<strong>Mit der sonntäglichen Ankündigung, Neuwahlen zum Bundestag anzustreben, hat die SPD für Aufregung gesorgt. Über die politischen Folgen dieser Ankündigung haben wir Sie in der vorangegangenen Sendung informiert. In dieser Sendung wollen wir uns den Fragen zuwenden, wie die Neuwahlen konkret angegangen werden können und welche Auswirkungen die Ankündigung bereits für die Parteizentralen hat. Es ist kein einfaches Verfahren, den Bundestag aufzulösen. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen sind die eine Seite, wie man diese in dem konkreten Fall umsetzt, die andere. Unser Berliner Korrespondent Karl-Heinz Gehm beschreibt das Szenario, das zum 1. Juli ablaufen wird.</strong>

Redakteur am Mikrophon: Rolf Clement. Mit Beiträgen von Sabine Adler, Karl-Heinz Gehm, Gudula Geuther und Martin Zagatta

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, rechts, und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen es noch einmal wissen. (AP)
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, rechts, und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen es noch einmal wissen. (AP)
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Zweimal hat ein Bundespräsident bislang von der Möglichkeit der Parlamentsauflösung Gebrauch gemacht, beide Male ganz im Sinne der Kanzler, die angestrebt hatten, via Vertrauensfrage das Parlament aufzulösen, Neuwahlen auszuschreiben und nach Wahlsiegen stabil weiterregierten. 1972 war dies Willy Brandt gelungen, elf Jahre später Helmut Kohl. Jetzt müht sich Schröder darum. Die jüngste Wahlschlappe ist für ihn der Anlass.

" Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. "

Dissonanz derer, der Chor der Staats- und Verfassungsrechtler, ob das Vorgehen Schröders nicht doch vielleicht verfassungswidrig sei. Hatten doch die Karlsruher Richter anno 1983 geurteilt, dass, wenn Kanzler, dessen Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, sich nicht zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten lassen dürfen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben. Indessen - der Frankfurter Verfassungsrechtler Wieland hält die Vertrauensfrage Schröders verfassungsrechtlich für statthaft.

" Wenn es aber in grundsätzlichen Fragen in der Regierungsmehrheit zu möglicherweise sehr unterschiedlichen Einschätzungen kommt, dann ist tatsächlich eine Gefahr da dafür, dass in Zukunft nicht mehr mit der nötigen Zuverlässigkeit die Regierung ihre Vorstellung im Parlament durchsetzen kann. "

Verfassungsrechtler von Arnim aus Speyer sieht die bevorstehende Schrödersche Vertrauensfrage zwar nicht für verfassungsgemäß, kann sich aber nicht vorstellen, dass die Karlsruher Richter die Verantwortung auf sich laden und diesen Ausweg versperren, zumal Kanzler, Bundestag und Bundespräsident vorab dem Ansinnen zustimmen, ebenso wie alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, so dass keine Rede davon sein kann, hier würde etwa die Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingen. Der Bundespräsident - so sein Sprecher - werde eine sorgfältige Prüfung der Lage vornehmen, sobald dies nach den Umständen erforderlich werde. Über die etwaigen Umstände hat der Kanzler derweil den Bundespräsidenten unterrichtet, anschließend auch die Fraktionsvorsitzenden der Opposition. Viel Klarheit darüber, wie das Parlament dem Kanzler das Vertrauen verweigern soll, hat auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt nach dem knapp halbstündigen Treffen bei Schröder nicht gewonnen.

" Das, glaube ich, ist noch nicht ganz entschieden, auch beim Bundeskanzler, ob er sie mit einer Sachfrage verbinden will. "

Das aber wird mitentscheidend sein für die Ausgangsposition des Wahlkämpfers Schröder, deshalb spricht herzlich wenig dafür, dass Schröder die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage verbinden wird. Gelegenheit im Bundestag, sich in einer Minderheit zu befinden, hätte Schröder reichlich. Wenn etwa, was ausgerechnet für den 1. Juli vorgesehen war, der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause, zu der dann auch über die Vertrauensfrage abgestimmt sein muss, wenn zu dieser Gelegenheit etwa über eine Senkung der Unternehmenssteuer entschieden würde. Die Schrödersche Mehrheit wäre hinfällig angesichts einschlägig bekannter Vertreter der Parteilinken, die schon bei der Neuwahl-Debatte angedroht hatten, die Steuervorschläge abzulehnen. Die Unternehmenssteuer aber wäre auch eine inhaltliche Niederlage für den Kanzler, würde den innerparteilichen SPD-Konflikt dokumentieren und wäre so alles andere als eine optimale Ausgangsposition für den Wahlkampf. Noch darf gerätselt werden, welchen Antrag der Kanzler als Vertrauensfrage vorlegen wird. Vielleicht wie dereinst Helmut Kohl, der hatte beim Bundestagspräsidenten einen Dreieinhalb-Zeilen-Antrag eingebracht und teilte schlicht mit, dass er den Antrag gemäß Artikel 68 stelle. Die Koalition enthielt sich, die Opposition stimmte dagegen und hatte die Mehrheit. Verfährt Schröder entsprechend der Vorgabe Kohls können am 18. September Bundestagswahlen stattfinden. Offiziell ist dieser Termin zwar noch nicht, aber alle Fraktionen haben zum 18. September bereits kopfnickend ihr Einverständnis erklärt.

In anderen Ländern ist die Auflösung des Parlaments wesentlich einfacher. In Großbritannien zum Beispiel kann der Premierminister das Parlament aus eigenem Antrieb auflösen, er muss sich nicht in eine verlorene Vertrauensabstimmung bemühen. Dort hat man Erfahrungen mit dem Blitzstart in einen Wahlkampf. Unser Londoner Korrespondent Martin Zagatta hat dies erst im Frühjahr dieses Jahres erlebt.

"Four more years" jubeln Labour-Anhänger, vier weitere Jahre, und das um kurz vor vier am frühen Morgen des 6. Mai, als Tony Blair sich zeigt, sich feiern lässt. Nur Stunden später fährt der frisch gewählte Premierminister in den Buckingham-Palast, lässt sich den Regierungsauftrag erteilen von der Queen, protokollarische Routine, so wie er die Königin nur vier Wochen zuvor auch aufgesucht hat, um sie um die Parlamentsauflösung zu bitten. Anschließend konnte er im Blitzlichtgewitter vor der Downing Street Nummer 10 kurz und knapp verkünden, dass es die Neuwahlen geben wird in Großbritannien am 5. Mai.

Den Termin auszusuchen, den Wahltag erst vier Wochen vor dem Urnengang bekanntzugeben, das gehört zu den Rechten des britischen Premierministers. Darüber muss er genau genommen noch nicht einmal sein Kabinett unterrichten - was in der Praxis so natürlich nicht vorkommt. Da geht es eher zu wie auch diesmal, dass auch die Opposition schon seit langem mit Neuwahlen gerechnet hat, dass der Wahltermin durchgesickert ist, und dass es dann endgültig soweit war, als Tony Blair kurz vor der Ankündigung dann nur den engsten Kreis seiner Minister zu einer Sondersitzung des Kabinetts zusammengerufen hat. Der Premierminister hätte noch ein fünftes Jahr - die volle Legislaturperiode - weiterregieren können, kann aber den Wahltermin auch vorziehen, wenn man sich davon taktische Vorteile verspricht. So wie Tony Blair gerade, der davon ausgehen konnte, wieder gewählt zu werden aufgrund der relativ guten Wirtschaftslage.

Labour - so hat Blair bei jedem Wahlkampfauftritt frohlockt - Labour sei jetzt die Partei wirtschaftlicher Stabilität - und es seien nun die konservativen Tories, auf deren Wirtschaftspolitik kein Verlass mehr sei. Eine Wahlkampfstrategie, die aufgegangen ist, trotz des enormen Vertrauensverlustes, den Tony Blair erlitten hat wegen seiner Irak-Politik. Die Ausgangsposition, die die britische Linksregierung zu einem vorgezogenen, zu einem kurzen auf die Wirtschaft konzentrierten Wahlkampf bewegt hat, war allerdings eine völlig andere - ja fast schon das Gegenteil von dem, womit es Gerhard Schröder nun zu tun hat. Tony Blair konnte auf acht Jahre ununterbrochenes Wirtschaftswachstum verweisen unter Labour, auf die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, eine Quote von unter fünf Prozent - darauf, wie viel besser es den Briten geht als etwa den Deutschen - Erfolge, die sich plakativ darstellen lassen, sich geradezu eignen für einen kurzen, zugespitzten Wahlkampf. Der war denn auch so angelegt, andere Themen bewusst in den Hintergrund zu drängen, was in Großbritannien allerdings nicht so leicht ist wie in Deutschland. Auf der Insel sind Sprechblasen von Politikern eher verpönt, stellen sich die Spitzenkandidaten vier Wochen lang fast täglich oft höchst kritischen Fragerunden. Ergebnis: Die Briten sind unzufrieden mit ihrem Gesundheitssystem, mit der Einwanderungspolitik, mit ihren Schulen - und mit Tony Blair - und haben ihn doch im Amt bestätigt.

Wie starten nun die Parteien in Deutschland? Sind sie auf einen solchen Start vorbereitet? Gibt es schon entsprechende Planungen für Teams und sind schon entsprechende Gebäude angemietet? Sabine Adler hat sich in Berlin umgesehen.

Die Unionsparteien starten in den Wahlkampf eindeutig aus der Pole-Position. Wie viel Geld für den Wahlkampf zur Verfügung steht, mit welchem Leitsatz CDU/CSU antreten - all das wird gegenwärtig in zahlreichen Treffen beraten. Nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte die voraussichtliche Kandidatin Angela Merkel an, abermals die Strategie wie im erfolgreichen Landtagswahlkampf in NRW zu fahren. Der Saarländer Peter Altmaier von der CDU:

" Angela Merkel hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir mit einem gemeinsamen Programm von CDU und CSU in diese Wahl hineingehen wollen. Die ersten Konkretisierungen wird es geben bei der Nominierung von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin am Montag nächster Woche, und dann werden wir in den kommenden Wochen die übrigen Entscheidungen gemeinsam treffen. Dieses Programm wird im Vergleich zu dem heillosen Chaos bei Rot-Grün die Geschlossenheit der Union sehr deutlich machen. "

Bei der FDP, dem voraussichtlichen Koalitionspartner von CDU/CSU, freut man sich über den nun stark verkürzten Wahlkampf, der jetzt nur ein Vierteljahr und nicht einundeinviertel Jahr dauern wird. Das macht die Kampagne billiger, was den Blau-Gelben sehr entgegenkommt, steht ihnen doch deutlich weniger Geld zur Verfügung als im zurückliegenden Wahlkampf 2002. Statt sechs Millionen Euro dieses Mal nur wenig mehr als die Hälfte, 3.5 Millionen. Wie Bundesschatzmeister Solms, der sich gerade in China befindet, noch letzte Nacht nach Deutschland gekabelt hatte. Programmatisch ist die FDP gut aufgestellt. Hat sie doch erst vor drei Wochen ihren Bundesparteitag in Köln abgehalten. Der neue Generalsekretär Dirk Niebel:

" Die FDP ist mit einem geschlossenen Programm am Start, insofern haben wir unsere Hausaufgaben in der Opposition glücklicherweise rechtzeitig erledigt. Die Union hat die eine oder andere Lücke noch zu füllen. Ich empfehle da bei uns gerne auch mal zu gucken, was man da übernehmen kann, z.B. im Steuerrecht, aber auch in der Frage der Arbeitsmarktpolitik oder der Gesundheitsreform. Da haben wir gute Angebote zu machen, und ansonsten sind wir eine eigenständige Partei, die mit einem klaren Ziel, eine gemeinsame Regierung zu bilden, in den Wahlkampf geht. "

Als einzige Partei hat bislang allein die FDP eine genaue Vorstellung davon, mit welchem Slogan sie in die Schlacht zieht: "Arbeit hat Vorfahrt". In Anlehnung an die Rede von Bundespräsident Horst Köhler. Alle Parteien werden sich vor der vorgezogenen Wahl zu Parteitagen in Berlin versammeln. Möglichst zeitgleich an einem Wochenende sollen sowohl die Unionsparteien als auch die Liberalen einander gegenseitig das Versprechen geben, zu koalieren. Damit bezweckt die FDP vor allem eines: die Hintertür der Union zu einer Großen Koalition fest zu verschließen. Dass auf die kleinen Parteien kaum ein Blick fällt, befürchten neben der FDP auch die Grünen, zumal nach der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine - so wörtlich - sehr personalisierte Auseinandersetzung zu führen, die auf die beiden Spitzenleute zugeschnitten ist. Dennoch schicken auch die Grünen noch einmal ihr bestes Zugpferd ins Rennen: Joschka Fischer, den Außenminister. Auch wenn der durch die Visa-Affäre angeschlagen ist, zunehmend häufiger von seinem angeblich schon fortgeschrittenen Alter redet und sich nach dem Verlassen des Außenamtes aus der Politik zurückziehen will. Zumindest sagte er das noch in der vorigen Woche. Grünen-Generalsekretärin Steffi Lemke:

" Wenn ich auf der Straße unterwegs bin, mit jungen Menschen spreche, die finden den Fischer, auch wenn er älter ist als andere Politiker, wesentlich attraktiver und wesentlich pfiffiger als viele von den jüngeren, die eher blass daherkommen, wo man das inhaltliche Profil gar nicht erkennen kann. "

Die grüne Generalsekretärin kann dem verkürzten Wahlkampf durchaus positive Seiten abgewinnen. Sowieso sollte er in zwei bis drei Monaten beginnen, nun zieht das Tempo an, was für die Grünen eher belebend sei und zusätzliche Kreativität freisetze.

" Wir haben eine kleine Organisation. Wir haben keinen großen trägen Apparat hier, sondern es sind wenige Leute, die sehr flexibel arbeiten und denken können und sich ganz schnell auf so eine veränderte Situation einstellen. Von daher werden wir diesen Wahlkampf organisatorisch gut wuppen. "

Dass sich die SPD von den Grünen absetzt, wird als natürliches Vorgehen heruntergespielt, keinesfalls als Abrücken verstanden. Dass mit der verlorenen Wahl in NRW das Ende des grünen Mitregierens begonnen hat, und zwar auch auf Bundesebene, ist Parteichef Reinhard Bütikofer klar, wie er in den Tagen nach der Wahl mehrfach durchklingen ließ. Richtig dicke Brocken haben derzeit die Genossen zu verdauen. In ihren Wahlkampfvorbereitungen baut sich eine Hürde nach der anderen auf, in den Weg geschoben von Oskar Lafontaine. Der hat angekündigt, für eine Linksbündnis von PDS und der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" anzutreten und wurde heute von Generalsekretär Benneter zum Parteiaustritt aufgefordert, was er schließlich tat. Die SPD kommt von einer programmatischen Grundsatzentscheidung in der Kapitalismusdebatte nicht herum. Die Gefahr, dass aus der Rebellion des linken Lagers die Partei zerbricht, scheint heute größer als je zuvor.

Den größten Schrecken hat die Ankündigung vom Sonntag den Kreis- und Landesgeschäftsführern der Parteien bereitet. Denn dort müssen nun Direktkandidaten und Landeslisten aufgestellt werden. Es ist betriebsam in den Landeszentralen der Parteien und beim Landeswahlleiter, wie Gudula Geuther am Beispiel Hessens erläutert.

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hat kein Problem damit, dass schon vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag die dann möglicherweise folgende Neuwahl geplant wird - im Gegenteil:

" Nein, das geht gar nicht anders. Allein die Aufstellung der Wählerverzeichnisse durch die Gemeinden erfordert einen Vorlauf von etwa drei Monaten. Das heißt: Die Gemeinden müssen demnächst damit anfangen, ihre Wählerverzeichnisse aufzustellen. Das zeigt schon, dass man rechtzeitig Bescheid wissen muss. "

Seit Montag, acht Uhr laufen in der Stelle des Innenministeriums die Vorbereitungen auf Hochtouren.

" Zunächst: Das, was ich jetzt schon veranlasst habe, seit gestern, ist, dass die Kreiswahlleiter ernannt werden, die ja auch mitwirken müssen an dem Wahlverfahren. Außerdem sind wir gerade dabei, die Parteien anzuschreiben, um ihnen mitzuteilen, welche Vordrucke erforderlich sind, um Wahlvorschläge aufzustellen. Wir haben schon erste Schritte unternommen, um zusammen mit der Landesbeschaffungsstelle die Beschaffung des Papiers für die Stimmzettel in Angriff zu nehmen. Das sind Dinge, die normalerweise einen etwas längeren Vorlauf brauchen... "

Der offizielle Startschuss, mit dem Hannappel etwa dazu auffordert, Wahlvorschläge einzureichen, kann dann erst im Juli fallen. Was für eine normale Wahl schlicht nicht reichen würde. Das Bundesinnenministerium kann und wird aber von der Möglichkeit Gebrauch machen, etwa die Fristen abzukürzen, in denen Wahlvorschläge eingereicht werden müssen. Das gleiche gilt für das Verfahren, in dem die Parteien die Kandidaten küren.

" Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl sieht das Bundeswahlgesetz vor, dass die Fristen, die gelten für die Vertreterversammlungen oder die Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen außer Kraft treten, das heißt: Faktisch kann damit jetzt schon begonnen werden. "

Trotzdem läuft auch in den Parteien die Wahlkampf- und Wahlvorbereitungsmaschine heiß - sehr konkret bei der CDU. Ihr Generalsekretär Michael Boddenberg:

" Der Landesparteitag wird am 23. Juli stattfinden, in Hofheim. Auch das ist schon organisiert. Auch die Dinge, wo viele Menschen zusammenkommen werden, sind zwar nicht einfach zu organisieren, aber sehr schnell zu organisieren. Es geht ja um was, und insofern sind alle Beteiligten gestern und heute schon damit beschäftigt gewesen, nicht nur das Papier zu drucken, in dem wir die Mitarbeiter und die Parteifreunde informieren, sondern konkret schon die Veranstaltungsorte zu buchen, wo denn Veranstaltungen stattfinden. Und die ersten Kreisverbände sind dabei, ihre Kreisparteitage, die kurzfristig stattfinden müssen, ebenfalls schon fest zu terminieren und auch entsprechende Hallen zu buchen, damit das alles reibungslos läuft. "

Zur Stunde läuft eine Telefonkonferenz mit den Kreisvorsitzenden, die dann die Parteifreunde vor Ort informieren. Auch die müssen dann sofort in Aktion treten.

" Es sind die Schritte nötig zunächst mal, dass es in den Stadt- und Gemeindeverbänden in den dortigen Vorständen beziehungsweise jeweiligen Siebener-Ausschüssen, das sind von Vielen gewählte Ausschüsse, die sich mit der Kandidatenaufstellung beziehungsweise der Aufstellung von Listen für Delegierte zu Kreisparteitagen beschäftigen, beginnen muss. Jetzt in den nächsten Tagen werden die Vorstände der Stadt- und Gemeindeverbände zusammentreten. Die wählen dann unter anderem die Delegierten für die Kreisparteitage, auf den Kreisparteitagen werden dann die Delegierten für den Landesparteitag gewählt. Dazwischen gibt es Ladungsfristen, satzungsgemäße Ladungsfristen, die einzuhalten sind. Das ganze muss satzungsgemäß, parteienrechtlich und in vieler anderer Hinsicht so stattfinden, dass es absolut fehlerfrei ist. "

Bei den Grünen ist die Reihenfolge naturgemäß anders. Auch hier haben die Strategen noch am Sonntag abend zu planen angefangen. Sechzig Teilnehmer einer Telefonkonferenz haben zuerst versucht, Land und Kreis zu koordinieren. Was in diesem kurzen Wahlkampf besonders wichtig sein wird, so der Vorstandssprecher der Landespartei Matthias Berninger:

" Ich denke mir, dass das ein Wahlkampf sein wird, auf den sich die Kreisverbände gar nicht vorbereiten können. Das heißt, bei der Frage: Wer tritt wo auf, wie schaffen wir das, gute Veranstaltungen zu machen, müssen wir sehr viel mehr von Wiesbaden aus koordinieren als das in der Vergangenheit notwendig war, denn die größte Gefahr wäre ein Wahlkampf, bei dem die Mitglieder vor Ort nicht mobilisiert werden und nicht mitziehen. Also in jedem Kreisverband gibt es die Experten für die Plakate und vieles mehr. Und wir müssen sehr kreativ sein, denn jeder Grüne muss mobilisiert werden, das sollte man nicht unterschätzen. "

Die für den 11. Juni geplante Landesmitgliederversammlung soll verschoben werden, um sie gleich mit der Kandidatenkür zu verbinden. Personalien werden erst diese Gremien festlegen. Berninger ist aber sicher, dass der Wahlkreis Frankfurt II - innerhalb der Grünen - vergeben ist:

" Ich gehe davon aus, dass der Außenminister in Frankfurt kandidieren wird. Er hat gestern gefragt, ob er nochmal als Spitzenkandidat in Hessen antreten soll. Das haben wir sehr deutlich bejaht. Das ist auch schon ein Ergebnis dieser Telefonkonferenz. Insofern wird er in der für die Grünen erfolgreichsten Stadt Deutschlands auch kandidieren. "

Während sich Boddenberg zu einer Kandidatur Kochs nicht äußern will. Inhaltlich auf Landesebene zusammenzukommen, darin sieht Boddenberg kein Problem. Die CDU habe in den vergangenen Monaten so viel Feedback in den Fachforen bekommen, dass man die Ergebnisse unmittelbar nach Berlin weitergeben könne. Anders bei den Grünen.

" Was das Hauptproblem zum jetzigen Zeitpunkt ist, ist dass sich die Mitglieder vor Ort, ebenso wie in Berlin und auch hier in Wiesbaden im Landtag, über die neue politische Situation klar werden müssen, und das geht nur durch innerparteiliche Diskussion. Das geht nur durch Verständigung. Und hier ist sehr viel Kommunikation gefragt. Wir haben in Hessen sehr gute technische Methoden, um die Akteure vor Ort in den Kreisen auf dem aktuellen politischen Stand zu halten. "

Boddenberg und Berninger weisen aber darauf hin, dass all die Planungen in den Landeszentralen nur ein Teil sind.

" Wir haben zwar Satzungen, in denen vieles drinsteht, aber am Ende sind fast alle Mitglieder ehrenamtlich tätig. Und sind ganz freiwillig dabei. Und da kann der Generalsekretär mit gutem Beispiel vorangehen, überzeugen, appellieren. Aber er kann nicht bestimmen, wie sich Mitglieder an der so genannten Basis verhalten. "

" Hessen ist ein Land, wo die Sommerferien erst im September enden. Nun müssen wir als hessische Grüne auch schon in den Sommerferien auf die Straßen. Wir müssen auch schon in den Sommerferien kämpfen. Und das ist natürlich insbesondere für die ne Belastung, deren Urlaubsplanung nicht mit dem Bundeskanzler abgesprochen war. "

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