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StartseiteNachrichten-Blogs: Aus der NachrichtenredaktionVergessene Nachrichten des Jahres07.02.2017

Aus der NachrichtenredaktionVergessene Nachrichten des Jahres

Ist die Wahl der deutschen Bundesrichter ungerecht? Was wissen wir über die Auslandseinsätze der Bundeswehr? Zwei von zehn Themen, die 2016 in den Medien vernachlässigt wurden. Die "Initiative Nachrichtenaufklärung" gibt die Top Ten jedes Jahr heraus - zusammen mit der Nachrichtenredaktion des DLF.

Topthema Nr. 1: Die Bundesrichterwahl

Ganz oben auf der Liste der zehn Topthemen steht die Bundesrichterwahl. Die These der "Initiative Nachrichtenaufklärung": Diese Wahl ist nicht gerecht. Die Kritik: Über das Wahlverfahren berichten die Medien fast nie. Der Hintergrund ist eine einfache Frage: Wie wird man Richter/in an fünf der wichtigsten deutschen Gerichte, darunter Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht?

Darüber entscheidet ein eigener "Richterwahlausschuss" - besetzt mit den Justizministern der 16 Bundesländer und 16 Mitgliedern, die der Bundestag beruft (das sind meistens Abgeordnete). Das Problem: Nach den Recherchen der INA gibt es keine klaren Auswahlkriterien, so dass die Wahl nicht nachvollziehbar und intransparent ist.

Das Prinzip der Chancengleichheit kommt zu kurz, die Kandidat/innen müssen sich dem Ausschuss auch nicht persönlich vorstellen. Und, nicht zuletzt, bleibt die Frage nach der Gewaltenteilung  - denn, fachlich formuliert, wählen hier Legislative und Exekutive gemeinsam die Judikative.

Topthema Nr. 2: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind seit 1992 an Auslandseinsätzen beteiligt - im Januar 2017 sind es 16 Einsätze in 14 Einsatzgebieten. Die Öffentlichkeit wird darüber aber nach Einschätzung der INA von der Presse alles andere als ausreichend informiert - und das, obwohl die Einsätze aus Steuergeldern bezahlt werden und mittlerweile mehr als 17 Milliarden Euro gekostet haben.

Bundeswehr-Panzer 2013 während einer Übung in Afghanistan. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Über die Auslandseinsätze wird nicht genug berichtet. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Auch die Erfolgskontrolle lässt bei den Einsätzen noch zu wünschen übrig: Bislang liegt dazu nur ein Gesetzentwurf vor. Darum der klar Appell der Initiative Nachrichtenaufklärung: Die deutschen Medien sollten mehr und genauer über das Wirken der Bundeswehr im Ausland berichten.

Einige der weiteren Topthemen: Scheinselbständigkeit, Krieg im Jemen, Ruhigstellung im Altenheim

Eines der Themen berührt unsere eigene Branche - es geht um freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Medien. Viele von ihnen arbeiten als "Scheinselbständige", weil die Unternehmen Festanstellungen vermeiden möchten - nicht zuletzt, um Sozialabgaben zu sparen. Über einige Fälle und Verfahren gegen die Medienhäuser ist berichtet worden. Dass das Phänomen aber verbreitet ist und dass Unternehmen sogar systematisch vorgehen: An diesen Geschichten gibt es nach den Recherchen der "Initiative Nachrichtenaufklärung" kein großes Interesse, nicht zuletzt, weil die Medien nicht selbst auf der Anklagebank sitzen möchten.

Ebenso vernachlässigt von vielen Medien: Der Krieg im Jemen. Menschenrechtler weisen wieder und wieder darauf hin: In diesem Krieg werden Zivilisten getötet, und im Land herrscht eine Hungersnot, die Millionen Menschen betrifft. Hier argumentiert die INA so: In dem Kriegsgeschehen stehen sich die schiitischen Huthi-Rebellen und eine saudisch geführte Allianz gegenüber, die logistisch unter anderem von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Deutschland wiederum liefert Waffen an Saudi-Arabien. Doch die Rolle westlicher Länder in diesem Krieg wird der INA zufolge in den Medien kaum diskutiert - und das angesichts von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

Und noch ein Beispiel: Über schwierige Zustände in Altenpflegeheimen wird zwar immer wieder mal berichtet. Gegen ihren Willen werden Bewohner mit Medikamenten ruhiggestellt - häufig ohne, dass die Angehörigen davon wissen. Ein Problem ist nach Einschätzung der INA die oft sehr hohe Arbeitsbelastung des Pflegepersonals. Inwiefern der Arbeitsaufwand ein Grund dafür sein kann, dass Pflegebedürftige ruhiggestellt werden: darüber gibt es der INA zufolge kaum Berichte.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. (INA)

Die INA ist eine Nicht-Regierungsorganisation. Seit 20 Jahren sammelt sie Vorschläge Vorschläge zu den vernachlässigten Nachrichten, zum Beispiel auf ihrer Homepage. Diese Vorschläge werden dann von studentischen Rechercheteams an mehreren Hochschulen im ganzen Bundesgebiet recherchiert und geprüft. Begleitet von Dozenten ermitteln die Studierenden, ob die vorgeschlagenen Themen sachlich richtig und zutreffend sind und ob sie tatsächlich von den Medien vernachlässigt wurden. Die Jury der INA beurteilt anschließend die Relevanz der Themen und wählt daraus die Top Ten der vernachlässigten Nachrichten.

Vorbild der INA ist die amerikanische Partnerorganisation Project Censored. Im 20. Jubiläumsjahr wird die INA im Verlag Springer VS einen Sammelband mit dem Titel "Nachrichten und Aufklärung. 20 Jahre Initiative Nachrichtenaufklärung" herausbringen. Die Beiträge zum Beispiel zu "Junk Food News", journalistischer Qualität und Verschwörungstheorien stammen unter anderem von INA-Gründer Prof. Dr. Peter Ludes, den Journalismusforschern Horst Pöttker und Uwe Krüger, Medienwissenschaftler Dr. Jörg-Uwe Nieland und den aktuellen Geschäftsführern des Project Censored, Andy Lee Roth und Mickey Huff.

Gemeinsam mit dem Deutschlandfunk und der HMKW Köln hat die INA im Jahr 2015 eine Fachtagung ins Leben gerufen: das Kölner Forum für Journalismuskritik. Am 02.Juni 2017 findet das Forum zum dritten Mal statt - und verleiht ebenfalls zum dritten Mal den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik.

Zu den "Vergessenen Nachrichten 2016".

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