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StartseiteKommentare und Themen der WocheBessere Gesetze statt immer mehr Fördergeld03.12.2020

Ausbau der E-Mobilität Bessere Gesetze statt immer mehr Fördergeld

Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos voranzubringen, will die Bundesregierung ein neues Förderprogramm in Millionenhöhe auflegen. Das ist ein bekanntes, alle paar Monate wiederkehrendes Muster, kommentiert Silke Hahne. Das eigentliche Problem wird damit aber nicht gelöst.

Von Silke Hahne

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Zwei Elektroautos werden an einer Ladesäule geladen.  (dpa / ZB / Monika Skolimowska)
Um mehr E-Ladesäulen zu schaffen, braucht es bessere Regelungen (dpa / ZB / Monika Skolimowska)
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Die Autoindustrie fordert mehr Geld und Tempo, die Bundesregierung startet ein neues Förderprogramm. So weit, so bekannt das Muster des heutigen sogenannten Ladegipfels. 400 Millionen Euro für die öffentliche Ladeinfrastruktur und 350 Millionen Euro für gewerbliche Ladepunkte versprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute.

Der Ausbau des Ladenetzes soll also – mal wieder – beschleunigt werden. Begibt man sich aber in die Mühen der Ebene wird schnell deutlich: Dieser Ausbau ist wesentlich komplexer als die derzeit erfolgreiche Ankurbelung der Nachfrage nach E-Autos durch staatliche Prämien. Rein rechnerisch reichen die aktuellen Ladepunkte eigentlich für die Anzahl der E-Autos, nur sind sie offenbar falsch verteilt.

Viele Ladevorgänge finden zudem an privaten Ladesäulen statt. Obwohl die genehmigungspflichtig sind, ist aber unbekannt, wie viele es davon gibt. So dass eigentlich eine sinnvolle Kalkulation der benötigten öffentlichen Ladepunkte gar nicht möglich ist. Und so versteift man sich auf die naheliegende Formel: Gibt es mehr aufladbare Autos, muss es auch mehr Steckdosen dafür geben.

Gesetz wird blockiert

Dass es in Zukunft mehr Ladepunkte im öffentlichen und privaten Raum geben könnte, wird parallel dazu entgegen der eigenen Bekundungen seit Monaten in Berlin verhindert: Die zwei Milliarden Euro schwere Ausschreibung für ein bundesweites Schnell-Ladenetz verzögert sich bis ins nächste Jahr hinein.

Das geplante Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz kommt seit einem halben Jahr nicht voran. Es soll zum Beispiel die Verlegung leerer Rohre beim Neubau von Parkplätzen vorschreiben. Diese Rohre dienen der späteren, unkomplizierten Nachrüstung mit Strom. Kabel rein, fertig. Das ist nicht einmal besonders ambitioniert: Man könnte schließlich auch für jeden neuen Parkplatz einen Ladepunkt vorschreiben. Dennoch wird das Gesetz blockiert, aus der Union, wie es heißt.

Schwache Zielmarke aus der Politik

Immerhin die Autobranche scheint auf Kurs: Sie hatte zugesagt, bis Ende 2022 auf ihren Liegenschaften, Betriebsstätten und Handelsbetrieben 15.000 Ladepunkte zu bauen. Dieses Ziel erreiche sie schon Ende dieses Jahres, also zwei Jahre vor Plan, verkündete der Lobbyverband VDA vor wenigen Tagen stolz.

Dass die Zielmarke von Anfang an unter Forderungen aus der Politik gelegen hatte, fand naturgemäß keine Erwähnung. Zudem ist die Branche beim Ausbau öffentlicher Ladepunkte auch nicht im Zeitplan: Das Bündnis Ionity von BMW, Ford, Daimler, Volkswagen und Hyundai-Kia hängt seinen Zielen für Schnell-Ladeparks etwa ein halbes Jahr hinterher.

Noch ist das alles kein Drama: Statt der ursprünglich angestrebten eine Million Batterieautos sind aktuell nicht einmal 290.000 in Deutschland zugelassen. Dazu kommen gut 260.000 aufladbare Hybridautos. Aber die Zahlen dürften weiter steigen, die großzügige Förderung wurde just bis 2025 verlängert. Es wird also Zeit, sich in die Mühen der Ebene zu begeben, statt alle paar Monate wieder neues Geld über ihr abzuwerfen.

Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, geboren bei Köln. Studium Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus in Münster und Leipzig, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, Volontariat beim Deutschlandradio. Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft.

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