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StartseiteEuropa heuteEingriff in nationale Souveränität?15.12.2015

Ausbau von FrontexEingriff in nationale Souveränität?

Die EU-Kommission will die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex in den Staaten mit EU-Außengrenzen stärken. Das würde unter anderem Griechenland betreffen, wo der Vorstoß mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird: Kritiker fürchten um die Souveränität des Landes. Außerdem drohen Probleme mit der Türkei.

Von Wolfgang Landmesser

Ein Boot der griechischen Küstenwache fährt im Hafen von Athen (imago / Chai von der Laage)
Ein Boot der griechischen Küstenwache im Hafen von Athen: Frontex soll die Beamten vor Ort unterstützen. (imago / Chai von der Laage)
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Griechenland braucht Frontex, Griechenland kritisiert Frontex: Die EU-Grenzschutzagentur habe viel weniger Verstärkung in die Ägäis geschickt als eigentlich versprochen, bemängelte die griechische Regierung. Frontex seinerseits kritisiert, dass die griechische Polizei nicht genügend Führungsoffiziere für die neuen Frontexkräfte aktiviert habe. Ein Schwarze-Peter-Spiel sei das, sagt Angelos Syrigos. Beide Seiten seien verantwortlich für die Mängel bei der Registrierung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln, so der Professor für internationales Recht an der Athener Panteion-Universität. Insgesamt hätten Frontex und die griechische Polizei bisher gut zusammengearbeitet.

Vor eineinhalb Wochen hat Griechenland um mehr Hilfe bei der Kontrolle seiner Grenzen gebeten. Daraufhin hat die EU den Grenzschutzmechanismus "Rabit" in Kraft gesetzt. Das bedeutet: Die Zahl der Frontexbeamten in Griechenland wird steigen, und es wird mehr technische Unterstützung geben, vom Patrouillenboot bis zum Fingerabdruckscanner. Den genauen Einsatzplan stimmen Frontex und die griechischen Behörden gerade ab.

"Wenn die Frontexleute solche Scanner mitbringen, wäre das sicherlich eine Verbesserung des Grenzmanagements. Falls nicht, würde lediglich der Zeitraum verkürzt, bis die neu angekommenen Flüchtlinge die Inseln wieder verlassen können."

Tsipras begrüßt die Idee einer europäischen Küstenwache

Weil die Registrierung der Flüchtlinge mit mehr Grenzbeamten einfach schneller gehen würde, sagt Angelos Syrigos, der in der konservativen Vorgängerregierung zuständig für Migration war. Frontex soll in Zukunft außerdem an der griechischen Grenze zu Mazedonien operieren, um dort Flüchtlinge ohne gültige Papiere abzufangen.

Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, soll die Grenzschutzbehörde in Zukunft noch viel mehr Kompetenzen bekommen. Auch unabhängig und im Zweifel gegen den Willen von Mitgliedsländern dürfte die Frontex-Nachfolgerin die europäischen Grenzen schützen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras begrüßte die Idee einer neuen europäischen Küstenwache bereits Ende letzter Woche im Parlament. Und nutzte seine Rede für einen Seitenhieb auf Kritiker, die von Griechenland eine stärkere Zusammenarbeit mit der türkischen Küstenwache gefordert hatten.

"Was würde die Türkei anders machen als wir und Frontex? Sie würde Flüchtlinge aus europäischen Gewässern retten und sie auf unsere Inseln bringen. Das ist also kein Thema. Wir begrüßen die Schaffung einer europäischen Küstenwache, sie ist willkommen und die griechischen Einsatzkräfte werden sie unterstützen."

Heikler Grenzverlauf zwischen Griechenland und der Türkei

Aber nicht alle Reaktionen in Griechenland sind positiv. Kritiker befürchten, dass Griechenland mit einer autarken europäischen Behörde die Souveränität über seine Grenzen verlieren könnte, sagt Migrationsexperte Angelos Syrigos.

"Es gibt Bedenken, wie diese neue Organisation praktisch operieren wird, wenn ein Mitgliedsstaat genau das nicht will. Sie müsste die Vorstellungen Griechenlands über seine Souveränität vollständig akzeptieren."

Sehr heikel ist zum Beispiel der Grenzverlauf zwischen Griechenland und der Türkei; die Hoheitsrechte über einzelne Inseln sind seit Jahrzehnten umstritten. Die neue europäische Grenzschutzbehörde müsste diese Befindlichkeiten bei ihren Missionen sorgfältig beachten.

 

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